Klägliche Ideologen: Deutsche MS-Medien verschlafen extraordinäre Entwicklung in den USA

In der Geschichte der USA hat es so etwas noch nicht gegeben:

19 Bundesstaaten klagen vor dem U.S. Supreme Court, und zwar mit dem Ziel, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin annullieren zu lassen.

Die Staaten:

• Alabama,
• Arizona,
• Arkansas,
• Florida,
• Indiana,
• Kansas,
• Louisiana,
• Mississippi,
• Missouri,
• Montana,
• Nebraska.
• North Dakota,
• Oklahoma,
• South Carolina,
• South Dakota,
• Tennessee,
• Texas,
• Utah,
• West Virginia,

haben sich der Klage von Texas angeschlossen.

Und deutsche MS-Medien verschlafen diesen historisch einmaligen Vorgang.

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Warum?
Weil in MS-Medien keine Journalisten mehr zu finden sind, sondern Ideologen, und Ideologen können die Realität nicht mehr als solche, sondern nur noch als Zerrbild ihrer eigenen Ideologie wahrnehmen.

Wenn über die US-Präsidentschaftswahlen berichtet wird, dann leben deutsche MS-Medienangestellte in einer Traumwelt, die von zwei Lagern beherrscht wird, dem eigenen Lager, natürlich das Lager der Guten und den Feinden, dem Lager von Trump oder dem „Trump-Lager“. „Trump-Lager“ hat sich als feststehender Begriff in deutschen MS-Medien eingebürgert. Er steht für die dort herrschende Unfähigkeit zu differenziertem und zu mehrdimensionalem Denken. Eine derartige Schließung des Geistes, ein closing of the mind, wie es Milton Rokeach beschrieben hat, ist erschreckend und verweist auf tiefergehende Probleme gestörter Persönlichkeit in Kombination mit Peer-Druck und dem ungezügelten Verlangen, sich bei einer „Autorität“ andienen zu wollen.

Ein gutes Beispiel für eine Berichterstattung, die vollkommen in die ideologische Hose gegangen ist, liefert die FAZ. Die FAZ war einst eine Zeitung. Heute ist die FAZ ein Textsammlung, die veröffentlicht wird, um Werbung zu umrahmen.

In der FAZ wird ein Text von dpa durchgereicht und unter der Rubrik „Republikaner“ eingestellt. dpa, das zur Erklärung, ist eine Organisation, die einst der Verbreitung von Informationen gewidmet war, heute ist die dpa eine Organisation, die als Gatekeeper in Zusammenarbeit mit Parteien und anderen Interessengruppen darüber wacht, dass Bürgern Informationen vorenthalten werden, die den Interessen widersprechen, die von dpa und ihren Verbündeten durchgesetzt werden sollen.

„17 Justizminister wollen Wahlergebnisse für ungültig erklären lassen.„

Schon die Überschrift ist falsch und offenbart die Manipulationsabsicht. Die personalisierte Form soll aus dem, was ein historischer Rechtsstreit bislang nicht dagewesenen Ausmaßes ist, einen individuellen Spleen machen, den „Verbündete von Donald Trump“ vor dem U.S. Supreme Court ausleben wollen.

Tatsächlich führt Ken Paxton in seiner Funktion als General Attorney des Staates Texas den Rechtsstreit gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für den Bundesstaat Texas. Wäre es anders, er hätte gar nicht vor dem U.S. Supreme Court klagen können. Die Verhandlung vor dem U.S. Supreme Court wird als Klage eines Bundesstaates gegen andere Bundesstaaten geführt. dpa/FAZ versuchen absichtlich oder weil sie so dumm sind, dass sie nicht einmal rudimentäre Kenntnisse über das Rechtssystem der USA haben, einen falschen Eindruck zu erwecken, um ihre ideologische Spinnerei auszuleben, nachdem jeder, der gegen die Wahlergebnisse in den vier genannten Bundesstaaten klagt, natürlich nur dem Trump-Lager zugehören könne und, weil sie sich nichts anderes vorstellen können, nicht am Recht, sondern daran interessiert ist, Biden zu verhindern.

Texte, wie der Junk, den die FAZ von dpa übernommen haben, sagen nichts über das Thema, über das sie angeblich berichten, aber viel über die Bornierung derjenigen, die für den Text verantwortlich sind, aus. Dass es in den USA sehr viele Menschen geben könnte, die angesichts des weitvebreiteten Wahlbetrugs Sorge um ihre Demokratie, um die zentrale Institution von Wahlen antreibt, Rechtsstreits zu bestreiten, das kommt den Verantwortlichen bei dpa/FAZ nicht einmal in den Sinn. Sie sind so ideologisch verbogen, dass sie nach wochenlangem Leugnen und Ignorieren jeden Belegs für Wahlbetrug, und mittlerweile sind die Belege so zahlreich, dass man wirklich wahrnehmungsgestört oder bösartig sein muss, wenn man sie leugnet, dass ihnen nicht einmal in den Sinn kommt, die Bundesstaaten, die klagen, könnten Klagen, weil sie in der Art und Weise, in der die Wahlen in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin abgehalten wurden, eine große Gefahr für die Integrität und Legitimität von Wahlen sehen. Auf eine solche Idee kommt man als ideologisch Bornierter nicht. Denn für ideologisch Bornierte zerfällt die Welt in Freunde, die die eigene Ideologie teilen und in Feinde. Diese Geisteshaltung teilen ideologisch Bornierte mit religiösen Fundamentalisten, deren Welt auch in die eigenen Sektenangehörigen und Ungläubige zerfällt. Es ist also durchaus angebracht, von fundamentalistischen (religiösen) Fanatikern (Ideologen) zu sprechen.

Um es einmal richtig zu stellen: Donald Trump hat mit dem Rechtsstreit, der vom Bundesstaat Texas angestrengt wurde, nichts zu tun. Er hat beim U.S. Supreme Court zwischenzeitlich beantragt, als Präsident der Vereinigten Staaten intervenieren zu dürfen. Auch die „einstweilige Verfügung“ (!immerhin), von der dpa/FAZ berichten, sie sei vom U.S. Supreme Court zurückgewiesen worden und damit habe „das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollen“, hat mit Donald Trump nichts zu tun. Der Rechtsstreit, von dem wir hier berichtet haben, wird von MIKE KELLY, U.S. Congressman; SEAN PARNELL; THOMAS A. FRANK; NANCY KIERZEK; DEREK MAGEE; ROBIN SAUTER; MICHAEL KINCAID; and WANDA LOGAN geführt.

Die Zuordnung „Trump-Lager“, die den Lesern signalisieren soll: Das sind Böse, sie ist so primitiv wie durchsichtig, und sie ist erschreckend, denn sie zeigt, dass die Schreiber, die Verantwortlichen für diesen Junk, Recht und Rechtssysteme lediglich als Mittel zum Zweck ansehen, als Orte, an denen sie durchsetzen und mit rechtlicher Legitimation versehen, was ihnen in den Kram passt. Dass es Menschen gibt, die Recht suchen, weil Vorgänge und Zustände gegen geltendes Recht verstoßen, ist ihnen zwangsläufig vollkommen unnachvollziehbar, und weil es ihnen unnachvollziehbar ist, ist es angebracht, von Faschisten zu sprechen. Faschisten zeichnen sich formal dadurch aus, dass sie jede Institution nur als Mittel zu ihrem ideologischen Zweck ansehen. Deshalb sind auch Kommunisten und Sozialisten nichts anderes als Faschisten.

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Worum geht es vor dem U.S. Supreme Court tatsächlich?

Wir haben die zentralen Punkte aus dem „Brief of the State of Missouri [nicht der Justizminister von Missouri!] and 16 other States as AMICI CURIAE in support of Plaintiff’s [= Texas] Motion for Leave to File Bill of Complaint“ herausgearbeitet, in dem die 17 Staaten (Arizona ist ein Nachzügler und hat eine eigenes Amici Brief verfasst) ihr Interesse für den von Texas angestrengten Rechtsstreit bekunden und ihre Unterstützung der Position von Texas argumentieren.

Das AMICUS Brief, eine Unterstützungsbekundung für eine vorgebrachte Klage, basiert auf drei Punkten:

• In Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin wurde gegen die U.S. Constitution verstoßen, die den Gesetzgebern in den Bundesstaaten, also den Parlamenten, das Recht gibt, die Bedingungen für Wahlen und deren Durchführung festzulegen (Art. II, § 1, cl. 4). In den vier Staaten haben sich Unbefugte, nämlich u.a. Gerichte und der Secretary of State die Rechte angeeignet, die den Parlamenten der Staaten vorbehalten sind: „The unconstitutional encroachment on the authority of state Legislature in this case raise particularly grave concerns“ (3). Im weiteren Verlauf argumentieren die Amici Curiae, dass die U.S. Verfassung und vor allem die Freiheit der Bürger und deren gleiches Recht an Bundeswahlen teilzunehmen und gleich behandelt zu werden, auf einem Geflecht aus horizontaler und vertikaler Machtverteilung beruhe, was dazu führe, dass dann, wenn das vertikale Machgefüge in einem Staat gestört wird, über das horizontale Machtgefüge, das alle Bundesstaaten miteinander verbindet, auch diese anderen Bundesstaaten und ihre Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit anderen Worten: Eine Ungleichbehandlung der Bürger in einem Staat wirkt sich unmittelbar und in diesem Fall negativ auf die Rechte der Bürger in den anderen Bundesstaaten aus:
  

  „Democratic accountability in the method of selecting the President of the United States is a powerful bulwark safeguarding individual liberty. By identifying the “Legislature thereof” in each State as the regulator of elections for federal officers, the Electors Clause of Article II, § 1 prohibits the very arrogation of power over Presidential elections by non-legislative officials that the Defendant States perpetrated in this case. By violating the Constitution’s separation of powers, these nonlegislative actors undermined the liberty of all Americans, including the voters in amici States.

• Dadurch, dass in den vier beklagten Staaten die Sicherungen, die geschaffen wurden, um Wahlbetrug zu verhindern, entfernt wurden, wurde in diesen Staaten die Wahrscheinlichkeit für Wahlbetrug und ist tatsächlich die Häufigkeit von Wahlbetrug maximiert worden. Dass in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin viele Stimmen gezählt wurden, die auf Betrug und Fälschung beruhen, verwässert die Bedeutung der Stimmen der Bürger in den Staten der Amici Curiae:
  

  Second, amici States have a strong interest in ensuring that the votes of their own citizens are not diluted by the unconstitutional administration of elections in other States. When non-legislative actors in other States encroach on the authority of the “Legislature thereof” in that State to administer a Presidential election, they threaten the liberty, not just of their own citizens, but of every citizen of the United States who casts a lawful ballot in that election—including the citizens of amici States.

• Schließlich hätten die vier Staaten Wahlbetrug dadurch Vorschub geleistet, dass sie elementare Bestandteile einer regulären Durchführung von Briefwahlen gestrichen haben: (1) Die Unterschrift des Briefwählers wurde nicht geprüft; (2) In den Staaten seien unterschiedliche und inkonsistente Standards im Hinblick auf gültige Briefwahlen und im Hinblick darauf, welcher Wähler wann Gelegenheit erhält, fehlende Unterlagen oder Unterschriften nachzuliefern, um seine Stimme gültig zu machen, zum Einsatz gekommen; (3) Wahlbeobachter wurden daran gehindert, ihre Aufgabe zu erfüllen; (4) Die Deadline für den Eingang von Briefwahlunterlagen wurde künstlich verlängert. All diese Maßnahmen sorgen dafür, dass eine qualitative Ungleichbehandlung zwischen Wählern in den vier beklagten Bundesstaaten und den Bundesstaaten der Amici Curiae entstanden ist, die nicht mit der U.S. Constitution vereinbar ist.

Die 17 Amici Curiae Staaten beenden ihr Amicus Brief mit dem Hinweis, dass die Legitimation und Integrität von Wahlen auf dem Spiel stehe und deshalb eine Entscheidung des U.S. Supreme Court wichtig sei:

„The allegations in the Bill of Complaint raise important constitutional issues under the Electors Clause of Article II, § 1. They also raise serious concerns relating to election integrity and public confidence in elections. These are questions of great public importance that warrant this Court’s attention. The Court should grant the Plaintiff’s Motion for Leave to File Bill of Complaint.“

Der Rechtsstreit, den wir hier beschrieben haben, ist einmalig in der Geschichte der USA. Insofern ist das Ergebnis dieses Rechtsstreits soweit offen als es zwar zu Teilaspekten ausreichend Präzedensfälle und -urteile des U.S. Supreme Court gibt, die in den Klageschriften auch hinlänglich zitiert werden, das Gesamt dieses Rechtsstreits und die Forderung, Wahlen in ihrem Ergebnis in vier Bundesstaaten für null und nichtig zu erklären, ist, was diesen Rechtsstreit so bemerkenswert und außergewöhnlich macht.

Die Kluft zwischen dem, was sich in den USA ereignet und dem, was in Deutschland berichtet wird, könnte daher nicht größer sein. Und am deutlichsten wird dies am folgenden Absatz, den sich ein Möchtegern-Manipulator von dpa/FAZ aus den Fingern gesogen hat:

„Experten räumen Trump keine realistischen Chancen mehr ein, das Ergebnis durch Klagen noch zu seinen Gunsten drehen zu können.“

Die „Experten“ bleiben natürlich ungenannt. Wahrscheinlich hat der dpa/FAZ-Schmierfink sie erfunden. Da es sich beim vorliegenden Fall um einen bislang nicht dagewesenen Fall von historischer Dimension handelt, wird sich kein „Experte“, der tatsächlich etwas von der Materie versteht, dazu hinreißen lassen, ein Verdikt zu erklären. Die Gefahr, daneben zu liegen, ist einfach zu groß. Diese Gefahr sehen Ideologen, die in der Enge ihres Gehirns gefangen sind, natürlich nicht. Deshalb kann ein dpa/FAZ-Schmierfink einen „Experten“, nein: „Experten“ erfinden, ohne dabei von dem Gedanken geplagt zu werden, dass diese Lüge leicht, sehr leicht zu entlarven ist.

Den Beklagten Staaten ist am heutigen Tag eine Frist bis 15.00 Uhr gesetzt (21.00 Uhr in Deutschland), um auf die Klage zu reagieren. Wir halten unsere Leser auf dem Laufenden.

Das Amicus Brief der 18 unterstützenden Bundesstaaten:

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