Habeck ist gefährlich: Der Mann der falschen Dilemmata ist eine Gefahr für die Demokratie

Im Grunde genommen sind falsche Dilemmata eine Form des Nudgings. Man stellt Leute vor eine Wahl, deren Wahlmöglichkeiten manipuliert sind, und zwar so, dass die Wahlentscheidung, die man gerne hätte, wahrscheinlicher wird.

Die logische Finte ist, wie so vieles, heute im Arsenal des Nudgings aufgegangen, mehr oder minder im Großbereich dessen, was als Framing bezeichnet wird. Dr. habil. Heike Diefenbach hat die Manipulation, den einzigen Zweck, dem Framing heute zugeführt wird, in einer Reihe für ScienceFiles aufgearbeitet.

Bisher in der “nudge” Reihe erschienen sind:


Interessant für uns, die wir die Versuche, Menschen zu einer Entscheidung zu drängen, die sie von sich aus nicht getroffen hätten, nun seit Jahren beobachten, ist der immer häufiger werdende Rekurs auf kollektive Werte, das kollektive Gute, die Solidarität mit Bürgern, auf eine kollektive Entität, die es nicht gibt. “Die Überlastung des Gesundheitswesens”, die Karl Lauterbach bis heute besingt, ist ein Beispiel. Früher wurden die “nachwachsenden Generationen” in einer vergleichbaren Weise instrumentalisiert, zwischendurch wurde der Popanz der “Geschlechtergerechtigkeit” aufgeblasen, und neuerdings ist es die “Solidarität mit der Ukraine”, die als kollektives Unding in die Welt gesetzt wird, um dann instrumentalisiert zu werden, ganz so, als gäbe es die Ukraine, als wären alle Ukrainer gleichgeschaltet in ihrem “Kampf gegen Russland”, ganz so, als gäbe es keinerlei Unterschiede zwischen Millionen Individuen.

Das ist, ehrlich gesagt, das, was uns am meisten Sorgen bereitet, die Normalität, die Kollektivismus wieder erlangt hat, die Normalität, mit der man Idiotien wie den individuellen Verzicht zu Gunsten eines kollektiven Nichtexistenten einfordern kann, ohne dafür ausgelacht und davongejagt zu werden.

Einer, der die falschen Dilemmata, die manipulierten Entscheidungsräume, den Versuch, individuelle Willensfreiheit in eine kollektive Sackgasse umzuleiten, aus der Individuelles nicht mehr herausfindet, wie einen Bauchladen vor sich herträgt, ist Robert Habeck.

Ein Beipiel aus dem Jahr 2018, ein Gespräch zwischen Richard David Precht und Robert Habeck, das vom ZDF verbreitet wurde und aus dem die kurze Sequenz unten stammt:

Wenn Sie hier herausgehört haben, dass Robert Habeck eine gewisse Sympathie mit dem Regime in China hat, dann müssen wir feststellen, es ist nicht auszuschließen, dass Habeck eine gewisse Sympathie für das Regime in China hat, wir glauben, dass die entsprechende Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, aber aus diesem Video geht das nicht hervor, denn das Video ist ein Ausschnitt, dessen vollständiger Wortlaut sich anders liest.

Setzen wir zunächst den Rahmen: Wir sehen einen Ausschnitt aus einem Interview zweier Leute, die sich gerne reden hören, obschon sie außer Trivialitäten nichts zu sagen haben. Precht stellt im Laufe des Interviews fest, dass gesellschafliche, ökonomische, ökologische Veränderungen sich mit einem so großen Tempo vollziehen würden, dass die “analoge, langsame Politik” hier nicht mithalten könne. Was an der Politik analog ist, das wissen wir nicht, analog trägt hier ganz offenkundig keinerlei Sinn, es wird eingefügt, um die Trivialität der Aussage, die als: “Es ändert sich was”, zusammengefasst werden kann, aufzupeppen, damit nicht gleich auffällt, wie hohl der Körper hinter der Feststellung ist.

Auf die Feststellung, dass Politik langsam, gesellschaftlicher Wandel schnell sei, sagt Habeck:

„Ja. Wenn man mal die Parteipolitik außen vor lässt und sagt, die einen können das nicht und die sind doof und müssen abgewählt werden, sondern wenn man es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch- oder runterfährt, dann ist genau das das Problem. Und ich glaube, man kommt da nur normativ weiter; also man muss das zugeben, dass das so ist und dann muss man sich entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet ist, noch eine Chance hat – dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen –, oder gibt man es auf und wird dann aber zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbauerspiel von Ihnen (Precht, Anm. d. Red.), China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja, das wollen wir; dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“

Habeck behauptet zunächst, dass zentralistische Systeme wie China einen Vorteil darin hätten, auf drängende, z.B. ökologische Fragen zu reagieren, eine Behauptung, die wir nicht zum ersten Mal hören und die im Widerspruch zu allem steht, was über kommunistische System und ihre jährlichen Planungskatastrophen bekannt ist, und führt dann sein falsches Dilemma ein, das darin besteht, dass man sich zwischen Demokratie und kommunistischem Totalitarismus entscheiden müsse, aber mit letzterem nur mithalten können, wenn “in großer Geschwindigkeit radikale Schritte” eingeführt werden würden und diese “radikalen Schritte”, so Habeck weiter, die hätten einen Wettlauf mit der technischen Entwicklung und mit der Macht der Konzerne zum Gegenstand.

Das ist der eigentliche Hammer an dieser Aussage. Nicht die grottenfalsche Behauptung, dass rigide und damit vollkommen träge Systeme wie der chinesische Kommunismus in Punkto Entscheidungsgeschwindigkeit einen Vorteil gegenüber demokratischen Regierungssystemen hätten, sondern die Behauptung, man könne diese [nicht vorhandenen] Vorteile dadurch ausgleichen, dass man den Wettlauf mit der technischen Entwicklung und den Konzernen, die für einen Teil dieser Entwicklungen verantwortlich sind, aufnehme.

Zunächst zur Verklärung Chinas.
Die ist manchen unserer Leser vielleicht schon einmal begegnet:

Den gleichen Unfug hat auch schon Justin Trudeau verbreitet, vor Habeck, aber im selben Duktus der Bewunderung für ein totalitäres System, das angeblich in der Lage sein soll, schnell auf “ökologische” oder “ökonomische” Notwendigkeiten zu reagieren. Dass Habeck und Trudeau dieselbe Illusion im Hinblick auf die Vorteile kommunistischer Planwirtschaft teilen, das mag daran liegen, dass sie sich im selben Echozimmer herumtreiben:

Auch von Klaus Schwab ist bekannt, dass er eine Vorliebe für das totalitäre System Chinas hat, ein System, das angeblich mit der Fähigkeit einhergeht, Entscheidungen einfach so zu treffen und durchzusetzen. Und natürlich sind die Entscheidungen, die in einem solchen totalitären System getroffen werden, immer die richtigen Entscheidungen. Dieser Irrglaube ist Voraussetzung dafür, dass Habeck und Trudeau die falsche Dichotomie, hier das totalitäre System, das schnell auf Wandel reagieren kann, dort das demokratische System, das langsam hinterherhinkt, aufstellen und für ihre Zwecke ausnutzen können.

Bekanntermaßen haben die DDR und die Sowjetunion nicht deshalb ihre Existenz als Staat einfach so beendet, weil ihre Planwirtschaften in den Staatsbankrott geführt haben, sondern deshalb, weil sie so erfolgreich waren, dass böse westliche Kräfte das erfolgreiche sozialistische System zersetzt haben und die Zersetzung dem armen Erich Mielke und seiner Staatssicherheit in die Schuhe geschoben haben. Wir haben keinen Zweifel, dass eine derartige Verkehrung historischer Wahrheit längst in der Mache bei denen ist, die nun anhand falscher Dichtomien, wie Habeck und Trudeau versuchen, ein Weltsystem durchzusetzen, das keine Demokratie ist, denn die radikalen Schritte, die Habeck mit großer Geschwindigkeit durchführen will, sie sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie, die in der Interviewsequenz oben zu bewundern ist.

Der Erfolg demokratischer Systeme, das hat die entsprechende Forschung, die vor allem mit dem Namen von Seymour Martin Lipset verbunden ist, wieder und wieder gezeigt, ist an wirtschaftlichen Erfolg geknüpft. Demokratie ist das beste Vehikel, um Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Kapitalismus zu schaffen, und ein erfolgreicher Kapitalismus ist der beste Garant für eine stabile Demokratie. Und weil dem so ist, muss man nicht lange danach fragen, warum Polit-Darsteller wie Robert Habeck versuchen, eine Front gegen Kapitalismus aufzubauen, Kapitalismus in Gegensatz zur Demokratie zu bringen und warum sie bei allem, was sie tun, nur den wirtschaftlichen Schaden für die Gesellschaft im Blick zu haben scheinen, wobei sie sich wie immer einer falschen Dichotomie bedienen:

Einmal mehr baut Habeck einen manipulativen Rahmen, um Bürgern eine Entscheidungssituation vorzugaukeln, die sich so nicht stellt. Das Wesentliche seiner Aussage in Kürze:

  • Deutschland sei quasi Kriegspartei, zahle einen Wirtschaftspreis;
  • “Wir werden dadurch [durch den Krieg in der Ukraine] ärmer werden”;
  • In der Ukraine sterben Menschen, werden Menschen ausgebombt, in Deutschland gibt es hohe Inflation;
  • “Ich glaube, und ich bin mir eigentlich sicher, dass wir bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Er ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug”.

Einmal mehr wird die falsche Dichotomie, dieses Mal zwischen der Entscheidung, einen Preis für die Ukraine zu zahlen oder die Zahlung zu verweigern, einzig dazu aufgebaut, wirtschaftlichen Niedergang zu rechtfertigen (wir werden ärmer werden). Es bringt dem einzelnen Ukrainer natürlich überhaupt nichts, wenn Deutschland ärmer wird, es bringt dem einzelnen Ukrainer überhaupt nichts, wenn es in Deutschland Idioten gibt, die lieber zusehen, wie die eigene Wirtschaft schlechter, die Bürger ärmer werden, anstatt, wenn man den Ukrainern tatsächlich helfen wollte, eine boomende Wirtschaft hinzulegen und ein halbes Prozent der wegen einer boomenden Wirtschaft höheren Steuereinnahmen an die Ukraine zu überweisen.

Wenn Leute wie Habeck alle ihre Entscheidungen so treffen, dass Bürger darunter zu leiden haben, wenn sie Bürgern Entscheidungsdilemma herbeimanipulieren, die diese jedes Mal vor die Wahl stellen, gut sein und zu leiden bzw. böse zu sein und zu profitieren, wenn sie, mit anderen Worten, ständig falsche Dilemmata aufbauen, um ihre destruktiven politischen Ziele zu legitimieren, dann fragt man sich, ob nicht die Destruktion der eigenen Gesellschaft, die Zerstörung der Demokratie ihr eigentliches Ziel ist.

Und wie die Dinge nun einmal so liegen, sehen wir keine Möglichkeit, diese Frage mit einer verneinenden Antwort zu versehen. Deshalb ist Habeck eine Gefahr für Demokratie, für Wohlstand und für Freiheit und damit für uns alle.


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