„Day of Reckoning“ – Dominion Wahlmaschinen auf dem Prüfstand – US Supreme Court vor Urteil

In Deutschland ist häufig von Zivilcourage die Rede. Die meisten der Polit-Darsteller, die Zivilcourage im Mund führen, haben indes keine Ahnung davon, was Zivilcourage eigentlich ist.

Wenn Sie wissen wollen, was Zivilcourage ist: William Bailey ist ein Mann mit Zivilcourage.

Bailey lebt in Antrim County in Michigan und hat eine Klage beim Circuit Court for the County of Antrim eingereicht, Ziel: Zugang zu Dominion Wahlmaschinen, um eine forensische Analyse durchführen zu können, denn, so argumentiert Matthew S. DePerno, der Anwalt von Bailey, die Art und Weise, in der die Wahlen am 3. November in Antrim, Michigan, abgehalten worden seien, verletzten die Bürgerrechte seines Mandanten in gleich fünf Punkten, die von der Garantie, dass jede Stimme gleiches Gewicht habe bis zur Garantie, dass gegen Wahlbetrug nicht nur vorgegangen, sondern derselbe auch so vollständig wie nur möglich ausgeschlossen werde, reichen.

Seit gestern, Montag, dem 7. Dezember 2020, 11.00 Ortszeit, sind William Bailey und sieben IT-Experten im Besitz eines kompletten Mirrors von 16 Dominion-Wahlmaschinen, die es ihnen erlauben, nicht nur festzustellen, ob die enstprechenden Wahlmaschinen mit dem Internet verbunden waren und wenn ja, von wo aus Zugriff erfolgt ist, sondern Aussagen darüber zu treffen, ob ein Algorithmus die Zuordnung von Stimmen manipuliert hat und wenn ja, zu wessen Gunsten.

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Je nach Ergebnis kann diese forensische Analyse die gesamten Wahlen in den USA über den Haufen werfen, denn Dominion Wahlmaschinen kamen in allen Swingstates zum Einsatz.

Bemerkenswert ist das Urteil von Judge Kevin A. Elsenheimer, der die Anordnung erlassen hat, die Bailey Zugang zu den Wahlmaschinen, die im County Antrim zum Einsatz kamen, verschafft hat.

In seinem Urteil schreibt Elsenheimer, dass eine solche Anordnung eine außerordentliche Anwendung von Recht darstelle, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen erfolgen dürfe:

• Der Kläger müsse glaubhaft machen, dass ohne die Anordnung irreparable Schäden eintreten;
• Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage Erfolg hat, muss sich aus dem Vortrag und den damit verbundenen Glaubhaftmachungen ergeben;
• Der Nutzen, der durch die Anordnung gewonnen werden kann, muss den Schaden durch die Anordnung entsteht, überwiegen;
• Die Anordnung muss im öffentlichen Interesse sein.

Judge Elsenheimer hat sich in allen Punkten der Argumentation des Anwalts des Klägers angeschlossen, d.h. es ist der Ansicht, dass dem Kläger und seinen verfassungsmäßigen Rechten ohne diese Anordnung irreparabler Schaden entsteht, er schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage Erfolg haben wird, hoch ein, er ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Nutzen, der aus einer klaren Feststellung, ob oder ob nicht in County Antrim Wahlbetrug erfolgt ist, den Schaden, der durch die Anordnung entsteht, übersteigt, und er ist letztlich der Ansicht, die Antwort auf die Frage, ob eine Wahl ordnungsgemäß und betrugsfrei ausgeführt worden sei, sei im öffentlichen Interesse.

Wenn man diese Argumentation von Judge Elsenheimer liest, dann kann man sich kaum vorstellen, wie man dagegen argumentieren kann, und dennoch haben die Vertreter des Secretary of State in Michigan dagegen argumentiert. Sie haben geltend gemacht, dass die Erlaubnis für den Kläger, die Wahlmaschinen von Dominion einer forensischen Analyse zu unterziehen, den Vertrag zwischen dem County Antrim und Dominion brechen würde, in dem festgeschrieben ist, dass Drittpersonen kein Zutritt zu den Wahlmaschinen gewährt wird. Mit anderen Worten, die Vertragsbeziehung zu einem Anbieter, der im Verdacht steht, Wahlbetrug nicht nur ermöglicht, sondern auch durchgeführt zu haben, wird von den Verantwortlichen US-Democrats in Michigan höher gewichtet als die Rechte der Wähler von Michigan, Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Dazu schreibt Judge Elsenheimer:

„The Court believes that confirming the accuracy, integrity and security of the electoral process is a greater public interest at this juncture than the potential future misuse of reverse engineered data. Therefore, the public interest weighs in favor of granting the Plaintiff’s preliminary injunction.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Mit den Ergebnissen der forensischen Analyse wird heute gerechnet.

Das ist nicht die einzige Entscheidung, die heute fallen könnte.

Im Rechtsstreit zwischen dem Legal Team von Donald Trump und dem Secretary of State von/(in Vertretung für) Pennsylvania, der vor dem U.S. Supreme Court anhängig ist, könnte heute eine Entscheidung fallen, denn Judge Samuel Alito hat Pennsylvania dazu – naja, fast schon genötigt – sich bis zum heutigen Tag zu dem zu äußern, was das Legal Team von Trump in seiner Klageschrift an Belegen und Beweisen zusammengetragen hat.

Ein Auszug aus dem, was aus Pennsylvania gekommen ist:

Es geht im Wesentlichen darum, dass der Supreme Court von Pennsylvania durch seine Verlängerung der Fristen zur Abgabe und zur Auszählung von Briefwahlstimmen die Verfassung gebrochen hat, denn in Artikel 1 Section 4 der US Constitution ist festgeschrieben, dass nur State Legislator, nicht jedoch Gerichte, über die Art und Weise, Ort und Zeit und andere Modalitäten, zu denen Wahlen abgehalten werden, bestimmen können.

„The times, places and manner of holding elections for Senators and Representatives, shall be prescribed in each state by the legislature thereof; but the Congress may at any time by law make or alter such regulations, except as to the places of choosing Senators.“

Der Supreme Court in Pennsylvania hat sich demnach Rechte angemaßt, die er nicht hat.

Die Verteidigung, die nunmehr beim US Supreme Court und aus Pennsylvania eingegangen ist, ist so unglaublich, dass man sie mehrfach lesen muss und man sie nur so verstehen kann: Es habe zwar den angesprochenen Rechtsbruch gegeben, diesen Rechtsbruch aber zu ahnden, würde die Büchse der Pandora öffnen. Das hat was. Jeder, der wegen Betrug in mehreren Fällen angeklagt wird, sollte sich diese Verteidigung merken und argumentieren, wenn man ihn wegen eines Betrugs, den man nachweise könne, verurteile, dann könne dies einen Ratenschwanz von Verurteilungen nach sich ziehen, weshalb es angebracht sei, die Anklage fallen zu lassen.

Diese Verteidigung sagt mehr über das Rechtsverständnis in Pennsylvania aus als man eigentlich wissen wollte. Dass dort Betrug als legitimes Mittel zur Erreichung eines ideologischen Ziels angesehen wird, ist nun nicht mehr verwunderlich.

Der 8. Dezember ist „Safe Harbour“, also der Tag, an dem die Streitigkeiten über die Bestimmung von Wahlmännern eigentlich abgeschlossen sein müssen. Die Tatsache, dass Judge Alito die Frist für die Klageerwiderung für den Secretary of State of Pennsylvania kruzfristig auf den heutigen Tag verkürzt hat, wird in den USA als Indiz dafür gedeutet, dass Judge Alito noch heute eine Entscheidung treffen will. Wie auch immer diese Entscheidung ausfällt, sie hat weitreichende Konsequenzen, denn die Argumentation, die im Rechtsstreit zwischen Texas auf der Klageseite und Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin auf der anderen Seite verfolgt wird, wir haben gerade darüber berichtet, ist in weiten Teilen der Argumentation im Rechtsstreit, über den Judge Alito entscheiden will, gleichlautend. Fällt eine Entscheidung, fallen quasi gleich mehrere.

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