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Dezember 29, 2020
Biden, Trump oder Pence – am 6. Januar geht es im US-Congress hoch her (vorhersehbar)
Einer der vielen Überlieferungen nach, soll Caspar ein bartloser Jüngling, Melchior ein Greis mit grauem Bart und Balthasar ein dunkler Vollbartträger im besten Mannesalter gewesen sein. Zusammen sind sie heute als die Heiligen Drei Könige bekannt, deren Reise von der katholischen Kirche als am 6. Januar beendet erklärt wird. Am 6. Januaer liefern sie offiziell ihre Geschenke ab, würdigen Jesus und ziehen wieder von dannen.
Die Analogie zu den USA drängt sich nicht auf, denn der Jüngling fehlt. Statt dessen gibt es zwei Bartlose voller Tatendrang und einen Greis, der sich nur selten aus dem Keller seines Hauses an das Tageslicht traut. Und es ist auch eher so, dass in unserem fiktiven Krippenspiel nicht die Rollen der drei Könige zu besetzen sind, vielmehr die drei Genannten darum streiten, wer denn fortan die Rolle des Hauptdarstellers spielen soll.
Am 6. Januar trifft sich der US-Congress, um die Electoral Votes, die seit dem 23. Dezember bei Vizepräsident Mike Pence verschlossen liegen, zu öffnen und zu zertifizieren. Schon im Vorfeld dieses denkwürdigen Tages zeichnet sich ab, dass es hoch hergehen wird. Die Trump-Anhänger machen mobil und werden wohl in großer Zahl in Washington erscheinen, um dort ihrem Unmut über den Wahlbetrug Luft zu machen. Den bislang letzten Beweis dafür, dass es am 3. November Wahlbetrug in großem Umfang gegeben hat, haben Lawmaker, also Abgeordnete aus Pennsylvania gerade geliefert. Sie haben für jedes County in Pennsylvania die Anzahl der Wähler erhoben, die Anzahlen aufaddiert und die Summe mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen verglichen, die Kathy Bookvar als Secretary of State und Tom Wolf als Gouverneur, beide US-Demofrauds, zertifiziert haben. Ergebnis: Eine Differenz von 170.830 Stimmen bei der Präsidentschaftswahl, 170.830 Stimmen können nicht von Wählern stammen, denn es gibt 170.830 Stimmen in Pennsylvania mehr als Wähler gewählt haben.
Nun leben wir in einer Zeit, in der sich vermeintliche Demokraten, ob in oder außerhalb der Regierung, dadurch auszeichnen, dass sie die Regeln, die eine Demokratie am Leben erhalten, nicht mehr kennen oder mutwillig der eigenen Ideologie opfern. Joe Biden hätte offenkundig keinerlei Problem damit, durch Wahlbetrug ins Amt zu gelangen. Ein Zeichen dafür, dass Demokratie als formales Regelwerk durch Ideologie, die als Demokratie verkauft werden soll, ersetzt wurde. Ein weiteres Beispiel ist manchen vielleicht noch bestens aus Thüringen bekannt. Dort wurde das Ergebnis einer Wahl, die nach allen Regeln korrekt im dortigen Landtag abgehalten wurde, rückgängig gemacht, weil der Gewinner Stimmen von der AfD erhalten hat. Der Schaden, der dadurch ensteht, dass antidemokratische Ideologen die Regeln nach ihrem Willen biegen, die Demokratie allein möglich machen, ist beträchtlich, und es ist sicher kein Zufall, dass ein Bundeskanzler, der in der DDR aufgewachsen ist, das demokratische System, das Merkel offenkundig nicht versteht oder aus ideologischen Gründen ablehnt, zu Grabe trägt.
Zurück zu den USA.
Dort ist Mike Pence, der derzeitige Vizepräsident, am 6. Januar dafür verantwortlich, die Electoral Votes aus den Bundesstaaten zu öffnen und die darin enthaltene Entscheidung für einen der beiden Kandidaten bekannt zu geben. Seine Rolle ist mehr oder weniger eine zeremonielle und das auch schon seit mehr als 100 Jahren, denn sie wurde mit dem Electoral Count Act von 1887 festgeschrieben. Der Electoral Count Act ist seinerseits eine Reaktion auf die US-Präsidentschaftswahl von 1876, in der sich Samuel Tilden und Rutherford B. Hayes gegenüberstanden. Das Wahlergebnis war umstritten. Aus mehreren Staaten wurden rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, die jeweils einen der beiden Kandidaten zum Gewinner der Wahl im jeweiligen Bundesstaat erklärten.
Dieser Zwist hat den US-Congress unvorbereitet getroffen. Ergo wurde 1887 der Electoral Count Act verabschiedet, der klare Regelungen für Streitfälle enthält. Werden die Ergebnisse in einem Bundesstaat von mindestens einem Miglied des House of Representatives und des Senate angegriffen oder werden aus Bundesstaaten rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, dann ist eine maximal zweistündige Debatte darüber, die getrennt im Repräsentatenhaus und im Senate abgehalten wird, vorgesehen. Am Ende gibt es dann eine Abstimmung. Damit ein Einspruch gegen ein Wahlergebnis, das offiziell aus einem Bundesstaat übermittelt wurde, angenommen werden kann, ist die Zustimmung einer Mehrheit aus beiden Häusern notwendig. Der Congressional Research Service schreibt dazu:
“Objections to individual state returns must be made in writing by at least one Member each of the Senate and House of Representatives. If an objection meets these requirements, the joint session recesses and the two houses separate and debate the question in their respective chambers for a maximum of two hours … The two houses then vote separately to accept or reject the objection. They then reassemble in joint session, and announce the results of their respective votes. An objection to a state’s electoral vote must be approved by both houses in order for any contested votes to be excluded.”
Was geschieht, wenn Stimmen aus einem Bundesstaat vom US-Congress nicht zertifiziert werden, ist eine offene Frage, die bislang einer Antwort harrt.
Nun gibt es eine Reihe von Verfassungsrechtlern in den USA, die den Electoral Count Act aus dem Jahre 1887 nicht zuletzt deshalb für verfassungswidrig halten, weil er u.a. den US-Congress an Verfahrensregeln bindet, die 1887 verabschiedet wurden und nicht mehr zeitgemäß sind. Das dahinterliegende Argument kannin Gänze hier nachgelesen werden.
Tatsächlich gibt es seit dem 27. Dezember einen Rechtsstreit, den Louie Gohmert vor einem Federal Judge namens Jeremy Kernodle am Eastern District of Texas Court führt. Der Rechtsstreit ist am Ende dieses Textes zu finden. Darin geht es im Wesentlichen um die Rolle die Vizepräsident Mike Pence am 6. Januar 2021 im Rahmen der Zertifizierung im US-Congress spielt.
“It is for this reason that I and other plaintiffs have filed a complaint for expedited declaratory and emergency injunctive relief to seek judgement from the court on the Vice President’s authority when presiding over the Senate during the Joint Session of Congress. We are asking the court to uphold the powers laid out in the United States Constitution which grant the Vice President the exclusive authority and sole discretion in determining which electoral votes to count. As outlined in the filing, the Electoral Count Act is unconstitutional because it directs Vice President Pence to legitimize electoral votes in violation of the Electors Clause and limits or eliminates his Twelfth Amendment authority to determine which slates of electors should be counted and which, if any, may not be counted. This is fundamental because no statute can constitutionally supply rules to the extent that such statute violates the U.S. Constitution.”
Die Klage richtet sich gegen US-Vizepräsident Mike Pence und hat zum Ziel, dessen Kompetenz am 6. Januar zu erweitern, denn, so die Argumentation, der Electoral Count Act verstoße gegen das 12. Amendment der US-Verfassung, da seine Regelungen die Autorität des Vize-Präsidenten einhegen und ihm somit das Recht nehmen darüber zu entscheiden, welche von zwei konkurrierenden Electoral Votes er denn als das korrekte Wahlergebnis aus einem Staat auswähle. Aus diesem Grund verlangen die Kläger um Gohmert von Judge Kernodle festzustellen, dass Vizepräsident Mike Pence die alleinige Entscheidung darüber zusteht, welche der rivalisierenden Electoral Votes aus den Bundesstaaten er öffnet, dass der US-Democrats oder das der Republikaner. (Zum Hintergrund: Aus Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin wurden rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, die einmal Joe Biden, einmal Donald Trump zum Sieger des jeweiligen Bundesstaates erklären.)
Zudem soll Jerermy Kernodle das Problem beheben, das oben angesprochen wurde, dass nämlich niemand so wirklich weiß, wie es weitergeht, wenn Stimmen aus Bundesstaaten im US-Congress zurückgewiesen werden und kein Kandidat die erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen erhält. Geht es nach Gohmert et al. dann wird die Wahl des US-Präsidenten in diesem Fall im Repräsentantenhaus ausgeführt, wobei wahlberechtigt die Bundesstaaten sind und jedem Bundesstaat eine Stimme zusteht.
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Trump schein mom richtig sauer auf die republikanische Führung zu sein:
„ […] Die republikanische Führung will nur den Weg des geringsten Widerstandes. Unsere Führer (nicht ich, natürlich!) sind erbärmlich. Sie wissen nur, wie man verliert! P.S. Ich habe VIELE Senatoren und Kongressabgeordnete/Kongressfrauen wählen lassen. Ich glaube, sie haben es vergessen!“ https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1343919651336712199
Eine sehr wichtige Aufklärung über das US-Wahlsystem, das so kompliziert ist, daß es offenbar nicht einmal unter Experten Einigkeit über die Auslegung de Regeln gibt.
Was wäre das für eine schöne Aufgabe für echte Journalisten, darüber aufzuklären.
Die Demokraten haben eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus und können so jeden Einspruch gegen die offiziellen Ergebnisse zurückweisen. Ob das Verfahren in Taxas das ändert und rechtzeitig wage ich zu bezweifeln.
Die Democrats sind vollkommen angstfrei an die Wahlfälschung herangegangen, nach dem Motto: vollkommen egal, wie auffällig die Ergebnisse auch sind, wie tölpelhaft sich die einzelnen Verschwörer auch verhalten; sie sind der festen Überzeugung, dass sie mit allem problemlos durchkommen, was auch immer passiert. Schließlich ist in ihrem Weltbild DT die leibhaftige Personifizierung des Bösen, was somit alle Anti-Trump-Maßnahmen automatisch und zwangsläufig heiligt. Diese durch nichts zu erschütternde Grundüberzeugung der Wahlfälscherallianz muss irgendeinen handfesten Grund haben, der die zaghaften ermuntert, die Draufgänger belobigt und bestärkt, die Zweifelnden auf ihre Seite zieht. Was mag wohl dahinter stecken: geheime Verbündete, mächtige Hintermänner? Alles ist möglich, nichts weiß man. Und es besteht zu befürchten, dass es auch so bleiben wird…
Die Republikaner sind ein korrupter Haufen, genauso wie die CDU/CSU. Der move zum Establishment um Biden/Harris ist doch offensichtlich, Trump wurde schon lange aufgegeben. Diesselbe Entwicklung wird mit Merz, der grossen konservativen Hoffnung geschehen, wenn er mit den Grünen kollaboriert.
Parlamentarisch ist dies nicht mehr zu lösen, sondern wird über einen Währungsexit geschehen, siehe DDR.
Nur diesmal werden sie es dem angeblichen Kapitalismus und dem Kampfbegriff Neoliberalismus in die Schuhe schieben können, macht man ja jetzt schon bei Problemen, die von zu wenig und nicht zu viel Markt kommen. Damals ging das nicht.
Es macht mich fassungslos, wie nahezu ungehindert dieser dreiste, vor aller Augen durchgeführte Wahlbetrug zum Ziel kommt. Die Masse der Republikaner nicht hinter Trump. Wohl, weil alle Angst haben, das rauskommt, woher die alle Geld bekommen.
Man stelle sich vor, die Republikaner hätten dermassen dreist betrogen, es wäre längst Bürgerkrieg und alle Gerichte würden sich für die Demokraten einsetzen.
Am erbärmlichsten ist dieser John Roberts vom SupremeCourt und seine 6 Mitfeiglinge. Von denen gar 3 diesem Trump ihren Posten zu verdanken haben. Und dann weigern sich die einfach. Wahnsinn, was hier abgeht! Zum Glück sind die Amis bewaffnte. So das sie schlußendlich die Sache selbst in die Hand nehmen können.
Ja. Die Amis könnten tatsächlich die Dem-Städte belagern und aushungern. Ungefähr so, wie man es mit Berlin versucht hat. Dann kommen die Rosinenbomber bestimmt aus dem demokratischsten Deutschland und China aller Zeiten als kleines Dankeschön z.B. nach New York, um die Unfreiheit zu bringen.
“Wir kommen in Unfrieden und bringen die Unfreiheit”. Was verteilen die wohl an die Kinder? Spreewald-Gurken statt Rosinen, auf Kanzlerinnen-Befehl, und Marken-Plagiate aus China, gespickt mit Überwachungsapps. Wer weiß, vielleicht bringen sie auch noch ein paar neue Krankheiten mit.
Wenn ich es mir so überlege, vielleicht sollte mal wer bei Merkel und der KPCH nachfragen, ob so bewährte Produkte, wie Spreewald-Gurken, Slix Handschutzcreme, eine Portion Tote Oma, Halloren Kugeln oder Mauerschützen nicht alternativ zum Impfstoff viel besser wirken als Masken, die es auch nicht gibt.
Diese Krise kann der SCOTUS so wenig lösen wie die von 1860. Ein Urteil in jede Richtung könnte wie die Beschießung von Fort Sumter wirken. Also duckt man sich weg und hofft, dass der Sturm vorüber zieht. Ist vielleicht nicht das unklügste Verhalten.
Mir scheint, dass einige oder sehr viele der politischen Führungsfiguren und Parlamentarier der USA immer noch nicht begriffen haben, dass sie bei einer Entscheidung zugunsten Biden´s nicht nur die Wahlen, sonder auch die auf Wahlen gründende Demokratie für obsolet erklären, damit natürlich auch sich selbst delegitimieren.
Wie geht es nach einer Delegitimation weiter, gibt es einen Weg zurück ?
Popcorn long…
der republikanische Sumpf ist ähnlich tief wie der demokratische. So sehr ich mir das wünsche, warum sollte der Sumpf, der in den letzten Wochen so ziemlich alles an Blockade mitgetragen hat, plötzlich für Trump stimmen.
vielleicht wird es eine (große) Scheindiskussion am 6 Januar geben und dann fügen sich die abtrünnigen Senatoren und man wählt Biden.
Nur ein massiver Generalstreik wird etwas ändern.
Die Analogie passt. Die CDU ist ebenso ein Sumpf. Was hat man denn in den letzten 20 Jahren besser gemacht? Die Effekte kommen größtenteils durch die Geldspritzen und die exorbitanten Steuern.
Wir werden noch ganz schön nach der BTW Wahl in die Röhre gucken, wenn es dann mit Schwarz Grün “alles für alle” heißt. Und der Fußabtreter, der weiße Mann das dann schultern darf.
Das merkliche Kartenhaus wird sehr schnell zusammenfallen.
Ich glaube an keine Wende auf juristischem Weg. Es scheint nichts mehr irgendwelche Konsequenzen zu haben. Dagegen waren die Wahlen in Weißrussland vorbildlich. Die USA sind keine Demokratie mehr. Es liegt jetzt an den demokratisch gesinnten Teilen der Bevölkerung, wie sie damit umgehen. Den Eliten, jedenfalls große Teile von Ihnen, ist die Demokratie nur im Weg. Unfassbar. Der größte Putsch unserer Zeit.
Das Folgende gehört hier eigentlich nicht her, aber zum großen Thema von SF Coronavirus.
Ich habe eine überaus interessanten Vortrag des Denkers PAUL SCHREYER gefunden (https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be). Er stellt dar, daß seit Jahrzehnten Pandemie-Planspiele durchgeführt wurden. Der Zweck war vermutlich die Aufrechterhaltung der Zustimmung der („westlichen“) Welt zur Fortführung der US-Hegemonie mit Militärausgeben in astronomischer Höhe. Nach 1990 (Ende des Kalten Krieges) trat als fiktiver „Feind“ statt der Sowjetunion nach einer Serie von durchaus fragwürdigen gigantischen Bombenattentaten (erstes Attentat auf WTC, Oklahoma, zuletzt 9/11) der „Krieg gegen den Terror“.
Der Journalist Schreyer ist mir schon lange bekannt, und zwar aus einem Interview mit Ken Jebsen über Gesellschaftspolitik. Schreyer ist ein hochintelligenter, kenntnisreicher Denker, man würde ihn als Linken einordnen, aber auf diesem Niveau werden diese Einordnungen bedeutungslos.
Es war mir klar, daß die Politik die Pandemie ausnützt für eine Reihe von hochpolitischen Zwecksetzungen.
Ich war verblüfft darüber, daß alle Regierungen der Staaten des „Westens“ völlig parallel reagiert haben, und zwar scheinbar irrational: als wollten sie die Epidemie in ihrem Land nicht bekämpfen, sondern „geschehen lassen“. Die Staaten Asiens haben diametral entgegengesetzt reagiert; sie wollten die Epidemie NICHT und haben sie sehr erfolgreich entweder VERMIEDEN oder bald BEENDET, während die Epidemie im „Westen“ immer schlimmer wird.
Schreyer erklärt das völlig gleichgerichtete Vorgehen des „Westens“ damit, daß seit Jahrzehnten hochrangige Pandemie-Planspiele durchgeführt worden sind, so daß alle Regierungen eben über ein Muster verfügten, wie sie in einer Pandemie sich verhalten könnten (oder: sollten?).
Es ergeben sich zwei Denkmöglichkeiten:
Entweder ist die Epidemie zufällig entstanden, und der „Westen“ ist auf diesen Zug aufgesprungen.
Es könnte auch sein, daß die Pandemie planvoll inszeniert wurde. Dann kommt als Urheber der Inszenierung aber nicht eine einzelner Staat (etwa China oder die USA) in Frage, etwa im Sinne einer „Biowaffe“. Sondern die Kräfte, die ein Interesse an den politischen Umwälzungen haben, die als Folge der Pandemie jetzt verwirklicht werden sollen.
Die Unterzeichner versuchen in aller Dringlichkeit mit der heißen Nadel ein anderes Protokoll der Sitzung am 6.1. auszuarbeiten. Das kann nur gelingen, wenn sie dafür eine ausreichende Minderheit an Unterstützern im Kongreß haben, die die Mehrheit mitzieht (“verschwörungsmäßig”, sozusagen). Als Einzelperson wird Biden das nicht stemmen können.
sorry, I am not convinced. Bezüglich des Falles der 170.830 Überstimmen in Pennyslvania fehlt leider die Antwort. Was richtig ist, weiss ich auch nicht. Aber sie gehört für ein ganzheitliches Bild dazu. Wenn ich die Anklage der GOP lese, will ich auch die Verteidigung dazu hören (Google-übersetzt, Link siehe unten):
+++++++++
Das Außenministerium von Pennsylvania veröffentlichte die folgende Erklärung als Antwort auf die Behauptungen der Republikaner:
“In der heutigen Veröffentlichung haben Rep. Ryan und andere mit dem gleichen Mangel an Beweisen und dem gleichen Fehlen von Belegen wiederholt Verschwörungstheorien bezüglich der Wahlen am 3. November entlarvt. Staats- und Bundesrichter haben Hunderte von Seiten mit unbegründeten und falschen Anschuldigungen durchgesehen und fand keine Hinweise auf Betrug oder illegale Abstimmung.
“Jetzt haben uns die Gesetzgeber ein weiteres perfektes Beispiel für die Gefahren einer nicht informierten Laienanalyse in Verbindung mit einem grundlegenden Mangel an Kenntnissen in der Wahlverwaltung gegeben.
“Zum Beispiel ist es durchaus üblich, bei Präsidentschaftswahlen erhebliche” Unterstimmen “für Abstimmungsrennen zu haben, insbesondere wenn kein Rennen des US-Senats auf dem Stimmzettel steht. Im Jahr 2000 erhielt Senator Santorum 200.000 Stimmen mehr als der Präsident Bush, aber das Rennen im US-Senat hatte immer noch mehr als 100.000 Stimmen weniger als das Rennen des Präsidenten.
“Wir sind uns nicht sicher, welche Daten der Gesetzgeber für diese jüngste” Analyse “verwendet hat. Die einzige Möglichkeit, die Anzahl der Wähler zu bestimmen, die im November aus dem SURE-System gewählt haben, besteht in den Abstimmungsverläufen. Derzeit gibt es noch einige Bezirke, die das Hochladen ihrer Abstimmungsverläufe in das SURE-System noch nicht abgeschlossen haben. Dazu gehören Philadelphia, Allegheny, Butler und Cambria, die eine bedeutende Anzahl von Wählern ausmachen würden. Die von den Landkreisen zertifizierten Zahlen, nicht das Hochladen von Wählergeschichten in das SURE-System, bestimmen die endgültige Bestätigung einer Wahl durch den Sekretär.
“Diese offensichtliche Fehlinformation von Rep. Ryan und anderen ist das Kennzeichen so vieler Behauptungen über die diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Selbst bei einfachster Prüfung haben Gerichte auf allen Ebenen festgestellt, dass diese und ähnliche verschwörerische Behauptungen vollständig sind ohne Basis.
“Einfach ausgedrückt basierte diese sogenannte Analyse auf unvollständigen Daten.”
Das mit der Klage ist erledigt, wurde abgelehnt. Unabhängig von der Einstellung zu Donald Trump war das auch zu erwarten, schließlich darf niemand Richter in eigener Sache sein, was aber Mike Pence so geworden wäre. Der Hinweis, dass ein Gesetz wegen seines Alters nicht mehr zeitgemäß, damit verfassungswidrig sei, grenzt an unfreiwillige Comedy, ganz besonders in den USA.
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Dort ist Mike Pence, der derzeitige Vizepräsident, am 6. Januar dafür verantwortlich, die Electoral Votes aus den Bundesstaaten zu öffnen und die darin enthaltene Entscheidung für einen der beiden Kandidaten bekannt zu geben. Seine Rolle ist mehr oder weniger eine zeremonielle und das auch schon seit mehr als 100 Jahren, denn sie wurde mit dem Electoral Count Act von 1887 festgeschrieben. Der Electoral Count Act ist seinerseits eine Reaktion auf die US-Präsidentschaftswahl von 1876, in der sich Samuel Tilden und Rutherford B. Hayes gegenüberstanden. Das Wahlergebnis war umstritten. Aus mehreren Staaten wurden rivalisierende Electoral Votes nach Washington geschickt, die jeweils einen der beiden Kandidaten zum Gewinner der Wahl im jeweiligen Bundesstaat erklärten.
Kippt Pennsylvania zu Trump? MS-Medien, ARD, Inkompetenz, FAKE NEWS und Boshaftigkeit
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Trump schein mom richtig sauer auf die republikanische Führung zu sein:
„ […] Die republikanische Führung will nur den Weg des geringsten Widerstandes. Unsere Führer (nicht ich, natürlich!) sind erbärmlich. Sie wissen nur, wie man verliert! P.S. Ich habe VIELE Senatoren und Kongressabgeordnete/Kongressfrauen wählen lassen. Ich glaube, sie haben es vergessen!“
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1343919651336712199
Eine sehr wichtige Aufklärung über das US-Wahlsystem, das so kompliziert ist, daß es offenbar nicht einmal unter Experten Einigkeit über die Auslegung de Regeln gibt.
Was wäre das für eine schöne Aufgabe für echte Journalisten, darüber aufzuklären.
Aber die sagen bloß: “Biden hat gewonnen, basta!”
Die Demokraten haben eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus und können so jeden Einspruch gegen die offiziellen Ergebnisse zurückweisen. Ob das Verfahren in Taxas das ändert und rechtzeitig wage ich zu bezweifeln.
Die Democrats sind vollkommen angstfrei an die Wahlfälschung herangegangen, nach dem Motto: vollkommen egal, wie auffällig die Ergebnisse auch sind, wie tölpelhaft sich die einzelnen Verschwörer auch verhalten; sie sind der festen Überzeugung, dass sie mit allem problemlos durchkommen, was auch immer passiert. Schließlich ist in ihrem Weltbild DT die leibhaftige Personifizierung des Bösen, was somit alle Anti-Trump-Maßnahmen automatisch und zwangsläufig heiligt. Diese durch nichts zu erschütternde Grundüberzeugung der Wahlfälscherallianz muss irgendeinen handfesten Grund haben, der die zaghaften ermuntert, die Draufgänger belobigt und bestärkt, die Zweifelnden auf ihre Seite zieht. Was mag wohl dahinter stecken: geheime Verbündete, mächtige Hintermänner? Alles ist möglich, nichts weiß man. Und es besteht zu befürchten, dass es auch so bleiben wird…
KPChina und Geld derselben
Die Republikaner sind ein korrupter Haufen, genauso wie die CDU/CSU. Der move zum Establishment um Biden/Harris ist doch offensichtlich, Trump wurde schon lange aufgegeben. Diesselbe Entwicklung wird mit Merz, der grossen konservativen Hoffnung geschehen, wenn er mit den Grünen kollaboriert.
Parlamentarisch ist dies nicht mehr zu lösen, sondern wird über einen Währungsexit geschehen, siehe DDR.
Nur diesmal werden sie es dem angeblichen Kapitalismus und dem Kampfbegriff Neoliberalismus in die Schuhe schieben können, macht man ja jetzt schon bei Problemen, die von zu wenig und nicht zu viel Markt kommen. Damals ging das nicht.
Sollte Trump wirklich gewählt werden, was werden die Medien berichten? Wozu leisten wir uns eine exorbitante Medienlandschaft wenn es so kommen wird?
Es bleibt spannend.
Was Donald Trump von den Rep.-Senatoren zu erwarten hat, kann man hier ablesen:
Trump Rips GOP Leaders for Allowing Vote to Override Veto
By Jeffrey Rodack, Newsmax, Tuesday, 29 December 2020 11:15 AM
https://www.newsmax.com/politics/trump-veto-gop-leadership/2020/12/29/id/1003472/
Es macht mich fassungslos, wie nahezu ungehindert dieser dreiste, vor aller Augen durchgeführte Wahlbetrug zum Ziel kommt. Die Masse der Republikaner nicht hinter Trump. Wohl, weil alle Angst haben, das rauskommt, woher die alle Geld bekommen.
Man stelle sich vor, die Republikaner hätten dermassen dreist betrogen, es wäre längst Bürgerkrieg und alle Gerichte würden sich für die Demokraten einsetzen.
Am erbärmlichsten ist dieser John Roberts vom SupremeCourt und seine 6 Mitfeiglinge. Von denen gar 3 diesem Trump ihren Posten zu verdanken haben. Und dann weigern sich die einfach. Wahnsinn, was hier abgeht! Zum Glück sind die Amis bewaffnte. So das sie schlußendlich die Sache selbst in die Hand nehmen können.
Ja. Die Amis könnten tatsächlich die Dem-Städte belagern und aushungern. Ungefähr so, wie man es mit Berlin versucht hat. Dann kommen die Rosinenbomber bestimmt aus dem demokratischsten Deutschland und China aller Zeiten als kleines Dankeschön z.B. nach New York, um die Unfreiheit zu bringen.
“Wir kommen in Unfrieden und bringen die Unfreiheit”. Was verteilen die wohl an die Kinder? Spreewald-Gurken statt Rosinen, auf Kanzlerinnen-Befehl, und Marken-Plagiate aus China, gespickt mit Überwachungsapps. Wer weiß, vielleicht bringen sie auch noch ein paar neue Krankheiten mit.
Wenn ich es mir so überlege, vielleicht sollte mal wer bei Merkel und der KPCH nachfragen, ob so bewährte Produkte, wie Spreewald-Gurken, Slix Handschutzcreme, eine Portion Tote Oma, Halloren Kugeln oder Mauerschützen nicht alternativ zum Impfstoff viel besser wirken als Masken, die es auch nicht gibt.
Nicht alles, was unser geschichtliches Kurzzeitgedächtnis repetiert entspricht der Wahrheit….Die Lüge von der Berlin-Blockade
https://peds-ansichten.de/2016/04/die-luege-von-der-berlin-blockade/
Diese Krise kann der SCOTUS so wenig lösen wie die von 1860. Ein Urteil in jede Richtung könnte wie die Beschießung von Fort Sumter wirken. Also duckt man sich weg und hofft, dass der Sturm vorüber zieht. Ist vielleicht nicht das unklügste Verhalten.
Mir scheint, dass einige oder sehr viele der politischen Führungsfiguren und Parlamentarier der USA immer noch nicht begriffen haben, dass sie bei einer Entscheidung zugunsten Biden´s nicht nur die Wahlen, sonder auch die auf Wahlen gründende Demokratie für obsolet erklären, damit natürlich auch sich selbst delegitimieren.
Wie geht es nach einer Delegitimation weiter, gibt es einen Weg zurück ?
Popcorn long…
der republikanische Sumpf ist ähnlich tief wie der demokratische. So sehr ich mir das wünsche, warum sollte der Sumpf, der in den letzten Wochen so ziemlich alles an Blockade mitgetragen hat, plötzlich für Trump stimmen.
vielleicht wird es eine (große) Scheindiskussion am 6 Januar geben und dann fügen sich die abtrünnigen Senatoren und man wählt Biden.
Nur ein massiver Generalstreik wird etwas ändern.
Die Analogie passt. Die CDU ist ebenso ein Sumpf. Was hat man denn in den letzten 20 Jahren besser gemacht? Die Effekte kommen größtenteils durch die Geldspritzen und die exorbitanten Steuern.
Wir werden noch ganz schön nach der BTW Wahl in die Röhre gucken, wenn es dann mit Schwarz Grün “alles für alle” heißt. Und der Fußabtreter, der weiße Mann das dann schultern darf.
Das merkliche Kartenhaus wird sehr schnell zusammenfallen.
Der Angriff Steiners wird das alles in Ordnung bringen
Ich glaube an keine Wende auf juristischem Weg. Es scheint nichts mehr irgendwelche Konsequenzen zu haben. Dagegen waren die Wahlen in Weißrussland vorbildlich. Die USA sind keine Demokratie mehr. Es liegt jetzt an den demokratisch gesinnten Teilen der Bevölkerung, wie sie damit umgehen. Den Eliten, jedenfalls große Teile von Ihnen, ist die Demokratie nur im Weg. Unfassbar. Der größte Putsch unserer Zeit.
Das Folgende gehört hier eigentlich nicht her, aber zum großen Thema von SF Coronavirus.
Ich habe eine überaus interessanten Vortrag des Denkers PAUL SCHREYER gefunden (https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be). Er stellt dar, daß seit Jahrzehnten Pandemie-Planspiele durchgeführt wurden. Der Zweck war vermutlich die Aufrechterhaltung der Zustimmung der („westlichen“) Welt zur Fortführung der US-Hegemonie mit Militärausgeben in astronomischer Höhe. Nach 1990 (Ende des Kalten Krieges) trat als fiktiver „Feind“ statt der Sowjetunion nach einer Serie von durchaus fragwürdigen gigantischen Bombenattentaten (erstes Attentat auf WTC, Oklahoma, zuletzt 9/11) der „Krieg gegen den Terror“.
Der Journalist Schreyer ist mir schon lange bekannt, und zwar aus einem Interview mit Ken Jebsen über Gesellschaftspolitik. Schreyer ist ein hochintelligenter, kenntnisreicher Denker, man würde ihn als Linken einordnen, aber auf diesem Niveau werden diese Einordnungen bedeutungslos.
Es war mir klar, daß die Politik die Pandemie ausnützt für eine Reihe von hochpolitischen Zwecksetzungen.
Ich war verblüfft darüber, daß alle Regierungen der Staaten des „Westens“ völlig parallel reagiert haben, und zwar scheinbar irrational: als wollten sie die Epidemie in ihrem Land nicht bekämpfen, sondern „geschehen lassen“. Die Staaten Asiens haben diametral entgegengesetzt reagiert; sie wollten die Epidemie NICHT und haben sie sehr erfolgreich entweder VERMIEDEN oder bald BEENDET, während die Epidemie im „Westen“ immer schlimmer wird.
Schreyer erklärt das völlig gleichgerichtete Vorgehen des „Westens“ damit, daß seit Jahrzehnten hochrangige Pandemie-Planspiele durchgeführt worden sind, so daß alle Regierungen eben über ein Muster verfügten, wie sie in einer Pandemie sich verhalten könnten (oder: sollten?).
Es ergeben sich zwei Denkmöglichkeiten:
Entweder ist die Epidemie zufällig entstanden, und der „Westen“ ist auf diesen Zug aufgesprungen.
Es könnte auch sein, daß die Pandemie planvoll inszeniert wurde. Dann kommt als Urheber der Inszenierung aber nicht eine einzelner Staat (etwa China oder die USA) in Frage, etwa im Sinne einer „Biowaffe“. Sondern die Kräfte, die ein Interesse an den politischen Umwälzungen haben, die als Folge der Pandemie jetzt verwirklicht werden sollen.
Die Unterzeichner versuchen in aller Dringlichkeit mit der heißen Nadel ein anderes Protokoll der Sitzung am 6.1. auszuarbeiten. Das kann nur gelingen, wenn sie dafür eine ausreichende Minderheit an Unterstützern im Kongreß haben, die die Mehrheit mitzieht (“verschwörungsmäßig”, sozusagen). Als Einzelperson wird Biden das nicht stemmen können.
sorry, I am not convinced. Bezüglich des Falles der 170.830 Überstimmen in Pennyslvania fehlt leider die Antwort. Was richtig ist, weiss ich auch nicht. Aber sie gehört für ein ganzheitliches Bild dazu. Wenn ich die Anklage der GOP lese, will ich auch die Verteidigung dazu hören (Google-übersetzt, Link siehe unten):
+++++++++
Das Außenministerium von Pennsylvania veröffentlichte die folgende Erklärung als Antwort auf die Behauptungen der Republikaner:
“In der heutigen Veröffentlichung haben Rep. Ryan und andere mit dem gleichen Mangel an Beweisen und dem gleichen Fehlen von Belegen wiederholt Verschwörungstheorien bezüglich der Wahlen am 3. November entlarvt. Staats- und Bundesrichter haben Hunderte von Seiten mit unbegründeten und falschen Anschuldigungen durchgesehen und fand keine Hinweise auf Betrug oder illegale Abstimmung.
“Jetzt haben uns die Gesetzgeber ein weiteres perfektes Beispiel für die Gefahren einer nicht informierten Laienanalyse in Verbindung mit einem grundlegenden Mangel an Kenntnissen in der Wahlverwaltung gegeben.
“Zum Beispiel ist es durchaus üblich, bei Präsidentschaftswahlen erhebliche” Unterstimmen “für Abstimmungsrennen zu haben, insbesondere wenn kein Rennen des US-Senats auf dem Stimmzettel steht. Im Jahr 2000 erhielt Senator Santorum 200.000 Stimmen mehr als der Präsident Bush, aber das Rennen im US-Senat hatte immer noch mehr als 100.000 Stimmen weniger als das Rennen des Präsidenten.
“Wir sind uns nicht sicher, welche Daten der Gesetzgeber für diese jüngste” Analyse “verwendet hat. Die einzige Möglichkeit, die Anzahl der Wähler zu bestimmen, die im November aus dem SURE-System gewählt haben, besteht in den Abstimmungsverläufen. Derzeit gibt es noch einige Bezirke, die das Hochladen ihrer Abstimmungsverläufe in das SURE-System noch nicht abgeschlossen haben. Dazu gehören Philadelphia, Allegheny, Butler und Cambria, die eine bedeutende Anzahl von Wählern ausmachen würden. Die von den Landkreisen zertifizierten Zahlen, nicht das Hochladen von Wählergeschichten in das SURE-System, bestimmen die endgültige Bestätigung einer Wahl durch den Sekretär.
“Diese offensichtliche Fehlinformation von Rep. Ryan und anderen ist das Kennzeichen so vieler Behauptungen über die diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Selbst bei einfachster Prüfung haben Gerichte auf allen Ebenen festgestellt, dass diese und ähnliche verschwörerische Behauptungen vollständig sind ohne Basis.
“Einfach ausgedrückt basierte diese sogenannte Analyse auf unvollständigen Daten.”
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Quelle:
https://wjactv.com/news/local/pa-republican-lawmakers-analysis-finds-presidential-election-numbers-dont-add-up
Das mit der Klage ist erledigt, wurde abgelehnt. Unabhängig von der Einstellung zu Donald Trump war das auch zu erwarten, schließlich darf niemand Richter in eigener Sache sein, was aber Mike Pence so geworden wäre. Der Hinweis, dass ein Gesetz wegen seines Alters nicht mehr zeitgemäß, damit verfassungswidrig sei, grenzt an unfreiwillige Comedy, ganz besonders in den USA.
https://charleskrueger.de/unzaehlige-menschen-stuermen-regierungsgebaeude-in-washington-dc/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=charles-kruger-newsletter-post-title_3