Täuschen, Ablenken, Verschleiern: Bundesregierung will Diffamierungsprojekt aus der Schusslinie nehmen

In der britischen Comedy-Serie „Yes Minister“ gibt es den folgenden Dialog:

Bernard:              I believe you know each other. [Ich glaube, Sie kennen einander]
Humphrey:          Yes, we did cross swords when the Minister gave me a grilling over the estimates in the Public Accounts Committee.  [Ja, wir haben schon Schwerter gekreuzt als der Minister mich wegen der Schätzungen im Haushaltsausschuss in die Mangel genommen hat.]
Minister:              Oh, I wouldn’t say that. [Oh, so würde ich das nicht sagen.]
Humphrey:          You came up with all the questions I hope nobody would ask. [Doch, Sie haben alle die Fragen gestellt, von denen ich gehofft habe, niemand werde sie stellen.]
Minister:              Well, opposition is about asking awkward questions. [Nun, die Aufgabe der Opposition ist es unbequeme Fragen zu stellen.]
Humphrey:          And government is about not answering them. [Und die der Regierung ist es, sie nicht zu beantworten.]
Minister:              Well, you answered all mine, anyway. [Nun, meine haben Sie alle beantwortet, das ist die Hauptsache.]
Humphrey:          I’m glad you thought so, Minister.  [Es freut mich, dass sie das dachten, Minister]

Wir beobachten den parlamentarischen Brauch der „Kleinen“ und „Großen Anfragen“ im Bundestag nun schon seit einigen Jahrzehnten. Nach unserem Eindruck ist die Anzahl der Antworten, die ausweichend sind, in denen schroff oder mit Verweis auf Gemeinplätze Antworten verweigert werden, in den letzten Jahren erheblich gewachsen, so dass man die Praktik Kleiner und Großer Anfragen zur parlamentarischen Symbolik zählen muss, sofern es den Fragestellern nicht gelingt, die Bundesregierung durch zielgenaue und konkrete Fragen zu einer Antwort zu zwingen.

Nun sind auch mehr oder weniger konkrete Fragen dann, wenn die Regierung nicht antworten will, kein probates Mittel, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Marc Jongen u.a. zum Marburger Diffamierungsprojekt „REVERSE“ zeigt.

Man ist bei der Lektüre an die Trias „deceive, inveigle, obfuscate“: täuschen, ablenken, verschleiern, erinnert, und offensichtlich ist man bei der Bundesregierung der Ansicht, dass man mit diesem billigen Ablenkungsmanöver durchkommt.

Zur Erinnerung: In REVERSE geht es darum, Kritiker der Gender Studies zu diffamieren, ohne deren Kritik auch nur im Ansatz zur Kenntnis zu nehmen. Das Projekt, das unter Stalin oder Ulbricht sicher auch gefördert worden wäre, hat keinerlei wissenschaftlichen Wert, wie schon die Tatsache belegt, dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, sich mit der Kritik an den Gender Studies auseinanderzusetzen, Argumente abzuwiegen, empirische Befunde zur Kenntnis zu nehmen, eben nach wissenschaftlicher Methode vorzugehen.

Offenkundig sieht man das bei der Bundesregierung auch so, warum sonst sollte man versuchen, den Fragen auszuweichen und das Ausweichen in der Hoffnung so zu verschleiern, dass die Schnellleser unter uns, die über die Zeilen fliegen ohne den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, über die Nichtantwort hinweggetäuscht werden können.

Gehen wir in medias res:

Frage 1 der Kleinen Anfrage fragt „aufgrund welcher Überlegungen kam die Bundesregierung zu dem Entschluss das Projekt … REVERSE … zu fördern.“ Das ist eine sehr konkrete Frage. Die Antwort ist dagegen ein allgemeines Gelaber, in dem nicht auf die „Überlegungen“ eingegangen, sondern der Prozess der Mittelvergabe, wie man ihn auf der Homepage des BMBF nachlesen kann, dargestellt wird:

„Die Bekanntmachung wurde am 30. Mai 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ziel der Bekanntmachung ist es, den Umgang mit gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen sowie deren Wirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erforschen. Das Projekt REVERSE wurde auf Grundlage eines wissenschaftlichen Begutachtungs- und Auswahlverfahrens dem BMBF zur Förderung empfohlen.“

Kurz: Wir sind nicht an der Mittelvergabe schuld. Schuld sind unbekannte und ungenannte Begutachter, die die Förderung empfohlen haben.

Der Nachteil ausweichender und verschleiernder Antworten wie dieser, besteht darin, dass nichts ausgeschlossen wird. So legt ein „Begutachtungs- und Auswahlverfahren“ des BMBF, an dessen Ende offenkundige Diffamierungsprojekte zur „Förderung empfohlen“ werden, mehr als die Wahrscheinlichkeit nahe, ein Prozess politischer Korruption zu sein. Hätte die Bundesregierung diese Schlussfolgerung ausschließen wollen, dann hätte sie die Gutachter benannt, deren Qualifikation zur Begutachtung angegeben und berichtet, aufgrund welcher Kriterien und aufgrund welchen erwarteten Nutzens aus dem Projekt die, nunmehr namentlich bekannten Gutachter, der Ansicht waren, das Geld der Steuerzahler sei in dem Marburger Diffamierungsprojekt gut angelegt.

Dies ist nicht der Fall. Man muss daher von Basenwirtschaft ausgehen.

Die ausweichenden und allgemeinen Antworten, die man als Textbaustein in leicht modifizierter Form in jede andere Antwort auf eine Kleine Anfrage kopieren kann, kumulieren für uns in der Antwort auf die Fragen 5 und 6, die angeblich „im Zusammenhang“ beantwortet werden.

Frage 5 ist die konkrete Frage danach, inwiefern die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Genderkritik die „Werte einer Demokratie gefährde“. Frage 6 zielt konkret auf eine Zustimmung zur oder Ablehnung der Behauptung, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Gender Kritik bedroht werden.

Auf diese beiden sehr konkreten Fragen gibt die Bundesregierung keine Antwort. Ein relativ langer Absatz, in dem allgemeines Geschwafel zur „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ abgesondert wird, soll dies verschleiern und oberflächliche Leser darüber hinwegtäuschen, dass sie keine Antwort bekommen haben.

„Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass Bestrebungen, die sich gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern richten, demokratische Werte verletzen. Das  Vorhaben REVERSE leistet einen Beitrag zur empirischen Analyse von Diskursen zur Liberalisierung der Geschlechterverhältnisse in Deutschland. Es wird untersucht, welche Aspekte am Wandel der Geschlechterverhältnisse und staatlicher Gleichstellungspolitiken als krisenhaft empfunden werden, wie sich Widerstand dagegen formiert und wie vor diesem Hintergrund der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann.“

Diese Sätze sind direkt aus der Projektbeschreibung von REVERSE entnommen und für den vorliegenden Zweck leicht modifiziert worden. Der Zweck besteht offenkundig darin, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu verschleiern, dass die Fragen nicht beantwortet werden. Dabei ist die Antwort insofern bemerkenswert als eindeutig festgestellt wird, dass es in REVERSE nicht um Wissenschaft geht, sondern darum, Methoden des Umgangs mit Widerstand gegen die offizielle Politik der Bundesregierung zu finden. Mit anderen Worten, auch die Bundesregierung sieht die REVERSE-Marionetten in Marburg als Handlanger, die bei der Durchsetzung ideologischer Pläne helfen sollen.

Nur zur Erinnerung: Die Aufgabe der Sozial-Wissenschaft besteht nicht darin, Politikern zur Hand zu gehen, sondern darin, allgemeine Prozesse zu identifizieren, Muster abzuleiten, Modelle zu formulieren, zu prüfen und dabei theoriegeleitet vorzugehen. Ob „staatliche Gleichstellungspraktiken“ als „krisenhaft“ empfunden werden, ist bestenfalls vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Verteilungskämpfe interessant, also im Rahmen einer Sozialstruktur-Analyse, deren Ziel aber nicht darin bestehen kann, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu stärken, schon weil gesellschaftlicher Zusammenhalt (übrigens eine aus dem Dritten Reich vorbelastete Floskel, damals als Volksgemeinschaft verklärt), nicht das Ziel von Wissenschaft sein kann.

Denn: Wissenschaft ist ein rationales, kein emotionales Unterfangen. Entsprechend ist es nicht das Ziel von Wissenschaftlern, Formen der affektiven Beeinflussung von Bürgern auszukundschaften, die es der Regierung einfacher machen, ihre Politiken durchzusetzen. Es ist die Aufgabe von Wissenschaftlern, die Folgen, insbesondere die negativen oder unbeabsichtigten Folgen von staatlichen Politiken zu erfassen, zu beschreiben und vor dem Hintergrund einer Theorie zu würdigen.

Deshalb ist es so offenkundig, dass die Handlanger der Bundesregierung, die sich an der Universität Marburg für Wissenschaftler halten, keine Wissenschaftler sind. Sie untersuchen nicht die Folgen staatlicher Politiken, interessieren sich also nicht für objektive Niederschläge von Politik in der Realität. Ihr Ziel ist es, die Genderpolitik der Bundesregierung, die sie für gute und wahre Politik halten, nicht weil sie die Politik rational analysiert hätten, sondern weil sie affektiv irrational daran hängen, gegen Kritik zu immunisieren, indem sie die Kritiker diffamieren, um deren Kritik zu Argumenten non grata zu machen, die sich nur aufzunehmen traut, wer Persönlichkeit genug ist, sich gegen den Chor der Mitläufer zu stellen und ein eigenständiges Urteil vorzunehmen.

In Marburg sind Feinde der Wissenschaft am Werk, die der Bundesregierung nützlich sind. Bei der Bundesregierung weiß man das. Die Täuschung, das Ausweichen und die Verschleierung, die sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Marc Jongen u.a. findet, ist der beste Beleg, den man dafür haben kann.

Ganz nebenbei ist die Antwort auch der Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereit ist, parlamentarische Kontrollmittel zu entwerten und zur Farce zu machen, wenn es ihr ideologisch nutzt. Sie steht damit nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die ganze Geschichte von REVERSE kann hier nachgelesen werden:

 

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