Klagewelle in den USA – Lug, Betrug und Falschinformation bei ARD und MS-Medien in Deutschland
“Supreme Court weist Trump-Klage zurück“, schon die Überschrift dessen, was man nur als unterirdische Fake News in der ARD bezeichnen kann, ist falsch, denn, der Supreme Court hat keine Klage zurückgewiesen:
Hier wurde nicht die Klage als solche abgewiesen, sondern der Antrag, auf einen Not- oder Eil-Erlass (vielleicht am besten als einstweilige Verfügung übersetzt), der die Zertifizierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania verbieten soll.
Die ARD-Falschmeldung, die das Ergebnis von Häme ist und Folge der vollständigen Unfähigkeit des Schreibers, besser: des Schmierfinken, der hier Journalist spielen will, zu berichten, wird in der Unterüberschrift perpetuiert, wenn es heißt, “eine Klage des amtierenden Präsidenten” sei zurückgewiesen worden. Das ist nachweislich falsch. Aus der “Klage des amtierenden Präsidenten” wird im nächsten Absatz eine “Klage des Trump-Lagers” und im dritten Absatz ist dann urplötzlich von einer “Gruppe um den republikanischen Abgeordneten Mike Kelly” die Rede.

Kläger im vorliegenden Fall sind MIKE KELLY, U.S. Congressman; SEAN PARNELL; THOMAS A. FRANK; NANCY KIERZEK; DEREK MAGEE; ROBIN SAUTER; MICHAEL KINCAID; and WANDA LOGAN.
Wer den Namen von Donald Trump vermisst, er ist nicht etwa vergessen worden, Trump ist nicht Kläger. Die Klage, deren Zweck darin besteht, festzustellen, dass Act 77, der Wahlgesetz in Pennsylvania ist, nicht auf dem in der Verfassung vorgeschriebenen Weg zustande gekommen ist, hat mit dem Legal Team von Donald Trump nichts zu tun. Die ARD verbreitet Falschmeldungen, Fake News:
- Weder wurde die Klage von Kelly et al. zurückgewiesen,
- noch ist Donald Trump Kläger,
- noch gehören die Kläger zum Trump-Lager;
Die Idiotie, die in der ARD Text geworden ist, und derjenige, der dafür verantwortlich ist, sie sind nicht in der Lage die Tatsache zu verarbeiten, dass es in den USA unzählige Privatleute gibt, die vor Gericht gegen den wohl größten Wahlbetrug in der Geschichte der USA klagen. Wir haben erst gestern von William Bailey berichtet, einem dieser Privatleute, der in der bornierten Welt der ARD wohl dem “Trump-Lager” zugeordnet wird, weil es in dieser Welt, die sehr an das erinnert, was die Amadeu-Antonio-Stiftung als Frontstellung von “Wir” und “Die” und damit als Rassismus beschreibt, jeder, der ein Interesse daran hat, die Integrität des US-amerikanischen Wahlsystems sicherzustellen, ein Feind ist.
Die bornierte Welt der ARD, sie zeichnet sich nicht nur durch Hass und Inkompetenz aus, sie hat auch den Faschismus als Merkmal:
“Aus dem Trump Lager wurde dennoch gleich die nächste Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaates Texas, Ken Paxton, forderte in einer Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. […] Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt”.
Wir haben gestern über die Klage aus Texas berichtet. Wer die Klageschrift nachlesen will, wir stellen sie am Ende dieses Posts bereit.
Fangen wir hinten an und zerstören die Hoffnung des öffentlich-rechtlichen Schmierfinken.
Der US-Supreme Court hat die Klage aus Texas angenommen:
Die Secretaries of State von Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin haben bis Donnerstag, 15 Uhr (21 Uhr deutsche) Zeit, um auf die Klage zu erwidern. Die Klage, deren Erfolgsaussichten nach allem, was wir hören, recht gut sind, wird im Übrigen nicht nur von Texas geführt, es haben sich mittlerweile acht, nach unbestätigten Aussagen neun weitere Bundesstaaten angeschlosen.
Nach Informationen, die wir verifizieren konnten, unterstützen die Klage von Texas derzeit:
- Arkansas,
- Alabama,
- Florida,
- Kentucky
- Louisiana,
- South Carolina,
- South Dakota,
- Mississippi
Weitere Bundesstaaten werden sich wohl im Laufe des Tages noch anschließen:
Das ist ohne Vorbild und ein beredtes Dokument dafür, dass die Ansicht, in den USA habe es umfassenden, systematischen und weit verbreiteten Wahlbetrug gegeben, trotz aller Versuche der MS-Medien, die entsprechenden Informationen zu unterdrücken, Allgemeingut geworden ist. Das gefällt der ARD und den dortigen Schmierfinken natürlich nicht, denn sie behaupten seit Wochen, Joe Biden, ausgerechnet, habe die Wahl gewonnen und Donald Trump weigere sich, “seine Niederlage anzuerkennen”. Angebliche Nachrichtenmedien wie die ARD weigern sich hartnäckig, über das zu berichten, was wir seit Wochen zusammentragen, die umfangreichen Belege dafür, dass es in den USA systematischen Wahlbetrug gegeben hat. Die Klage aus Texas ist in dieser Hinsicht eine überfällige Reaktion, denn die Unregelmäßigkeiten, statistischen Unmöglichkeiten, die Bevorzugung von Wählern der US-Democrats, der Verstoß gegen Wahlgesetze und der Anschlag auf die Integrität von Wahlen, der in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin erfolgt ist, sind ohne Vorbild und muss lückenlos aufgeklärt werden.
Die Klage vor dem US Supreme Court ist ein Anfang. Dass man bei der ARD und in anderen MS-Medien versucht, den Rechtsweg, der konstitutionelles Recht von Bundesstaaten und Bürgern der USA ist, zu delegitimieren und die, die ihn beschreiten, zu diffamieren, sagt einiges über das Rechtsverständnis der entsprechenden Schmierfinken aus – eigentlich kann man derartige Faschisten in öffentlich-rechtlichen Sendern nicht dulden.
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Hoffentlich schließen sich noch viele weitere Staaten an!
„Trump erleidet Niederlage vor Oberstem Gericht!“ So titelt heute, 9.12.2020, die Redaktion von Achgut in der Morgenlage. Nicht nur die ARD und die MSM verbreiten Falschmeldungen, auch Teile der sogenannten alternativen Medien.
Nein, das ist kein Artikel von Achgut, sondern ein Link aus der Presseschau.
Richtig und falsch zu gleich. Die Überschrift stammt von Achgut und die Zusammenfassung auch. Verlinkt ist der Artikel der SZ!
Wo kann man die Begründung für die Abweisung des Eilantrags nachlesen?
Es gibt keine. Der Paarzeiler, den wir hier dargestellt haben, ist alles, was es gibt.
Ja klar, der SCOTUS hat die Bitte um eine einstweilige Verfügung von mehreren Bürgern in einem Zweizeiler abgelehnt, weil die Klage von Texas und acht weiteren Staaten in der Hauptsache, Staaten gegen Staaten, läuft. Das heißt, er will nicht zweimal dieselbe Klage verhandeln. Und Staaten gegen Stasten, diese Klage hat natürlich Vorrang. Es bleibt also weiter spannend.
Man muss lange suchen in der heutigen FAZ. Aber dann findet man einen Bericht zur Lage: „Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht Amerikas. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.“ Im weiteren Artikel wird am Rande berichtet, dass die Republikaner in Texas (!), nicht der Staat Texas, eine Klage wegen Ungleichheit der Wahlchancen gegen PA eingereicht haben. Ausführlich zitiert werden die Kommentare der Anwälte der Dems und von Abgeordneten der Dems, dass „die Klage lächerlich sei, weil noch nie ein US – Gericht die Zertifizierung einer Wahl durch Behörden eines Staates untersagt hätten.“ So geht Propaganda. Natürlich nur auf den hinteren Seiten.
Ich hatte heute die Titelseite der FAZ gesehen. Eine große Schlagzeile lautete sinngemäß “Ministerpräsident überlegt weitere Lockdown-Maßnahmen” und eine kleinere Schlagzeile lautete sinngemäß “Regierung will schneller Corona-Hilfen zahlen”. Man kann es anscheinend drehen und wenden, wie man will, die jetzige Politik führt so oder so in eine Sackgasse, bzw. in einen Abgrund. Geht man davon aus, dass unsere Politiker unschuldig sind, und lediglich die Bevölkerung schützen wollen, dann wird es die Geldmengenerweiterung und die auf die Erweiterung folgende Inflation sein, die den Karren vor die Wand fährt. Geht man davon aus, dass unsere Politiker schuldig sind, und den Karren bewußt vor die Wand fahren, naja, dann dürfte das Ergebnis das gleiche sein. Bei allem berechtigten Kampf in den USA für deren Verfassung und die Freiheit und gegen den Sozialismus, auch die FED hat die Geldmenge erweitert, um amerikanische Unternehmer zu retten, wobei fraglich ist, ob die Hilfen die Unternehmer der Mittelschicht erreichen, oder “sustainable” corporate America. Währenddessen scheint der CalExit nur noch an Fahrt aufzunehmen, weil mittlerweile auch große Unternehmen das Silicon Valley verlassen, und rüber nach Texas umsiedeln. Tja, und vor ein paar Tagen ist eine neue (Gefälligkeits(?))-Studie von McKinsey veröffentlich worden, die das Erreichen des Nullemissionszieles als möglich bestätigt. Ich spare mir das Lesen dieser Studie, weil ich die Wirkung von “sustainability” und von “Erneuerbaren” im alptraumhaften Kalifornien unter Governor Newsom über die Medien mitverfolgen kann. Staatsnachhaltigkeit funktioniert genauso wenig wie Sozialismus.
Die Flucht aus den Dämo-Herrschaftsgebieten wird in den USA schon einige Zeit thematisiert. Besorgte Leserbriefe aus Rep.-Staaten weisen dann oft darauf hin, daß diejenigen, die fliehen jedoch (wie bei der mittelalterlichen Pest) helfen durch ihr beibehaltenes Wahlverhalten das dämo-sozialistische Virus auch dort wo es noch erträglich ist zu verbreiten.
D.h. begründeterweise wäre es vielen Recht, wenn zumindest die Verursacher in ihren selbst erzeugten Slums und korrupten Verhältnissen blieben. Denn da gehören sie hin.
Hier ist es (noch) im kleineren Maßstab ja auch so: Diejenigen, die einen Landstrich, eine Stadt oder einen Stadtteil linksgrün ruinieren, die hauen alsbald ab.
Zurück bleiben die Angeschmierten, die es sich eben nicht leisten können mit einem schönen Staatssalär wegzumachen. Sie bleiben zurück in assisozialer Umgebung, in hoher Kriminalität und mit massivem Wertverlust ihres Eigentums unter dem Gespött der Ewigguten und Saturierten.
So geht heute Politik fürs Volk.
Leider ist der Vorgang der Verslumung und Verblödung mittlerweile irreversibel und so geht es wirklich seuchenartig seinen Gang. Und das heißt, diese Pest wird auch den “Edelmann” und mehr noch die “Edelfrau” treffen. Und ihre Kinder ebenso, sofern sie überhaupt welche haben und sie diese nicht bereits in Sicherheit brachten und wenn sie von dort aus nicht zurückgejagt werden.
Und wenigstens das ist gut so, weil es zutiefst ehrlich und verursacherbezogen ist.
Sehe ich ähnlich. Eventuell macht es noch Sinn aus den kaputten Großstädten wie Berlin raus in Kleinstädte oder gleich aufs Land zu ziehen. Wenn die Versorgung weg ist, dann dürften Verteilungskämpfe in überschaubaren Gebieten weniger heftig ausfallen. Womöglich sind die sozialen Strukturen dort noch intakter, es mag zwar nirgendwo mehr ein “jeder kennt jeden” geben, aber ein “man kennt viele Leute, die viele Leute kennen”. Ach, und die Dauerpanikmache in Bezug auf Covid-19, scheint sich auch auf die Höflichkeit auszuwirken. Ist nur anekdotisch, was ich vorzubringen habe, aber vielleicht machen andere ähnliche Erfahrungen. Anstatt einen höflich auf die Regeln hinzuweisen oder höflich zu bitten (eine Ansprache wie “entschuldigen Sie bitte, würden Sie bitte…” war doch bis neulich noch gang und gäbe), sich an die Regeln zu halten, oder selbst ein paar Schritte weiterzugehen, wird man zurechtgewiesen. Und nicht von Personal, sondern von irgendwelchen Leuten, die sich auf einmal für Autoritäten halten. Waren in beiden Fällen Ältere. Ich mußte daran denken, dass es immer heißt, dass die Jugend sich schlecht verhält, eigensinnig ist, egoistisch, nicht an die Alten denkt, aber Covid-19 hat mich gelehrt, dass die Alten ebenso eigensinnig und egoistisch sind, bzw. sein können. (Hoffentlich denke ich daran, wenn ich in ein paar Jahrzehnten alt bin.)
Nachtrag: in drei Fällen. Einer tippte sich an die Stirn, obwohl ich so 10 m entfernt von ihm ohne Maske gewartet habe, und ohnehin ein paar Sekunden später weg gewesen bin. Und dann noch all die Angstblicke von alten Leuten, trotz Maske, weil man nicht riesige Schleifen läuft. Ja, und am dollsten finde ich immer noch, wenn Leute nach unten schauen, oder ihr Gesicht von einem wegdrehen, oder sogar beides. Ich grüße meistens, mittlerweile sogar extra, ich schaue den Leuten beim Vorbeilaufen direkt ins Gesicht, und die meisten grüßen zurück und schauen einen dann sogar mit Lächeln an. Das ist dann so, als wenn eine simple, freundliche Zuwendung eine Verzauberung gelöst hat.
Zwischen dem Egoismus und der Unhöflichkeit der Alten und der Jungen sehe ich keinen Unterschied.Ich behandle die Menschen gleich wie Prof. Henry Higgins. Höflich.
“sie behaupten seit Wochen, Joe Biden, ausgerechnet, habe die Wahl gewonnen”
Herr Klein – aber aber. Ein Freud’scher Vertipper oder Spaß am Wortspiel?
“ausgerechnet” kann sehr wohl als gut kalkuliert in den Swingstaaten verstanden werden. Ein ganz neuer Bedeutungsraum angesichts der Dominion Programmierung. Dann hätte die ARD doch Recht.
Ja, das letzte Aufgebot der Propagandatruppen kämpft gegen die böse Wahrheit bis zum allerletzten Tintentropfen, während dessen die Führerin eine “emotionale Rede” ohne jede Gefühlsregung an das kriegsmüde Volk hält. Um den Durchhaltewillen zu stärken und die letzten Kraftreserven zu mobilisieren, fordert sie den totalen Krieg gegen das tückische Drosten-Virus ohne Rücksicht auf fremde Verluste, bis es radikal ausgemerkelt sein wird. Hurra! Hurra! Hurra! Auf in die Schlacht zur Selbstvernichtung. Journaille und Kanzelöse eilen ohne Fahne voran.
Ich möchte auch hier nur einmal anmerken, das JEDER Klick auf die Seiten von FAZ, Welt, SZ, ARD & Co, denen Geld bringt. Daher erspare ich mir JEDEN Klick auf deren Seiten. Man/ich bin deswegen keinen Deut schlechter informiert.
Da klicke ich lieber 1000x auf sciencefiles, epochtimes, eike oder jouwatch. AchGut spare ich mir mittlerweile auch.
Stimmt genau.
Man muss die meiden wo immer es geht.
Dazu gehört erweitert aber auch, dass man an sich unverfängliche Produkte aus diesen überwiegend politik-gesteuerten Medienhierarchien (z.B. Fernseh- / Sport-/ Ernährungs-Zeitschriften), ebenfalls verweigert und alle Abos beendet. Auch schadet es nicht, wenn man sich von Herstellern, die dort Werbung oder gar systembejahende Werbung betreiben einfach nicht angesprochen fühlt. Die merken das und springen ab und das Defizit steigt.
AchGut finde ich in Ordnung, lese da gern. Was ist daran auszusetzten?
Nun, die Klicks auf FAZ etc, müssen sein: Man muss doch wissen, was das Volk glauben soll!
Wenn Sie die finanzieren wollen, bitteschön. NOCH wird ja niemand zu etwas gezwungen.
Das erfährt man schon, auch ohne da zu lesen. Manchmal auch nicht, allerdings. Neulich war ich in der City am Kudamm, habe mich gewundert, daß ein Drittel der Leute im Freien mit Maske rumlaufen. Da waren hier und da Reihen von aufschablonierten weißen Masken auf dem Gehweg. Irgendwann kam mir die Erkenntnis, daß da wohl eine Maskenpflicht oder eine entsprechende Empfehlung galt, genau weiß ich das nicht, hat mich nicht veranlaßt, eine überzuziehen. Hätte ich das gewußt, wäre ich nicht hingegangen, dabei war es ganz schön- also gut so!
Ja auf “Einkaufsstraßen” herrrscht Maskenpflicht, obwohl für mich der Kudamm eine tote Strasse ist, bis zum Anfang des Tauenziens. Der Kudamm ist doch völlig reizlos. Versuchen Sie es mal in den Nebnstrassen. Die sind wirlich noch erkundigungswürdig.
“ARD” – habe ich doch neulich schonmal gehört. Ist das nicht die durch Steuergelder finanzierte staatliche Propaganda-Institution, die auf Steuerzahlerkosten die Steuerzahler und ihre gewählten Vertreter vor dem höchsten Gericht in Deutschland auf höhere Steuerzahlungen verklagen will?
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Vielleicht sollten das mal die Bundeswehr oder Polizei probieren. Schließlich sind die ja immerhin systemrelevant.
Die Klage vorzubereiten dürfte Wochen gedauert haben. Alles geheim, unmittelbar nach Klageeinreichung schließen sich nunmehr 16 Staaten an. Das riecht nach einem korrodinierten Vorgehen. Waren Trumps Privatklagen nur Ablenkung?