Missbrauch von Strafbefehlen stoppen!
Strafbefehle sind in erster Linie ein Mittel der Strafökonomie, mit dem sich Amtsrichter die Arbeit erleichtern wollen. Jedenfalls sollen sie das in der reinen Lehre sein. In Fällen, in denen der Ausgang des Verfahrens mehr oder weniger klar ist, so die Idee, sei es angemessen, auf eine…
Ab wann wird COVID-19-„Impfwerbung“ zur vorsätzlichen Körperverletzung? Kleinkinderspritzen in Mutterstadt
Ein Leser aus der Pfalz, hat uns auf das Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt aufmerksam gemacht, das man Online hier finden kann. Nun hat man als Hardtrand-Pfälzer von jeher gewisse Vorbehalte gegen die Leute im Gäu, und vielleicht hat es uns deshalb nicht gewundert, auf Seite 9 dieses Blattes…
Politische Justiz: Michael Ballweg und der „untaugliche Versuch“ Wahnsinn oder Strafwut als Recht durchzusetzen
Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit…
Strafe bestimmt, Anklage und Belege gesucht: Das Verfahren gegen Michael Ballweg hat Merkmale von Bananenrepublik
Gleich vorweg: Wir haben die Sache von „Michael Ballweg“ und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt. Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns…
#ichhabemitgemacht – Feindeslisten: Die Politisierung des Strafrechts – Die SPD ist hinter Godesberg zurück [Reihe Furchtbare Juristen]
Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat…
Richter und Staatsanwalt einig: Aktivisten der Letzten Generation in ihrer Entwicklung zurückgeblieben
Eigentlich wollten wir unsere „Schreckliche Juristen Kategorie“ mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu…
Furchtbare Juristen: Kriegsverbrechen als Mittel zum „Tugendwedeln“ oder: Sie klagen an, wessen sie habhaft werden
Er ist heute 98 Jahre alt. Das bedeutet, dass er in den Jahren 1942 und 1943 18 bzw. 19 Jahre alt war. Von Januar 1942 bis September 1943 existierte Stalag 365 [Stammlager 365], ein Kriegsgefangenenlager der Deutschen Wehrmacht in Volodymyr Volyns’kyi. In dieser Zeit war er als Angehöriger…
Hate-Speech-Staatsanwalt beschimpft Beschuldigten als „Schwurbler“ – Reihe „Furchtbare Juristen“
Staatsanwälte sind zur Objektivität verpflichtet. In den meisten Richtlinien der Länder für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird den Staatsanwälten darüber hinaus aufgegeben, mit Beschuldigten und Angeklagten sorgsam und objektiv und fair umzugehen. Aus gutem Grund, denn ein…
Das Ding, das wir Zensur nennen, riecht auch unter jedem anderen Namen nach — Zensur
– so müsste man in Abwandlung der Rede, die William Shakespeare Julia in der 2. Szene des 2. Aktes von „Romeo und Julia“ in den Mund gelegt hat, festhalten, denn Zensur wird überall in den ehemals demokratischen Ländern der westlichen Welt geübt, ohne dass sie so, als Zensur, bezeichnet…
Staatsterror wegen Elb-Mimose – #Pimmelgate
Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne? Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es…
Würzburg-Morde: Es wird Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen
Das deutsche Rechtssystem steht auf dem Kopf. Und dass es auf dem Kopf steht, das liegt an linken Träumern und Phantasten, an Opportunisten und an Gutmenschen, deren Verstand nicht ausreicht, um die Folgen ihres Tuns zu überschauen. Eine kurze Reise in die Vergangenheit. Als Michael Klein noch als…
Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Von der Heuchelei der Rassismus-Aktivisten in den MS-Medien
Erinnern Sie sich noch an den bemerkenswert unterwürfigen Beitrag von Jule Käppel, „ARD-Studio WASHINGTON“, in dem darüber geklagt wird, dass es in den USA immer mehr Angriffe aus „US-Amerikaner mit asiatischen Wurzeln“ gebe? Der suggestive und in weiten Teilen schlicht…
Keine Hasskriminalität durch soziale Netzwerke – US-Congress Report zerstört Mythos der Hass-Unternehmer
Er sollte Pflichtlektüre für Studenten und Dozenten gleichermaßen sein. Er sollte Pflichtlektüre für Polit-Darsteller sein, obwohl natürlich vorherzusehen ist, dass in Gehirnen, in denen die Realität der ideologischen Idiotie, die gerade bevorzugt wird, nachempfunden wird, dieser Einbruch der…
Hasskriminalität: Ein neu geschaffenes Etikett für alte Delinquenz
Daten. Daten bringen Leben in Diskussionen. Nicht, dass das immer so gewünscht ist. Manche hassen Daten regelrecht. Das hat damit zu tun, dass man sich trefflich selbst bereichern kann, wenn man seine Dienste im Kampf gegen ein begriffliches Phänomen, eine Black Box der Gefährlichkeit anbietet,…
Unzufrieden mit dem Programm? Brennen Sie die Anstalt nieder! [ARD-Logik]
Wenn Sie unzufrieden mit dem Programm von ARD und ZDF sind, dann reagieren Sie jetzt. Es ist ja sicher nicht erst seit gestern, dass Sie unzufrieden sind. Nein, Sie haben eine Geschichte der Unzufriedenheit. Eine lange Geschichte. Sie sind traumatisiert, angesichts dessen, was bei ARD und ZDF…