Letztlich ist es eine Frage der Gerechtigkeit und ein Problem, das darauf basiert, dass politisches Personal über die letzten Jahrzehnte immer schlechter geworden ist, kenntnisloser, unintelligenter. Lediglich das, was die Briten einen “malign intent”, die Disposition, Anderen zu schaden, vorzugsweise denen, die man als politische Feinde wahrnimmt oder als Gefahr für die Inszenierung der eigenen
Im Mittelmeer schippern ein paar Schiffe von Verbänden, die sich der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. Das jedenfalls, behaupten sie. Man kann natürlich auch argumentieren, dass die Alan Kurdi und die Sea Watch 3 und wie sie alle heißen, durch ihre Anwesenheit im Mittelmeer vor allem zwei Funktionen erfüllen: (A) Sie reduzieren das Risiko, das
Statistiken sagen nicht wirklich etwas aus, wenn sie keinen Bezugspunkt haben. Darauf haben wir gestern schon hingewiesen. Heute geht die folgende Statistik durch die Presse: Das Statistische Bundesamt hat die zugrunde liegenden Zahlen heute veröffentlicht. Die Statistik lässt eine Reihe von Erklärungen für den Rückgang derjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, zu (Das ZDF
Wer bezahlt eigentlich für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland? Die entsprechende Regelung findet sich im Paragraphen 10a des Asylbewerberleistungsgesetzes, das auch für Flüchtlinge gilt, und zwar im zweiten Absatz: “(2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich
