“Nazinotstand” in Dresden: die tägliche FakeNews der Tagesschau

Die ARD entwickelt sich immer mehr zur FakeNews-Schleuder, einer aktualisierten Form der Propaganda-Schleuder.

Eine Reihe von Beschäftigten der ARD, die eigentlich Informationen bereitstellen sollen, haben öffentlich erklärt, das nicht tun zu wollen. Ihnen geht es vielmehr darum, eine Haltung zu verbreiten, Fakten also einer ideologischen Biegung bzw. Verzerrung zu unterziehen, damit die Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch gleich wissen, wie sie die Informationen zu bewerten haben. Dass dabei immer häufiger die Grenze zur Fake News überschritten wird, liegt in der Natur der Sache. Wer Fakten zum Spielball seiner ideologischen Vorlieben macht, verliert über kurz oder lang den Bezug zur Realität, weil er sich selbst die Realität als Korrektiv verliert.





Das neueste Beispiel öffentlich-rechtlicher FakeNews hat die ARD tagesschau produziert, eine Anstalt, in der es immer offener darum geht, Konsumenten zu belügen, um sie zur rechten richtigen Haltung zu erziehen. Quentin Letts spricht im Zusammenhang mit Leuten, die es sich anmaßen, andere zur richtigen Gesinnung erziehen zu wollen, von patronising bastards. Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen.

Die ARD behauptet also, dass der Stadtrat in Dresden, für die Stadt Dresden den Nazi-Notstand ausgerufen habe.
Diese Behauptung ist falsch, nachweislich falsch.

Es ist bewusst gestreute Fake News der Redaktion der Tagesschau (wir nehmen nicht an, dass in der Redaktion der Tagesschau Meldungen ungeprüft verbreitet werden, zumal: wäre diese Meldung ungeprüft verbreitet worden, dann müsste man sich fragen, warum gerade diese Meldung ungeprüft verbreitet wurde und man käme wieder bei der ideologischen Vorliebe der Redakteure an, die die Meldung ungeprüft verbreitet haben).

Das ist übrigens Max Aschenbach, der den Antrag initiiert hat.

Tatsächlich gab es auf zur Sitzung des Stadtrats von Dresden, die am 30. Oktober stattgefunden hat, den folgenden Tagesordnungspunkt mit der laufenden Nummer 42: “Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft”.

Man beachte das Fragezeichen, das hinter dem Nazinotstand zu sehen ist. Offenkundig war derjenige, auf dessen Mist dieser Antrag wohl gewachsen ist, Max Aschenbach, sich im Gegensatz zur ARD tagesschau und all den anderen Junk-Medien, von der ZEIT bis zum Spiegel, die auf die angebliche Erklärung des Nazinotstands geflogen sind, wie Fliegen auf Exkremente, darüber im Klaren, dass die Bezeichnung “Nazinotstand” hanebüchener Unsinn ist. Deshalb das Fragezeichen, das bei den genannten Junk Medien und nicht nur bei ihnen, dann verschwunden ist.

Der ursprüngliche Antrag, den Max Aschenbach, Manuela Graul und  Dr. Martin Schulte-Wissermann (DIE LINKE) eingebracht haben, ist vom Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vollständig gestrichen und überarbeitet worden, wie man hier sehen kann. Die neue Fassung hat indes keine Mehrheit im Ausschuss gefunden: 8 Mitglieder waren für den neuen Text, 8 dagegen. Das kann man nachlesen, wenn man als Journalist daran interessiert ist, Informationen zu verbreiten. Die ARD ist nachweislich nicht daran interessiert, Informationen zu verbreiten, sie ist daran interessiert FAKE NEWS zu verbreiten.

Letztlich ist der folgende Antrag im Stadtrat Dresden zur Abstimmung gelangt und dort mit 39 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden:

Der Begriff “Nazinotstand”, auf den sich Junk Journalisten gestürzt haben, kommt ausschließlich in der Bezeichnung des Antrags vor, er ist nach wie vor mit einem Fragezeichen versehen. Der Text, der sich als Beschlussvorschlag findet und schließlich vom Stadtrat verabschiedet wurde, hat indes überhaupt nichts mit der Erklärung eines “Notstands” zu tun, es geht darum, wie unter Ziffer 1 steht, wie bereits “im lokalen Handlungsprogramm aus dem Jahr 2017”, nun auch 2019 festzustellen, dass “fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments in der Gesellschaft stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft reichen”. Witzigerweise hat sich die FDP im Stadtrat Dresden, die den Antrag unterstützt hat, mit ihrer Zustimmung selbst bescheinigt, antidemokratische Haltungen zu besitzen, ist die FDP doch eine Partei der gesellschaftlichen Mitte.

Es sei denn, die FDP ist zur sozialistischen Partei mutiert oder die Stadträte der FDP nehmen für sich in Anspruch, besser, intelligenter, informierter zu sein, als der dann wohl: Plebs der gesellschaftlichen Mitte, den sie vertreten. Ob es die Bürger in Dresden freuen wird, dass Leute wie Max Aschenbach für sich reklamieren, aufgrund ihrer Wahl in den Stadtrat, nunmehr eine “herausgehobene Rolle” inne zu haben (wie im Antrag steht), eine, aus der heraus sie sich erdreisten können, die Bürger Dresdens “als unsere Partner” zu bezeichnen, die sie, pratronising Bastards ist der begriff, der einfallen muss, in ihrer herablassenden Art in “ihrer Eigeninitiative” unterstützen wollen. Die Floskeln, die diesen “Antrag” durchziehen, sind Legion. Sie dienen weitgehend als Platzhalter. So versteckt sich hinter der Formulierung, man wolle “die Eigeninitiative der Bürger” unterstützen, die Ankündigung an Extremismus-Unternehmer, dass sie mit Geld aus dem Stadtrat rechnen können, damit sich ihre Eigeninitiative auch für sie lohnt.



Ansonsten ist der Antrag eine Übung in virtue signalling, wie man sie unter Linken regelmäßig findet, wenn sie sich einerseits versichern wollen, die aus ihrer Sicht besseren Menschen zu sein, andererseits bemüht sind, der eigenen Klientel zu versichern, dass die Steuergelder auch weiterhin fließen. Der völlig aus dem Kontext fallende Satz, dass Dresden eine Stadt sei, die “sich der unverzichtbaren Bedeutung von Kunst und Kultur für Diskurs, Identitätsstiftung, interkulturellen Dialog und Teilhabe bewusst ist”, ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl versprochen hat, den reichen Strom der Steuergelder für künstlerische Selbstfindungsprojekte, die niemandem etwas sagen, aber alle Steuerzahler etwas kosten, zu prüfen und gegebenenfalls zu stoppen.

Kurz: Der beschlossene Antrag ist einer des gegenseitigen Schulterklopfens, einer der hohlen Floskeln und vor allem einer, der zeigt, dass die Stadträte auch Dinge beschließen, die sie nicht verstehen. So ist generell im Antrag die Rede davon, dass “Gruppen” oder “Minderheiten” “benachteiligt” seien.

Einmal mehr: Benachteiligung beschreibt eine aktive Handlung, die A ausführt, um B schlechter zu stellen. Da B im Antrag der Stadt Dresden eine Gruppe von Menschen ist, scheiden Individuen als diejenigen, die aktiv benachteiligen aus. Es bleiben Organisationen, denen es möglich ist, strukturelle zu wirken, also Bedingungen zu schaffen, unter denen bestimmte Mitglieder bestimmter Gruppen alle miteinander handeln müssen. Nach Lage der Dinge können dies nur Organisationen sein, die eine regulierende Funktion für den Alltag von Gruppen ausüben können, also entweder Parlamente, wie z.B. der Stadtrat Dresden oder Verwaltungen, wie der Stadtverwaltung Dresden oder Landes- bzw. Bundesministerien.

Es ist eine wiederkehrende Form besonderer Dämlichkeit, dass diejenigen, die sich als besonders gute Menschen per Sprache inszenieren wollen, sich regelmäßig, aufgrund einer limitierten Beherrschung derselben, attestieren, der Ausgangspunkt allen Übels, nicht alles Guten zu sein. Und so hat sich der Stadtrat Dresden als Ursache der “Benachteiligung” von Gruppen und Minderheiten ins Spiel gebracht und per Beschluss gleich geächtet. Die Stadträte, die für den Beschluss gestimmt haben, gleichen dem Folterknecht, der jede Drehung auf der Streckbank mit einem Gebet und einer langen und ausführlichen Entschuldigung bei seinem Folteropfer begleitet.

Wer die Geduld hat, sich durch Geschwätz zu lesen, das man auf die Formel reduzieren könnte: “Wir sind gut, Rechte sind schlecht”, dem sei der oben veröffentlichte Antrag in der Form, in der er dann beschlossen wurde, empfohlen. Er wird die Heuchelei der guten Stadträte, die den Beschluss unterstützt haben, aus nahezu jeder Zeile atmen spüren, z.B. dann, wenn die Stadträte in Sorge um die Opfer rechter Gewalt geradezu erbeben, während ihnen Opfer linker Gewalt nicht einmal der Erwähnung wert sind.

Lächerlichkeit, Ahnungslosigkeit und Heuchelei haben ihren Niederschlag in einem Stadtratsbeschluss gefunden und weil alles noch nicht reicht, hat die ARD tagesschau Fake News daraus gemacht und gemeldet, Dresden habe den Nazinotstand ausgerufen. Das ist nachweislich eine Lüge, die es notwendig macht, den Informations-Notstand auszurufen und die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sender zu fordern, denn der Aufgabe, mit der u.a. das Verfassungsschutzgericht regelmäßig begründet, warum alle dafür zahlen müssen, dass sich Personen, die von sich denken, sie seien Journalisten, ideologisch selbst-verwirklichen können, werden die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal im Entferntesten gerecht.



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