Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption.

Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr finden werden.

Diese Torschlusspanik hat den Bundestag in seiner 18. Legislaturperiode besonders nachhaltig ereilt. Auf die Schnelle und ohne großen Aufwand, wie er ansonsten mit Ausschüssen, die Gesetzentwürfe beraten, oder erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag betrieben wird, hat der Bundestag aller Welt seine Prioritäten präsentiert:

Ehe für alle und

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Sie ist der Niederschlag des politischen Bedürfnisses, sich für alle sichtbar als guter Mensch zu inszenieren, ein Bedürfnis, vor dem Relevanz und Realität weichen müssen. Wir haben die entsprechenden Aspekte des Gesetzes der Ehe für alle, in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wobei die Phantasielosigkeit und Armseligkeit politischer Darsteller ebenso ein Thema war, wie die Tatsache, dass in Bundestag und Medien mit viel Tam-Tam ein Gesetz verabschiedet wird, das in der Realität insofern folgenlos bleiben wird, als man diejenigen, die davon profitieren sollen, mit der Lupe suchen muss. Aber, wie gesagt, es geht nicht um Relevanz, sondern um Inszenierung. Der Bundestag ist mehrheitlich mit Abgeordneten gefüllt, die ihre schützenden Hände über Homosexuelle halten, jene Homosexuellen, die zu lieben, die Antidiskriminierungsstelle allen Deutschen verordnen will.

Im gleichen Atemzug, ein Unding bleibt selten allein, wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den letzten Legislaturdrücker durchgesetzt. Auf diese Weise hat sich Heiko Maas als derjenige Justizminister verewigt, der ein Gesetz durchgesetzt hat, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für verfassungswidrig hält, und zwar mit guten Gründen, erinnert es doch an Gesetze, mit denen schon im Tausendjährigen Reich die individuellen Grundrechte per Erlass außer Kraft gesetzt wurden. Wenn es in den Totalitarismus geht, dann fallen individuelle Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer zuerst und dann werden Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, instrumentalisiert und in den Dienst der ideologischen Sache gestellt. Das war in Stalin’s Sowjetunion so, es war im Dritten Reich so, und es ist heute wieder so, heute, da Innen- und Justizminister die Polizei dazu missbrauchen, die Unverletztlichkeit der Wohnung von Menschen mit Füßen zu treten, die im Internet einen Hasskommentar abgesetzt haben oder haben sollen.

Die Prioritäten in dieser gesetzgeberisch inkontinenten Schlussphase der 18. Legislaturperiode, sie sind eindeutig. Sie zielen auf den ideologischen Gegner, denjenigen, der aus staatlichen Sendern wie dem Deutschlandfunk in einzigartiger Kombination aus Hassrede und Rassismus in Bausch und Bogen als rechtsextrem verunglimpft werden darf. Ossis, alle Ossis, im Fall des Deutschlandfunks.

All die beschriebenen Auswüchse sind Formen politischer Korruption und Belege für den Versuch, die Berliner Republik zur ideologischen Best Practice für Totalitarismusanwendungen jeder Art zu machen. Entsprechend durchzieht die politische Korruption die gesamte Gesellschaft. Sie findet sich an Schulen, wo Schüler missbraucht und vor den Karren einer Monopolstiftung gespannt werden, deren Ziel darin besteht, Schüler frühzeitig zu Anhängern des „Sozialen“ zu machen, sie zu dem zu verunstalten, was Harold Garfinkel Cultural Dopes genannt hat. Politische Korruption, sie wird in wissenschaftlichen Studie offengelegt, die belegen, dass von Krankenkassen Betrug aktiv instigiert wird, und sie findet sich in den immer umfangreicheren Bemühungen, die Wissenschaft zu korrumpieren und zum Legitimationsbeschaffer der Politik zu degradieren.

Aber In Deutschland gibt es doch gar keine Korruption. Deutschland schneidet doch bei Transparency International und dem dort zusammengestellten Korruptionsindex immer besonders gut ab. Stimmt – denn Transparency International ist Teil der Korruption. wird finanziert von denen, die ein Interesse daran haben, dass politische Korruption keine Berücksichtigung findet. Wer zahlt, der bestimmt. Entsprechend findet politische Korruption im Korruptions-Index von Transparency International keine Berücksichtigung.

Totalitarismus findet sich in vielen Schattierungen. Er findet sich einerseits im Versuch, all diejenigen mundtot zu machen, die eine von der Wahrheits-Ideologie der Gläubigen abweichende Meinung haben: In Berlin versuchen gerade Ewiggestrige, die noch an Trotzki glauben, die Reputation eines Professors der Geschichte zu zerstören. Totalitarismus findet sich auch im Versuch, die Geschichtsschreibung zu säubern. Da Totalitarismus auf einer Wahrheits-Ideologie basiert, sind die Anhänger des Totalitarismus intellektuell eindimensional, d.h. sie können nur im Hinblick auf ihre geglaubte Wahrheit denken und nicht jenseits davon. Deshalb werden derzeit Tribunale über diejenigen gehalten, die das Pech hatten, unter der Wahrheits-Ideologie zu leben, die aus Sicht der heute gültigen Wahrheits-Ideologie, falsch ist. Eines davon ist gerade in Ulm zu Ende gegangen. 72 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wurde festgestellt, dass ein vor 48 Jahren verstorbener Wissenschaftler opportunistisch mit den Nazis umgegangen ist. Das gilt aus heutiger wie aus damaliger Sicht als verwerflich. Aus heutiger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Feind der Nazis war, aus damaliger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Anhänger der Nazis war.

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So ist das eben, mit den Wahrheits-Ideologien, es kann nur Freund oder Feind geben, und Feinde werden über kurz oder lang behandelt, entweder durch posthumes anpinkeln, oder durch Verfolgung zu Lebzeiten, durch Einschränkung der Rechte der Feinde, was Meinungsfreiheit und Leben als solches angeht oder dadurch, dass sie als Person sozial zerstört werden (sollen).

Insgesamt zeichnen die Juni-Files das, was man im Englischen ein Bleak Picture nennt. Von der einstigen Bonner Republik ist nach dem Anschluss an die DDR nicht mehr viel geblieben.

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