Biden hat keine Mehrheit – US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Seit heute Morgen sieht der Stand der Auszählungen in den verschiedenen US-Bundesstaaten wie folgt aus:

Derzeit hat Joe Biden 259 Stimmen von Wahlmännern, Donald J. Trump hat 214 Stimmen.
Die Ergebnisse der folgenden Bundesstaaten sind bislang nicht berücksichtigt:

• Alaska (Trump führt uneinholbar);
• Arizona (hier wird nach wie vor gezählt; Trump hat deutlich aufgeholt, liegt nur noch 0,5% hinter Biden);
• Georgia (hier wird nachgezählt),
• North Carolina (hier herrscht Chaos);
• Pennsylvania (hier ist die erste Klage eingereicht – siehe unten);

Die Anzahl der Wahlmänner, die es hier zu verteilen gibt:

• Alaska: 3;
• Arizona: 11;
• Georgia: 16;
• North Carolina: 15;
• Pennsylvania: 20;
• Insgesamt: 65 electoral votes;

Schlägt man alle 65 ausstehenden Wahlmänner Donald Trump zu, dann hat Donald Trump 279 Wahlmänner auf seiner Seite und ist als US-Präsident bestätigt. Das ist nach unserer Ansicht der wahrscheinlichste Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, auch wenn die Fake-Medien und die Regierungschefs, die sich zu Marionetten von MS-Medien haben machen lassen, der Ansicht sind, Joe Biden habe die Wahl gewonnen. Nicht einmal das größte Wahl-Portal in den USA “Real Clear Politics”, das sicher nicht in Gefahr steht, der Nähe zu den Republikanern bezichtigt zu werden, ist noch dieser Ansicht.

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Zudem stehen Klagen, die die Auszählung in Michigan, Wisconsin und Nevada zum Gegenstand haben, bevor, so dass die Wahlmänner, die Joe Biden in drei Staaten sicher zu haben glaubt, es sind deren 16 in Michigan, 10 in Wisconsin und 6 in Nevada, nicht sicher, sondern in hohem Maße unsicher sind. Biden hat demnach derzeit nicht 259 Wahlmänner relativ sicher, sondern lediglich 227. Er ist auch nicht “president elect”, denn zum “president elect” wird er erst, wenn er am 14. Dezember von Wahlmännern gewählt und diese Wahl am 6. Januar von US-Congress zertifiziert wird.

Alles, was Sie derzeit von MS-Medien zugemutet bekommen, ist FAKE NEWS. All die Polit-Darsteller, die sich beeilt haben, entweder ihrem Hass auf Donald Trump Luft zu machen oder Joe Biden zu gratulieren, werden sich wohl bis auf die Knochen blamieren, wenn eintritt, was sich nun andeutet, nun, nachdem die erste Klageschrift bei einem Bundesgericht eingereicht wurde. Wir haben die Klageschrift, die 105 Seiten umfasst und vom Team von Rudy Guiliani erstellt wurde, für unsere Leser in weiten Teilen gelesen. Wer die Klageschrift selbst lesen will, der findet sie am Ende dieses Posts.

Die Argumentation ist geradlinig und die Belege dafür, dass in Pennsylvania in großem Stil gegen geltendes Wahlrecht verstoßen wurde, Belege, die mit eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen verknüpft sind, sind so zahlreich, dass wir uns nicht vorstellen können, dass das Wahlergebnis in Pennsylvania zugunsten von Joe Biden wird ausfallen können.

Die Klageschrift beginnt damit, die rechtlichen Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen darzulegen, die u.a. in Act 77 aus dem Jahre 2019, auf den wir uns bereits bezogen haben, niedergeschrieben sind. Die Regelungen verlangen zum einen, dass sichergestellt wird, dass (1) nach der Schließung der Wahllokale keine Briefwahlunterlagen mehr angenommen werden, (2) sichergestellt wird, dass Briefwahlunterlagen von dem Wähler stammen, von dem sie angeblich stammen sollen (durch einen Vergleich von Unterschriften) und (3), dass die Auszählung von Briefwahlunterlagen transparent und unter Kontrolle von Wahlbeobachtern beider Parteien stattfindet.

In einem sehr geschickten Zug, zitiert Guiliani in seiner Klageschrift die Ergebnisse der Carter/Baker Commission, Carter ist Jimmy Carter (ein US-Democrat), in deren Bericht über die Integrität von Wahlen Briefwahlen als die Quelle angegeben werden, die für den meisten Wahlbetrug verantwortlich ist. Im weiteren Verlauf werden in der Klageschrift Gerichtsentscheidungen berichtet, in denen Wahlbetrug im Zusammenhang mit Briefwahlen festgestellt und geahndet wurde. Es ist nämlich ganz und gar nicht so, wie deutsche Faktenmörder und MS-Medien Bürger glauben machen wollen: Briefwahlen sind die Wahlen, die Wahlbetrug geradezu einladen, nicht nur in den USA, auch in Deutschland. Nicht einmal Pennsylvania, dessen Repräsentanten nun allen Ernstes behaupten, die Wahlen seien fair und korrekt und betrugsfrei abgelaufen, hat eine Geschichte, in der es keinen Wahlbetrug gegeben hat. Im Gegenteil: Pennsylvania hat eine lange Geschichte des Wahlbetrugs, wie Guiliani anhand von Gerichtsverfahren und Urteilen gegen u.a. einen Abgeordneten der US-Democrats im US-Congress zeigt.

Aus all dem folgert er im Einklang mit dem Supreme Court des Staates Pennsylvania, dass gerade dann, wenn – wie in Pennsylvania – rund ein Drittel der Stimmen durch Briefwahl abgegeben werden, besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Integrität der Wahlen und eine freie, faire und transparente Wahl sicherzustellen. In Pennsylvania haben die US-Democrats aber sichergestellt, dass die Wahrscheinlichkeit für erheblichen, systematischen Wahlbetrug maximiert wird.

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Die Reihe der von Zeugen eidesstaatlich belegten Vorkommnisse, die die Integrität der Wahlen in Pennsylvania als frommen Wunsch, aber mit Sicherheit nicht als Realität erscheinen lassen, sie ist lang und zeigt ein vollumfängliches Chaos, und natürlich wird ein Betrüger, der Wahlen fälschen will, ein Chaos schaffen, um nicht aufzufallen. Wir haben die haarsträubende Liste dessen, was belegbar in Philadelphia und Allegheny, in beiden Counties wurden knapp 700.000 Briefwahlen prozessiert und in vielen anderen Counties geschehen ist:

Wer in Pennsylvania per Briefwahl wählen wollte, musste die Briefwahlunterlagen beantragen.

• Dessen ungeachtet haben Wähler Briefwahlunterlagen erhalten, obwohl sie die Unterlagen nicht beantragt haben;
• In manchen Fällen wurden Briefwahlunterlagen mehrfach zugeschickt, obwohl die Unterlagen nicht beantragt wurden;
• Wählern, die keine Briefwahlunterlagen beantragt hatten, denen aber Briefwahlunterlagen zugeschickt worden waren, wurde am Wahltag erklärt, dass sie provisorisch wählen müssten, weil sie bereits als Briefwähler erfasst sind;
• Wählern, die keine Briefwahlunterlagen beantragt hatten, wurde ihr persönliches Wahlrecht verwehrt, weil sie bereits eine Briefwahl getätigt haben sollen;
• Wähler wurden zuhause von Personen aufgesucht, die sie dazu drängen wollten, per Briefwahl abzustimmen;
• Wähler, denen Briefwahlunterlagen zugeschickt worden waren, obwohl sie keine beantragt hatten, berichten, dass sie nicht als Briefwähler erfasst gewesen seien.
• Wähler, die nicht im Wahlregister erfasst waren, durften wählen;
• Ungültige Stimmzettel wurden nicht – wie vorgeschrieben – entsorgt;
• Wahlhelfer haben das Recht auf geheime Wahl gebrochen und Wähler bei der Abgabe ihrer Stimme beobachtet;
• Wählern, die in einem anderen Bundesstaat registriert sind, wurde in Pennsylvania erlaubt, zu wählen;
• Bereits geöffnete Briefwahlunterlagen wurden gezählt;
• Wahlunterlagen wurden gleich mehrfach über Wahlautomaten erfasst;
• Registrierten Briefwählern, die nur provisorisch Wahlunterlagen ausfüllen dürfen, wurden reguläre Wahlzettel ausgehändigt;
• Wahlbeobachter der Republikaner wurden systematisch daran gehindert, die Auszählung von Briefwahlunterlagen zu überwachen;
  • Obwohl das Wahlgesetz für Pennsylvania vorsieht, dass Wahlbeobachter aller Parteien das Recht haben, den Auszählungsprozess zu kontrollieren, um auf diese Weise die Integrität der Wahlen sicherzustellen, wurde dieses Recht den Wahlbeobachtern der Republikaner systematisch vorenthalten.
  • Zählungen erfolgten in Hinterzimmern, zu denen die Wahlbeobachter der Republikaner nicht zugelassen wurden;
  • Auch nachdem der Supreme Court von Pennsylvania angeordnet hatte, dass Wahlbeobachter der Republikaner innerhalb von weniger als 2 Metern Abstand kontrollieren dürfen, wurde ihnen dieses Recht in Philadelphia zunächst vollständig und dann in einer unglaublichen Weise verwehrt: “Two hours later the workers returned, and the watchers were allowed to within 6 feet, but within 6 feet of the first row of counters only. Within a short period of time, the workers began working at other rows that were more than 25-feet beyond the area were watchers were allowed. Moreover, during the course of the entire period the workers repeatedly removed ballots, sometimes over 100 feet away, to do something with them, which the Trump Campaign’s watchers were unable to observe”. Warum sollte eine Partei so viel Wert darauf legen, eine andere Partei auszuschließen und Briefwahlunterlagen im Verborgenen auszuzählen, wenn diese Partei nicht Wahlbetrug begehen will?
  • Eine “schocking number” von Briefwahlunterlagen sind urplötzlich und nach Schließung der Wahllokale bei den Auszählungsstellen aufgetaucht:
    

    “A shocking number of mail-in ballots have inexplicably appeared in counties since the November 4 ballot reports. For instance, in Delaware County, the county’s Wednesday, November 4 report indicated that Delaware County reported it has received about 113,000 mail-in ballots and counted approximately 93,000 voted ballots. On the next day, November 5, the Secretary of the Commonwealth’s 4:30 report reflected that Delaware County had received about 114,000 ballots. Several hours later, the Delaware County solicitor reported to an observer that the County had received about 126,000 mail-in ballots and counted about 122,000. As of Sunday, November 8, 2020, the Department of State’s website reflects that the County has counted about 127,000 mail-in ballots. Plaintiffs have received no explanation for where the additional 14,000 voted ballots came from, when they arrived, or why they are included in the current count.”

• Briefwahlunterlagen, die nach dem 3. November, 20.00 Uhr, eingegangen sind, wurden widerrechtlich zurückdatiert.

Diese Liste lässt kaum einen Zweifel daran zu, dass in Pennsylvania nicht nur im großen Stil Wahlbetrug erfolgt ist, sondern dass dieser Wahlbetrug systematisch geplant und durchgeführt wurde. Allein die Tatsache, dass Wahlbeobachter aktiv daran gehindert werden, die Auszählung zu überwachen, dass aber nur Wahlbeobachter der Republikaner daran gehindert werden, spricht Bände und jeder, der noch seine Sinne beisammen hat, wird nicht umhin können, Wahlbetrug zu vermuten. Hinzu kommt, dass die Counties in Pennsylvania die Wahlgesetze ihres eigenen Bundesstaates unterschiedlich ausgelegt haben, wobei die Hochburgen der US-Democrats, Philadelphia und Pittsburgh, dadurch aufgefallen sind, besonderen Wert darauf zu legen, Briefwähler, deren Unterlagen nicht vollständig eingegangen sind, davon zu unterrichten und ihnen dabei behilflich zu sein, die Unterlagen korrekt auszufüllen. In anderen Counties von Pennsylvania ist diese “Sorgfalt” nicht zu finden, was einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellt, der nicht einmal innerhalb von Pennsylvania gewahrt ist, geschweige denn im Vergleich mit anderen Bundesstaaten.

Insgesamt macht die Klage Verstöße gegen 7 Rechtssätze geltend. Man sieht, US-Democrats kleckern nicht, sie klotzen.
Mit der Klage soll erreicht werden, dass nur Stimmen in Pennsylvania gezählt werden, von denen sicher ist, dass es sich um legale Stimmen handelt:

157. In light of the Defendants’ clear violations of United States Constitution through their illegal implementation of Pennsylvania’s Election Code, as set forth above, Plaintiffs seek an order, declaration and/or injunction directing the Defendants to verify and confirm that all mail-in ballots tabulated in the 2020 election results in Commonwealth of Pennsylvania were validly cast in compliance with state law.
158. The current voting regime as employed by Defendants has resulted in the denial of free and fair elections and other fundamental rights during the 2020 Pennsylvania General Election.

Vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand, sagen Juristen in Deutschland gerne. Ob die Willkür bei US-Gerichten in gleicher Weise vorhanden ist, werden wir in den nächsten Tagen erfahren.

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