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Dezember 8, 2020
Breaking: Texas klagt gegen Wahlergebnis in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin
Die US-Präsidentschaftswahl ist noch lange nicht entschieden.
Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt. Im Gegensatz zu Klagen, die das Legal Team von Donald Trump anstrengt, kann Texas sofort seine Klage beim U.S. Supreme Court einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.
Article III Section 2 der US Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des U.S. Supreme Court:
“The Judicial Power shall extend to all Cases, in Law and Equity, arising under this Constitution, the Laws of the United States, and Treaties made, or which shall be made, under their Authority;—to all Cases affecting Ambassadors, other public Ministers and Consuls;—to all Cases of admiralty and maritime Jurisdiction;—to Controversies to which the United States shall be a Party;—to Controversies between two or more States;—between a State and Citizens of another State;—between Citizens of different States,—between Citizens of the same State claiming Lands under Grants of different States, and between a State, or the Citizens thereof, and foreign States, Citizens or Subjects.”
In der Klage argumentieren die Anwälte von Texas, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie (1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass (2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass (3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind:
14th Amendment, Section 1: “All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the state wherein they reside. No state shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any state deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.
Im Wortlaut (von Breitbart übernommen und übersetzt) lesen sich die entsprechenden Abschnitte der Klage wie folgt:
“Bestimmte Beamte in den beklagten Staaten haben die SARS-CoV-2-Pandemie zum Vorwand genommen, um Gesetze ihres Staates im Hinblick auf Briefwahlen zu ignorieren. Die beklagten Staaten haben ihre Bürger mit Millionen von Anträgen zur Briefwahl und Briefwahlunterlagen überschwemmt unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen im Hinblick auf die Art und Weise, wie Briefwahlstimmen entgegengenommen, überprüft und gezählt werden. Ob sie nun in gutem Glauben unternommen wurden oder nicht, so hatten diese Änderungen alle denselben Effekt – sie haben die Wahlen 2020 in den beklagten Staaten unsicher gemacht. Die vorgenommenen Änderungen stehen im Widerspruch zu den Gesetzen der Staaten, und sie wurden von Entitäten ohne entsprechende Autorität und ohne eine Zustimmung des Parlaments vorgenommen. Diese Handlungen stellen einen direkten Verstoß gegen die Verfassung der USA dar.
[…]
Diese Klage legt dem Gericht eine Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Haben die beklagten Staaten gegen den Electors Clause verstoßen, indem sich das allein gesetzgebende Parlament umgangen haben, um die Regeln der Wahl zu verändern, die die Wahl der Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten anleiten? Diese am Parlament vorbei vorgenommenen Änderungen haben die Möglichkeit, dass illegale Stimmen als gültige Stimmen gezählt werden, maximiert und verstoßen deshalb gegen den Electors Clause in Article II, Section 1, Clause 2 der US Verfassung. Mit diesen illegalen Handlungen haben die beklagen Staaten nicht nur die Integrität ihrer eigenen Bürger beschädigt, ihre Handlungen haben auch die Integrität der Stimmen von Bürgern in Texas und anderen Bundesstaaten beschädigt, die sich an die Vorgaben der Verfassung gehalten haben.”
Ziel der Klage von Texas ist ein Urteil des U.S. Supreme Court, das die vier genannten Bundesstaaten dazu verpflichtet, ihre Wahlmänner durch die dortigen Parlamente bestimmen zu lassen und die vorhandenen Wahlergebnisse als umstritten zu definieren und zu dezertifizieren.
“Article II Section 1 Clause 2 U.S. Constitution: “Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office of Trust or Profit under the United States, shall be appointed an Elector.”
Dieser Rechtsstreit, der nunmehr vor dem US Supreme Court anhängig ist, ist der Rechtsstreit, der wohl über die US Präsidentschaftswahl entscheiden wird, der aus Joe Biden dem pseudo president elect, den wannabe-president reject machen kann.
Die Frage, ob der U.S. Supreme Court im Sinne von Texas entscheiden wird, wird letztlich wohl daran entschieden werden, ob der U.S. Supreme Court die Gleichbehandlung der Wähler in Bundesstaaten und den Verstoß gegen Article II Section 1 Clause 2 der US Verfassung höher bewertet als das umfangreiche Recht, die eigenen Wahlen zu regeln, das frühere Urteile des U.S. Supreme Court Bundesstaaten eingeräumt haben, z.B. in der Begründung zu United States v. Classic, 313 U.S. 299, 311, 61 S.Ct. 1031, 85 L.Ed. 1368 (1941):
““It cannot be doubted that these comprehensive words embrace authority to provide a complete code for congressional elections, not only as to times and places, but in relation to notices, registration, supervision of voting, protection of voters, prevention of fraud and corrupt practices, counting of votes, duties of inspectors and canvassers, and making and publication of election returns; in short, to enact the numerous requirements as to procedure and safeguards which experience shows are necessary in order to enforce the fundamental right involved…. All this is comprised in the subject of ‘times, places and manner of holding elections[.]'”
Die Begründung basiert auf der Annahme, dass Maßnahmen dazu dienen, die Integrität, Gesetzesmäßigkeit und Sicherheit der Wahlen in einem Bundesstaat zu gewährleisten. Maßnahmen, die Integrität, Gesetzmäßigkeit und Sicherheit der Wahlen unterminieren und zudem illegal – gemessen am Gesetz des jeweiligen Bundesstaates sind, wie im vorliegenden Fall, müssten entsprechend dazu führen, dass der U.S. Supreme Court die Wahlergebnisse in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für “null and void” erklärt.
Da sage noch einer, die Wahlen in den USA seien nicht spannend.
Mittlerweile haben wir auch die Klageschrift aufgetan. Wer will, kann nunmehr im Original nachlesen:
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Und der Hauptstrom schweigt beharrlich.
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Auch eine ganze Zahl Trump-Unterstützer von 2016 halten ich diesmal erheblich zurück – viele davon sind entsetzt, vor allem aus zwei Gründen: 1) Weil er Big Tech bzw. die Internetzensur nicht eingebremst hat, 2) weil der die Zuwanderung nicht deutlicher bekämpft hat und – wg. CO-19.
.
Ok – drei.
Das wäre ja Unsinn, denn seit Trump ist die illegale Einwanderung zu 80% zurück gegangen und auch der Zaunbau geht fleißig voran. Das Trump allein Big-tech nicht “einhegen” kann (das aber von Senatoren und House fordert – per Eliminierung von clause/article 280), ist eigentlich auch breit bekannt. Die “Covid” Story hat (abgesehen von bei “suburban housewives”) auch nicht verfangen – erst recht nicht jetzt (nach der Wahl), wo Bidens “großartiger Plan zu Covid” raus ist: er empfiehlt allen Amis, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit Maske zu tragen. Und ohne Trumps project warp speed hätte die Welt noch lange keinen Impfstoff…
Bezüglich Einwanderung: Gegenüber 2016 ist die illegale Einwanderung von 400.000 p.a. auf ca. 10.000 Menschen/p.a. zurückgegangen. Die Mittel waren:
– Asylabkommen mit den Herkunftsländern, wodurch asylberechtigte Einwanderer mit Flugzeug einreisen können, während Nicht-Berechtigte direkt an der Grenze abgewiesen werden.
– 25.000 neue, mexikanische Grenzbeamte die sich um die Abweisung kümmern
– Eine Verlängerung des Grenzzaunes um 300km (wobei sich der Zaun nicht nur gegen Menschen- sondern auch gegen Drogen- und Waffenschmuggel richtet)
– Die Sanctuary-Städte machen zumindest keine Werbung mehr für sich selbst, als sichere Fluchtstadt. Das hat Trump dadurch erreicht, indem er alle illegalen Einwanderer per Bus in diese Städte weiter reisen lies. Und SOVIEL sicherer Zufluchtsort wollten die Linken dann doch nicht.
Fazit ist: Trump hat keinen so großen Schutzwall errichten können wie wollte, aber er hat das Ziel des Walls erreicht und er hat erreicht das Mexiko bezahlt. Berücksichtigt man die gestiegene Abschiebung von kriminellen Illegalen (einschließlich der Abschiebung derer Familien), dann ist die illegale Einwanderung negativ geworden.
Nicht erreicht hat Trump in meinen Augen primär eines: Der Sump ist immer noch da. Wie man einen Sump erfolgreich trocken legt hat Putin nach seiner ersten Wahl gezeigt: Man stellt sich zwei Jahre lang dumm und beteiligt sich an den Spielen des Sumpfes. Während dieser zwei Jahre werden systematisch Schlüsselfiguren identifiziert und ausgetauscht. Für Stillhalten und Austauschen hat der Sumpf Verständnis, dass ist etwas was er selbst auch tut.
Und nach zwei Jahren kommt dann der große Schlag, einschließlich Amnestie für Überläufer und Wistleblower. Trump wollte zu viel und in zu kurzer Zeit. Im Unterschied zu Putin ist Trump auch kein Politiker. Trump kennt Organisationen nur als Chef und kennt nicht das komplexe System aus gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb von Strukturen.
Der zweite Fehler war es den elektronischen Medien Zensur zu erlauben. Facebook & Twitter & Youtube waren 2016 das wichtigste Medium für Trumpunterstützer. Das Trump es trotzdem geschafft hat, zeigt wie erfolgreich seine Realpolitik in den USA war.
“Der Sumpf” ist die älteste Religionsgemeinschaft auf der Erde. Das ist der Sumpf. Der Sumpf formt unsere Worte. Trump wird ihn nicht loswerden können. Eindämmen. Ja. Loswerden? Nein.
Ev. habe ich das missverstanden, aber die “Legislators” in den States sind afaik nicht die “Parlamente” sondern die State-Legislators gem. Verfassung (zumindest im Kontext Wahlrecht) – und die sind primär republikanisch besetzt, trauen sich aber bisher noch nicht, obwohl sie das selbst direkt annehmen könnten.
Ich sagte schon am 03. November, diese Präsidentschaftswahlen bleiben spannend und weil ich meinen Kollegen sage, dass ich mich auf die Weiterführung der Amtsgeschäfte nach dem 20. Januar durch Trump freue, bin ich sowas wie ein Aussätziger. 😂
Das Gefühl kenne ich. Mit dem Aussatz meine ich. Allerdings bin ich nicht ganz so sicher wie Sie. Die 45 abschmetternden Gerichtsurteile haben bei mir doch Zweifel aufkommen lassen. Es wäre schon ein kleines Wunder wenn der Supreme Court diese Instanzen alle verwirft.
Das war wohl Absicht. Die guten Zeugen bringt man erst beim Scotus. Die Dems haben sich wohl für 100 Millionen Anwälte genommen. Zudem müssen (?) die Klagen vor den kleineren Gerichten scheitern, um dann am Supreme Court zu landen.
Es war klar, dass alle scheitern und das auch möglichst schnell.
Trump hat ein Budget von 500 Millionen eingenommen in den letzten vier Wochen. Der beschäftigt keine Amateure dafür. Die Presse stellt das nur schadenfreudig so da.
Die Amis lieben den Underdog, der in letzter Minute alles dreht. Das ist ihr Mythos. Das Gute siegt in letzter Minute. Gerade so. Aber als Sieger.
Das Team Trump hat 2012 (Obama Florida) schon gesagt, daß die Dems betrügen in großem Stil.
Und sie haben bis 2020 die Füße still gehalten. Es ist seit 8 Jahren alles geplant. Wer wann wo was sagt. Auch wenn es nicht so aussieht. Im Hinzergrund mit Cyberabwehr, Spionage und Co läuft ja auch die Beweissicherung. Es ist ja nicht nur der offizielle Weg mit den präsentierten Fakten.
D. Trump war das natürlich völlig klar, daß es so ist und daß das, was der politisch-mediale Hochfinanz-Sumpf ihm 4 Jahre vorwarf exakt von ihnen selbst betrieben wird.
Ich würde mich für die Gerechtigkeit und den politischen Anstand freuen und hoffe Sie haben recht. Allerdings sind die westlichen Systeme (und nicht nur in den USA) bereits so verkommen, daß denen Wahrhaftigkeit und Anstand völlig fremd sin. Die lügen was das Zeugs hält und Beweise und Argumente sind denen wirklich schnuppe, denn ein Teil der ihren ist ja überall auch noch die Presse und TV. Es wird gelöscht, verheimlich, gelogen und ausgelassen, egal wie klar die Sache auf dem Tisch liegt. Linke eben und keine Bürger.
Eigentlich müßte das für den normalen Bürger und nicht nur für politisch Aufgeweckte ein Zeichen sein, um was und um wieviel es wirklich geht und daß der Wähler nur ein lästiger Statist, also das Allerletzte, ist.
In den USA mag das gelingen. Hier ist es sinnlos. Zu viele Ignoranten & Schnarcher.
Nun, ob es 45 Fälle sind oder nicht; wir nennen die “Wald- und Wiesen-Gerichte” bis es dann zum Bundesgericht kommt und da wirklich kompetentere Leute sitzen und meistens Urteile kippen.
Nun, was ist am Wahrscheinlichsten von zwei Möglichkeiten? Eine Biden- oder eine Trump-Administration? Der Pfad zum Trump-Sieg ist wirklich schmal, aber noch ich es für realistisch.
Die Trump Kampagne hat von Anfang an betont, dass man auf jeden Fall vor den SCOTUS will. Da man aber erstmal die Gerichte alle durcharbeiten muss, reicht man halt Klagen ein, die abgeschmettert werden oder auch nicht. Die Trump Kampagne hatte nichts zu verlieren. Egal wie, die landen alle vor dem Supreme Court. Dass allerdings jetzt auch Bundesstaaten selber klagen, ist schon erstaunlich und zeigt deutlich, dass da drüben einiges nicht so läuft, wie es die Demokraten, sowie Berlin, ARD und ZDF, sowie der Mainstream es gerne hätten. Ich bin eher mal gespannt, was berichtet wird, sollten die Klagen vor dem SCOTUS erfolgreich sein und die Wahlen entweder annulliert werden (Neuwahl und automatische weitere Amtszeit von Trump, wodurch er 2024 erneut kandidieren darf (Sonderfall) ), oder die betreffenden Staaten dürfen keine Wahlmänner stellen, das bedeutet, das beide keine 270 Wahlmänner erreichen, dann entscheidet der Kongress, wo die Reps die Mehrheit haben. Also im Grunde genommen hilft Biden nur, wenn die Wahlmänner am 14.12. so abstimmen, dass Biden 270 Wahlmänner hat, aber dazu muss jeder Staat seine Ergebnisse zertifiziert haben, was bisher nicht der Fall ist.
Nach meiner Einschätzung spricht sehr viel dafür, dass Trump auch nach dem 21.01. noch Präsident ist.
Ãœbrigens hat Biden erst vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass er nach kurzer Zeit Krank machen will und dann zurück tritt. Die Harris hat dann nur noch ihn angeguckt und gesagt, “Das hast Du jetzt nicht wirklich gesagt”. Also, wenn der nicht dement ist, was ist er dann ?
So geht es mir. Ein E-mail-Auszug eines langjährigen guten Bekannten:
“Ihre Attacken gegen die Kanzlerin verstehe ich nicht. Mit Ihren Entscheidungen erlebt sie in der Welt größtes Ansehen , es sei denn, Sie finden Trump, der sein Land zerstört, gut.”
Ja, manchmal lernt man Menschen erst nach Jahrzehnten kennen. Aber besser als gar nicht.
Trotz des offensichtlichen Wahlbetrugs zeritifiziert der Gouverneur von Georgia die Wahlergebnisse erneut und bestätigt Bidens „Gewinn“.
Donald Trump: „Der republikanische Gouverneur von Georgia (Brian Kemp) weigert sich, eine Unterschriftenprüfung durchzuführen, was uns einen leichten Sieg ermöglichen würde. Was stimmt mit diesem Kerl nicht? Was hat er zu verbergen?“
Nun, wie schon (hier? oder epochtimes?) zu lesen war, soll er mit der FA Dominon verbandelt sein. Die wissen genau, wen sie sich an Bord holen, damit ihr „Geschäftsmodell“ funktioniert….
Ja, aber dieser Irrsinn: Ein republikanischer Gouverneur gibt im eigenen Staat dem Betrug Rückendeckung und entzieht in Washington evtl. entscheidende Wahlmänner. Warum ist er ein Republikaner, wegen der Karriere? In seiner Position muß er doch genügend Internas sehen, daß der Laden bald in die Einzelteile zerlegt wird. RINO
Es gibt einen demokratischen Sumpf und einen republikanischen Sumpf. Es gibt genug Republikaner, die Trump abgewählt sehen wollen (hinter vorgehaltener Halt). Aber da er genug Wähler und Gelder auf sich vereinigen kann, musste man ihn zähneknirschend unterstützen. Solange der Narrativ „Biden gewonnen“ im Raum steht, kann alles für diese Reps so weiter gehen.
Als gemeinsamer Sumpf treffen soch irgendwann die Interessen über Parteigrenzen hinweg.
Es wird alles auf den Supreme Court ankommen. Erkennt er die kurzfristigen Veränderungen am Wahlrecht mit erheblichen Eingriffen in den Wahlvorgang, als nicht vereinbar mit der Verfassung an? Der SCOTUS fällt natürlich POLITISCHE Urteile, die im wesentlichen die Folgen seiner Entscheidung zum Gegenstand haben. Die Folgen für die Verfassung, das Vertrauen in den Staat und seine Organe, die Wahlen der Zukunft, die Kontinuität des Rechts, die Gefahren eines Bürgerkriegs, etc. Worauf Paul Craig Roberts heute hinweist, ist der Punkt, dass sowohl das Establishment der Dems als auch der Reps, Trump nicht mehr im White House haben wollen. Das konnte man ja deutlich an der Reaktion des Bush Clans aber auch an der Zurückhaltung der Reps in Georgia sehen.
Auch das wird eine Rolle spielen bei der Entscheidung des SCOTUS: Wird er für das Establishment oder für den Volkshelden Trump stimmen? Wird er sich gegen Big Data, Big Tech und Big Media stemmen? Wer glaubt vor dem SCOTUS würden Wahlfälschungen verhandelt, ist schief gewickelt. Das heißt: Die Wahlfälschungen spielen zwar auf der offenen Bühne des SCOTUS eine Rolle und werden abgewogen. Ob sie jedoch vom Gericht als so signifikant erkannt werden, um damit das vorläufige Wahlergebnis zu verändern ist offen. Dort wird knallhart Politik gemacht. Oder, der SCOTUS schiebt das Problem weiter an die Parlamente der umkämpften Staaten. Sollen die doch ihre Wahlmänner bestimmen. Das wäre eine Nicht-Entscheidung mit Folgen, die den SCOTUS aus der Schusslinie nehmen. – Es bleibt spannend. Ich habe keine Prognose. Müsste ich Wetten: 40 : 60 gegen Trump.
Seh ich das jetzt richtig, dass also nicht neu ausgezählt wird, was mir eh unmöglich schien und das eben auch keinen Briefwahlscheine und manipulierte Software überprüft werden, sondern ganz einfach geprüft wird, ob überhaupt Bedingungen für eine reguläre Wahl geherrscht haben?
Ich mein, das schien mir drückend erwiesen und deshalb hätte ich einen solche Feststellungsklage eh für die sinnvollste gehalten. Aber ich wußte natürlich nicht, ob eine solche Klage juristisch gültig sein kann. Hätte es aber erwartet, wenn Recht auf Vernunft basiert.
Die ganze Sache ist verwickelt. Auf der Schiene „Neue Auszählungen“ (wegen diverser Betrugsdelikte, die zB in Hearings offen gelegt wurden) hätten es die Staaten selber in der Hand gehabt, das Wahlergebnis unangreifbar zu machen, in dem sie neu auszählen. Aber natürlich nur gültige Stimmen. Sonst bringt das ja nichts, siehe Georgia, wo schon zweimal der selbe Mist nachgezählt wurde. Mit demselben Ergebnis. – Auf der Schiene „Bedingungen für eine reguläre Wahl“ wird der SCOTUS überprüfen müssen, ob sie in einigen Swing States nicht gegeben waren. Deshalb die Klage von Texas gegen Wisconsin, Michigan, Pensylvania und Georgia. Diese kann direkt (Staaten gegen Staaten) beim SCOTUS verhandelt werden. Meines Erachtens geht’s hier mehr um Politik und Macht, als um Recht. Deshalb ist das Ergebnis offen. – Auf der Schiene Voting Machines kann man vielleicht einen Durchbruch erzielen, wenn man direkte Einflussnahme über die Software auf das Wahlergebnis nachweisen kann. Betonung auf direkte. Potentielle Möglichkeit wird nicht reichen.
Bevor jetzt wieder einige schreiben, der SCOTUS hat die Trump Klage um Ungleiche Bedingungen der Wahlen in diversen Staaten und die Bitte um eine Einstweilige Verfügung gegen die Bestätigung der Wahlen in PA, abgeschmettert. Jein. Er hat dies ohne Begründung in einem Einzeiler getan, weil inzwischen die Klage von Texas und, inzwischen, zwölf anderen Staaten in derselben Sache läuft. Als Hauptverhandlung Staaten gegen Staaten. Der Case ist also weiter offen.
Wir bringen dazu in den nächsten Stunden einen ausführlichen Bericht. Nur so viel: Die Entscheidung von Alito hat mit der Klage als solcher nichts zu tun. Es geht ausschließlich um einen writ of injunction, also den Erlass einer “Dringleichkeitsanordnung”. Wenn man das Ganze in das größere Bild dessen einordnet, was sich derzeit in den USA vor dem US Supreme Court ereignet, dann macht diese Entscheidung Sinn.
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“Bestimmte Beamte in den beklagten Staaten haben die SARS-CoV-2-Pandemie zum Vorwand genommen, um Gesetze ihres Staates im Hinblick auf Briefwahlen zu ignorieren. Die beklagten Staaten haben ihre Bürger mit Millionen von Anträgen zur Briefwahl und Briefwahlunterlagen überschwemmt unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen im Hinblick auf die Art und Weise, wie Briefwahlstimmen entgegengenommen, überprüft und gezählt werden. Ob sie nun in gutem Glauben unternommen wurden oder nicht, so hatten diese Änderungen alle denselben Effekt – sie haben die Wahlen 2020 in den beklagten Staaten unsicher gemacht. Die vorgenommenen Änderungen stehen im Widerspruch zu den Gesetzen der Staaten, und sie wurden von Entitäten ohne entsprechende Autorität und ohne eine Zustimmung des Parlaments vorgenommen. Diese Handlungen stellen einen direkten Verstoß gegen die Verfassung der USA dar.
“Article II Section 1 Clause 2 U.S. Constitution:
Kippt Pennsylvania zu Trump? MS-Medien, ARD, Inkompetenz, FAKE NEWS und Boshaftigkeit
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Danke. Spannend indeed.
Und der Hauptstrom schweigt beharrlich.
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Auch eine ganze Zahl Trump-Unterstützer von 2016 halten ich diesmal erheblich zurück – viele davon sind entsetzt, vor allem aus zwei Gründen: 1) Weil er Big Tech bzw. die Internetzensur nicht eingebremst hat, 2) weil der die Zuwanderung nicht deutlicher bekämpft hat und – wg. CO-19.
.
Ok – drei.
Das wäre ja Unsinn, denn seit Trump ist die illegale Einwanderung zu 80% zurück gegangen und auch der Zaunbau geht fleißig voran. Das Trump allein Big-tech nicht “einhegen” kann (das aber von Senatoren und House fordert – per Eliminierung von clause/article 280), ist eigentlich auch breit bekannt. Die “Covid” Story hat (abgesehen von bei “suburban housewives”) auch nicht verfangen – erst recht nicht jetzt (nach der Wahl), wo Bidens “großartiger Plan zu Covid” raus ist: er empfiehlt allen Amis, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit Maske zu tragen. Und ohne Trumps project warp speed hätte die Welt noch lange keinen Impfstoff…
Das Problem ist, dass die Welt keinen Impfstoff braucht. Den braucht nur Big Pharma.
Bezüglich Einwanderung: Gegenüber 2016 ist die illegale Einwanderung von 400.000 p.a. auf ca. 10.000 Menschen/p.a. zurückgegangen. Die Mittel waren:
– Asylabkommen mit den Herkunftsländern, wodurch asylberechtigte Einwanderer mit Flugzeug einreisen können, während Nicht-Berechtigte direkt an der Grenze abgewiesen werden.
– 25.000 neue, mexikanische Grenzbeamte die sich um die Abweisung kümmern
– Eine Verlängerung des Grenzzaunes um 300km (wobei sich der Zaun nicht nur gegen Menschen- sondern auch gegen Drogen- und Waffenschmuggel richtet)
– Die Sanctuary-Städte machen zumindest keine Werbung mehr für sich selbst, als sichere Fluchtstadt. Das hat Trump dadurch erreicht, indem er alle illegalen Einwanderer per Bus in diese Städte weiter reisen lies. Und SOVIEL sicherer Zufluchtsort wollten die Linken dann doch nicht.
Fazit ist: Trump hat keinen so großen Schutzwall errichten können wie wollte, aber er hat das Ziel des Walls erreicht und er hat erreicht das Mexiko bezahlt. Berücksichtigt man die gestiegene Abschiebung von kriminellen Illegalen (einschließlich der Abschiebung derer Familien), dann ist die illegale Einwanderung negativ geworden.
Nicht erreicht hat Trump in meinen Augen primär eines: Der Sump ist immer noch da. Wie man einen Sump erfolgreich trocken legt hat Putin nach seiner ersten Wahl gezeigt: Man stellt sich zwei Jahre lang dumm und beteiligt sich an den Spielen des Sumpfes. Während dieser zwei Jahre werden systematisch Schlüsselfiguren identifiziert und ausgetauscht. Für Stillhalten und Austauschen hat der Sumpf Verständnis, dass ist etwas was er selbst auch tut.
Und nach zwei Jahren kommt dann der große Schlag, einschließlich Amnestie für Überläufer und Wistleblower. Trump wollte zu viel und in zu kurzer Zeit. Im Unterschied zu Putin ist Trump auch kein Politiker. Trump kennt Organisationen nur als Chef und kennt nicht das komplexe System aus gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb von Strukturen.
Der zweite Fehler war es den elektronischen Medien Zensur zu erlauben. Facebook & Twitter & Youtube waren 2016 das wichtigste Medium für Trumpunterstützer. Das Trump es trotzdem geschafft hat, zeigt wie erfolgreich seine Realpolitik in den USA war.
“Der Sumpf” ist die älteste Religionsgemeinschaft auf der Erde. Das ist der Sumpf. Der Sumpf formt unsere Worte. Trump wird ihn nicht loswerden können. Eindämmen. Ja. Loswerden? Nein.
Ev. habe ich das missverstanden, aber die “Legislators” in den States sind afaik nicht die “Parlamente” sondern die State-Legislators gem. Verfassung (zumindest im Kontext Wahlrecht) – und die sind primär republikanisch besetzt, trauen sich aber bisher noch nicht, obwohl sie das selbst direkt annehmen könnten.
Wie übersetzen Sie State Legislators? Gesetzgeber? Gesetzgeber sind Parlamente…
Aha, jetzt kommt also doch endlich was vor den SCOTUS.
Ich sagte schon am 03. November, diese Präsidentschaftswahlen bleiben spannend und weil ich meinen Kollegen sage, dass ich mich auf die Weiterführung der Amtsgeschäfte nach dem 20. Januar durch Trump freue, bin ich sowas wie ein Aussätziger. 😂
Das Gefühl kenne ich. Mit dem Aussatz meine ich. Allerdings bin ich nicht ganz so sicher wie Sie. Die 45 abschmetternden Gerichtsurteile haben bei mir doch Zweifel aufkommen lassen. Es wäre schon ein kleines Wunder wenn der Supreme Court diese Instanzen alle verwirft.
Nun ja, bald wissen wir es.
Das war wohl Absicht. Die guten Zeugen bringt man erst beim Scotus. Die Dems haben sich wohl für 100 Millionen Anwälte genommen. Zudem müssen (?) die Klagen vor den kleineren Gerichten scheitern, um dann am Supreme Court zu landen.
Es war klar, dass alle scheitern und das auch möglichst schnell.
Trump hat ein Budget von 500 Millionen eingenommen in den letzten vier Wochen. Der beschäftigt keine Amateure dafür. Die Presse stellt das nur schadenfreudig so da.
Die Amis lieben den Underdog, der in letzter Minute alles dreht. Das ist ihr Mythos. Das Gute siegt in letzter Minute. Gerade so. Aber als Sieger.
Das Team Trump hat 2012 (Obama Florida) schon gesagt, daß die Dems betrügen in großem Stil.
Und sie haben bis 2020 die Füße still gehalten. Es ist seit 8 Jahren alles geplant. Wer wann wo was sagt. Auch wenn es nicht so aussieht. Im Hinzergrund mit Cyberabwehr, Spionage und Co läuft ja auch die Beweissicherung. Es ist ja nicht nur der offizielle Weg mit den präsentierten Fakten.
D. Trump war das natürlich völlig klar, daß es so ist und daß das, was der politisch-mediale Hochfinanz-Sumpf ihm 4 Jahre vorwarf exakt von ihnen selbst betrieben wird.
Ich würde mich für die Gerechtigkeit und den politischen Anstand freuen und hoffe Sie haben recht. Allerdings sind die westlichen Systeme (und nicht nur in den USA) bereits so verkommen, daß denen Wahrhaftigkeit und Anstand völlig fremd sin. Die lügen was das Zeugs hält und Beweise und Argumente sind denen wirklich schnuppe, denn ein Teil der ihren ist ja überall auch noch die Presse und TV. Es wird gelöscht, verheimlich, gelogen und ausgelassen, egal wie klar die Sache auf dem Tisch liegt. Linke eben und keine Bürger.
Eigentlich müßte das für den normalen Bürger und nicht nur für politisch Aufgeweckte ein Zeichen sein, um was und um wieviel es wirklich geht und daß der Wähler nur ein lästiger Statist, also das Allerletzte, ist.
In den USA mag das gelingen. Hier ist es sinnlos. Zu viele Ignoranten & Schnarcher.
Nun, ob es 45 Fälle sind oder nicht; wir nennen die “Wald- und Wiesen-Gerichte” bis es dann zum Bundesgericht kommt und da wirklich kompetentere Leute sitzen und meistens Urteile kippen.
Nun, was ist am Wahrscheinlichsten von zwei Möglichkeiten? Eine Biden- oder eine Trump-Administration? Der Pfad zum Trump-Sieg ist wirklich schmal, aber noch ich es für realistisch.
Wir werden sehen.
Die Trump Kampagne hat von Anfang an betont, dass man auf jeden Fall vor den SCOTUS will. Da man aber erstmal die Gerichte alle durcharbeiten muss, reicht man halt Klagen ein, die abgeschmettert werden oder auch nicht. Die Trump Kampagne hatte nichts zu verlieren. Egal wie, die landen alle vor dem Supreme Court. Dass allerdings jetzt auch Bundesstaaten selber klagen, ist schon erstaunlich und zeigt deutlich, dass da drüben einiges nicht so läuft, wie es die Demokraten, sowie Berlin, ARD und ZDF, sowie der Mainstream es gerne hätten. Ich bin eher mal gespannt, was berichtet wird, sollten die Klagen vor dem SCOTUS erfolgreich sein und die Wahlen entweder annulliert werden (Neuwahl und automatische weitere Amtszeit von Trump, wodurch er 2024 erneut kandidieren darf (Sonderfall) ), oder die betreffenden Staaten dürfen keine Wahlmänner stellen, das bedeutet, das beide keine 270 Wahlmänner erreichen, dann entscheidet der Kongress, wo die Reps die Mehrheit haben. Also im Grunde genommen hilft Biden nur, wenn die Wahlmänner am 14.12. so abstimmen, dass Biden 270 Wahlmänner hat, aber dazu muss jeder Staat seine Ergebnisse zertifiziert haben, was bisher nicht der Fall ist.
Nach meiner Einschätzung spricht sehr viel dafür, dass Trump auch nach dem 21.01. noch Präsident ist.
Ãœbrigens hat Biden erst vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass er nach kurzer Zeit Krank machen will und dann zurück tritt. Die Harris hat dann nur noch ihn angeguckt und gesagt, “Das hast Du jetzt nicht wirklich gesagt”. Also, wenn der nicht dement ist, was ist er dann ?
Mir ist aufgefallen, dass Biden seit kurzem kohärenter spricht. Hat er den Tattergreis etwa nur gespielt?
So geht es mir. Ein E-mail-Auszug eines langjährigen guten Bekannten:
“Ihre Attacken gegen die Kanzlerin verstehe ich nicht. Mit Ihren Entscheidungen erlebt sie in der Welt größtes Ansehen , es sei denn, Sie finden Trump, der sein Land zerstört, gut.”
Ja, manchmal lernt man Menschen erst nach Jahrzehnten kennen. Aber besser als gar nicht.
Trotz des offensichtlichen Wahlbetrugs zeritifiziert der Gouverneur von Georgia die Wahlergebnisse erneut und bestätigt Bidens „Gewinn“.
Donald Trump: „Der republikanische Gouverneur von Georgia (Brian Kemp) weigert sich, eine Unterschriftenprüfung durchzuführen, was uns einen leichten Sieg ermöglichen würde. Was stimmt mit diesem Kerl nicht? Was hat er zu verbergen?“
Nun, wie schon (hier? oder epochtimes?) zu lesen war, soll er mit der FA Dominon verbandelt sein. Die wissen genau, wen sie sich an Bord holen, damit ihr „Geschäftsmodell“ funktioniert….
Und wie sind die Parlamentsmehrheiten in den betreffenden Staaten?
Ja, aber dieser Irrsinn: Ein republikanischer Gouverneur gibt im eigenen Staat dem Betrug Rückendeckung und entzieht in Washington evtl. entscheidende Wahlmänner. Warum ist er ein Republikaner, wegen der Karriere? In seiner Position muß er doch genügend Internas sehen, daß der Laden bald in die Einzelteile zerlegt wird. RINO
Es gibt einen demokratischen Sumpf und einen republikanischen Sumpf. Es gibt genug Republikaner, die Trump abgewählt sehen wollen (hinter vorgehaltener Halt). Aber da er genug Wähler und Gelder auf sich vereinigen kann, musste man ihn zähneknirschend unterstützen. Solange der Narrativ „Biden gewonnen“ im Raum steht, kann alles für diese Reps so weiter gehen.
Als gemeinsamer Sumpf treffen soch irgendwann die Interessen über Parteigrenzen hinweg.
kommt mir bekannt vor.
Seit mindestens 15 Jahren.
Es wird alles auf den Supreme Court ankommen. Erkennt er die kurzfristigen Veränderungen am Wahlrecht mit erheblichen Eingriffen in den Wahlvorgang, als nicht vereinbar mit der Verfassung an? Der SCOTUS fällt natürlich POLITISCHE Urteile, die im wesentlichen die Folgen seiner Entscheidung zum Gegenstand haben. Die Folgen für die Verfassung, das Vertrauen in den Staat und seine Organe, die Wahlen der Zukunft, die Kontinuität des Rechts, die Gefahren eines Bürgerkriegs, etc. Worauf Paul Craig Roberts heute hinweist, ist der Punkt, dass sowohl das Establishment der Dems als auch der Reps, Trump nicht mehr im White House haben wollen. Das konnte man ja deutlich an der Reaktion des Bush Clans aber auch an der Zurückhaltung der Reps in Georgia sehen.
Auch das wird eine Rolle spielen bei der Entscheidung des SCOTUS: Wird er für das Establishment oder für den Volkshelden Trump stimmen? Wird er sich gegen Big Data, Big Tech und Big Media stemmen? Wer glaubt vor dem SCOTUS würden Wahlfälschungen verhandelt, ist schief gewickelt. Das heißt: Die Wahlfälschungen spielen zwar auf der offenen Bühne des SCOTUS eine Rolle und werden abgewogen. Ob sie jedoch vom Gericht als so signifikant erkannt werden, um damit das vorläufige Wahlergebnis zu verändern ist offen. Dort wird knallhart Politik gemacht. Oder, der SCOTUS schiebt das Problem weiter an die Parlamente der umkämpften Staaten. Sollen die doch ihre Wahlmänner bestimmen. Das wäre eine Nicht-Entscheidung mit Folgen, die den SCOTUS aus der Schusslinie nehmen. – Es bleibt spannend. Ich habe keine Prognose. Müsste ich Wetten: 40 : 60 gegen Trump.
Seh ich das jetzt richtig, dass also nicht neu ausgezählt wird, was mir eh unmöglich schien und das eben auch keinen Briefwahlscheine und manipulierte Software überprüft werden, sondern ganz einfach geprüft wird, ob überhaupt Bedingungen für eine reguläre Wahl geherrscht haben?
Ich mein, das schien mir drückend erwiesen und deshalb hätte ich einen solche Feststellungsklage eh für die sinnvollste gehalten. Aber ich wußte natürlich nicht, ob eine solche Klage juristisch gültig sein kann. Hätte es aber erwartet, wenn Recht auf Vernunft basiert.
Die ganze Sache ist verwickelt. Auf der Schiene „Neue Auszählungen“ (wegen diverser Betrugsdelikte, die zB in Hearings offen gelegt wurden) hätten es die Staaten selber in der Hand gehabt, das Wahlergebnis unangreifbar zu machen, in dem sie neu auszählen. Aber natürlich nur gültige Stimmen. Sonst bringt das ja nichts, siehe Georgia, wo schon zweimal der selbe Mist nachgezählt wurde. Mit demselben Ergebnis. – Auf der Schiene „Bedingungen für eine reguläre Wahl“ wird der SCOTUS überprüfen müssen, ob sie in einigen Swing States nicht gegeben waren. Deshalb die Klage von Texas gegen Wisconsin, Michigan, Pensylvania und Georgia. Diese kann direkt (Staaten gegen Staaten) beim SCOTUS verhandelt werden. Meines Erachtens geht’s hier mehr um Politik und Macht, als um Recht. Deshalb ist das Ergebnis offen. – Auf der Schiene Voting Machines kann man vielleicht einen Durchbruch erzielen, wenn man direkte Einflussnahme über die Software auf das Wahlergebnis nachweisen kann. Betonung auf direkte. Potentielle Möglichkeit wird nicht reichen.
Es geht darum den Hebel bei einem Verfassungsbruch anzusetzen, denn nur so kann der SCOTUS die Wahlen generell für ungültig erklären.
Nun berichten auch die MS Medien.
https://www.n-tv.de/politik/Texas-zieht-fuer-Trump-vor-Supreme-Court-article22223273.html
Bevor jetzt wieder einige schreiben, der SCOTUS hat die Trump Klage um Ungleiche Bedingungen der Wahlen in diversen Staaten und die Bitte um eine Einstweilige Verfügung gegen die Bestätigung der Wahlen in PA, abgeschmettert. Jein. Er hat dies ohne Begründung in einem Einzeiler getan, weil inzwischen die Klage von Texas und, inzwischen, zwölf anderen Staaten in derselben Sache läuft. Als Hauptverhandlung Staaten gegen Staaten. Der Case ist also weiter offen.
Wir bringen dazu in den nächsten Stunden einen ausführlichen Bericht. Nur so viel: Die Entscheidung von Alito hat mit der Klage als solcher nichts zu tun. Es geht ausschließlich um einen writ of injunction, also den Erlass einer “Dringleichkeitsanordnung”. Wenn man das Ganze in das größere Bild dessen einordnet, was sich derzeit in den USA vor dem US Supreme Court ereignet, dann macht diese Entscheidung Sinn.