Feinde der Demokratie Feinde der Offenen Gesellschaft Kommunismus Linksextremismus Politikwissenschaft Sozialismus

BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags

Im Verfassungsschutzbericht fĂĽr das Jahr 2016 steht: „Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem AusmaĂź und abweichender […]

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Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, fĂĽr den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind. Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu ĂĽberwachen und darĂĽber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre […]