Epischer Rechtsstreit um US-Wahlergebnis – Unterschlagen von deutschen MS-Medien

Desinformation, Manipulation, Unterschlagung.
Wenn sie desinformiert, manipuliert werden wollen, wenn sie Informationen vorenthalten bekommen wollen, dann sind sie bei MS-Medien richtig.

In den USA läuft derzeit ein epischer Rechtsstreit, dessen Ausgang die U.S. Präsidentschaftswahlen entscheiden wird. In Deutschland gibt es dazu so gut wie keine Berichterstattung, und die Berichterstattung, die es gibt, die ist unterirdisch.

Am gestrigen 10. Dezember sind beim U.S. Supreme Court 21 Anträge, darunter vier Verteidigungsschriften aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin eingegangen. 21 Anträge – zu viel, als dass wir jedem der Anträge Rechnung tragen könnten. Dessen ungeachtet wollen wir unseren Lesern einen Überblick über den Stand der Dinge und die Argumente geben, die ausgetauscht werden (sofern welche ausgetauscht werden), damit sie sich einen Eindruck von dem machen können, was derzeit in den USA passiert und von MS-Medien nahezu vollständig verschwiegen wird.

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Seit gestern hat sich Folgendes beim U.S. Supreme Court ereignet:

• Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, beantragt als weiterer Kläger der Klage von Texas beitreten zu können.
• Senatoren des Bundesstaates Georgia unterstützen die Klage von Texas GEGEN ihren eigenen Bundesstaat.
  

• 

  Die folgenden Einzelpersonen wollen als „Plaintiff intervenor“ als bislang am Fall nicht beteiligte Parteien, die jedoch ein Interesse am Ausgang des Verfahrens geltend machen, auf der Seite des Klägers Texas als Kläger zugelassen werden: Ronald H. Heuer, John Wood, Angelic Johnson, Dr. Linda Lee Tarver, Kristina Karamo, Gary Eisen, John Reilly, Julie Alexander, Matt Maddock, Daire Rendon, Beth Griffin, Douglas Wozniak, Michele Hoitenga, Brad Paquette, Rodney Wakeman, Greg Markkanen and Jack O’Malley, Joe Bellino, Luke Meerman, Brianna Kahle, Daryl D. Metcalfe, Mike Puskaric, Chris E. Dush, Thomas R. Sankey III, for their complaint-in-intervention allege as follows.
  Unter den „Plaintiff intervenors“ befinden sich etliche State Legislators (Abgeordnete) aus den vier beklagten Staaten, die gegen ihren eigenen Staat und auf die Durchführung verfassungsgemäßer und legaler Wahlen klagen:

  „The Plaintiff-intervenors file this complaint seeking a declaratory judgment and an injunction against the various Defendants to establish a constitutional process for the selection of Presidential electors from Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, and Georgia (“Defendant States”) relating to the November 3, 2020 election of President and Vice President and future elections.“

  Der Antrag ist begleitet von rund 90 Seiten voller Belege für Unregelmäßigkeiten und Betrug, also das, was MS-Medien behaupten, dass es nicht gegeben habe. Darin heißt es u.a.:

  „The rampant lawlessness arising out of Defendant States election officials’ or judges’ unconstitutional acts is described in a number of currently pending lawsuits in Defendant States or in public view including:“ Die nun folgende Liste der Betrügereien und Unregelmäßigkeiten sparen wir uns an dieser Stelle. Wer sie nicht kennt, der kann sie bei uns in den vielen Posts zum Thema nachlesen.

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• Der Freedom of Justice Fund hat ein Amicus Brief in Unterstützung des Klägers „Texas“ abgegeben. Hauptgegenstand ist der Bruch der Verfassung in den vier beklagten Staaten, in denen die Regularien der Wahl am State Legislator (also dem Parlament) vorbei festgelegt wurden.
• Der Lieutenant Governor von Idaho (ein republikanischer Staat, der in der Liste der Amici Curiae bislang fehlt) und US-Senatoren aus Alaska und Arizona haben ein Amicus Brief zur Unterstützung des Klägers „Texas“ abgegeben. Der Lieutnant Governor stellt sich damit explizit gegen seinen Gouverneur, der sich bislang nicht erklärt hat.
  
• 106 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben ihre Unterstützung für den Kläger „Texas“ erklärt. Sie wollen sicherstellen, dass die Verfassung eingehalten und die Rechte der State Legislators (Parlamente) nicht zerstört werden. UPDATE: Zwischenzeitlich sind daraus 126 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses geworden.
  
• Lin Wood, Rechtsanwalt aus Georgia, hat ein Amicus Brief in Unterstützung des Klägers „Texas“ abgegeben:
  
• Eine Gruppe, die sich aus Wählern und Abgeordneten (Legislators) der Bundesstaaten Michigan und Wisconsin zusammensetzt, beantragt ebenfalls als „Paintiff-interveners“ zugelassen zu werden, die Klage also in eigenem Recht an der Seite von Texas führen zu können. Die Gruppe im Einzelnen: „The Michigan state legislators are Gary Eisen, John Reilly, Julie Alexander, Matt Maddock, Daire Rendon, Beth Griffin, Douglas Wozniak, Michele Hoitenga, Brad Paquette, Rodney Wakeman, Greg Markkanen ad Jack O’Malley. The Pennslyvania state legislators are Daryl D. Metcalfe, Mike Puskaric, Chris E. Dush and Thomas R. Sankey III. The individual voters are Ronald H. Heuer (WI), John Wood (GA), Angelic Johnson (MI), Dr. Linda Lee Tarver (MI) and Kristina Karamo (MI).“
• Der Sprecher des Repräsentantenhauses von Pennsylvania, Bryan Cutler, und der Führer der Parlamentsmehrheit, Kerry Benninghoff, treten als Amici Curiae an der Seite des Klägers „Texas“ auf und wollen damit sicherstellen, dass die Integrität der Wahlen in Pennsylvania gewährleistet wird.
  

  „The unimpeachability of our elections requires clear procedures of administration so that everyone gets a fair shake. Unfortunately, outside actors have so markedly twisted and gerrymandered the Commonwealth’s Election Code to the point that amici find it unrecognizable from the laws that they enacted. The Plaintiff and others have raised important questions about how this procedural malfeasance affected the 2020 General Election. Amici hope that this additional background to the events and circumstances that have occurred in the Commonwealth of Pennsylvania which have given rise to this lawsuit will aid the Court in resolving this matter expeditiously.

• Die Christian Family Coalition (CFC) Florida, Inc., hat ein Amicus Brief zugunsten des Klägers „Texas“ abgegeben.
• Mitglieder des Senates von Pennsylvania haben ein Amicus Brief in eigener Sache eingereicht, in dem sie sich dagegen wenden, dass der Supreme Court von Pennsylvania, der Secretary of State und der Gouverneur von Pennsylvania geltendes Recht gebrochen haben und in dem sie vom U.S. Supreme Court fordern, sie als Mitglieder des Senate von Pennsylvania wieder in ihre Rechte einzusetzen:
  

  „This Court should disclaim the “authority” of State and Federal courts and Executive officials from enacting their own election regulations in contravention of duly enacted state law and affirm the rights of State legislatures to do the same.

  Die Liste der Senatoren von Pennsylvania, die diesen Antrag unterstützen: The following Pennsylvania State Senators, being a majority of all Republican members of the Senate, join this brief in full: Jake Corman, Kim Ward, Douglas V. Mastriano, Robert Mensch, Wayne Langerholc, Jr., David G. Argall, Scott E. Hutchinson, Scott F. Martin, Kristin Phillips-Hill, Michele Brooks, Camera Bartolotta, Judy Ward, Ryan P. Aument, Pat Stefano, Michael R. Regan, Dave Arnold, Mario Scavello, John DiSanto, Joe Pittman, Daniel Laughlin, Patrick M. Browne, Gene Yaw, John R. Gordner, Devlin Robinson.

• Der Bundesstaat Ohio hat ein Amicus Brief eingereicht, um die Klage von Texas zu unterstützen.
• Sechs Bundesstaaten um Missouri haben den Antrag eingereicht, als Kläger an der Seite von Texas auftreten zu können. Darüber haben wir gestern bereits berichtet.

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Bereits diese Liste macht deutlich, dass wir es mit einem epischen Rechtsstreit zu tun haben, in dem es beileibe nicht nur um die Frage der Integrität der US-Wahlen geht, vielmehr geht es darum zu verhindern, das großangelegter Betrug erfolgreich dadurch abgeschlossen werden kann, dass eine Kollusion von Medien, Parteien und Geheimdiensten eine Marionette als US-Präsidenten installiert. Dass deutsche MS-Medien von diesem Rechtsstreit nicht oder nur in einer Weise berichten, die ihre Konsumenten über die tatsächlichen Zusammenhänge, das was sich tatsächlich ereignet, um Dunkeln lässt, können wir nur mit Dummheit oder ideologischer Vebortheit oder mit einer Agenda erklären, die von interessierter Seite lanciert wurde und auf die die MS-Journalisten-Darsteller verpflichtet wurden.

Was auch immer der Grund für die Unterschlagung derart wichtiger Dinge wie des derzeitigen Rechtsstreits vor dem U.S. Supreme Court sein mögen, sie werden in den nächsten Tagen und Wochen ans Tageslicht kommen.

Allein die Tatsache, dass sich Abgeordnete, die in Parlamenten der beklagten Staaten sitzen, GEGEN ihren eigenen Staat wenden, weil sie in ihrer Rolle als Gesetzgeber schlicht übergangen und ignoriert wurden, von einer Clique, die sich Rechte angeeignet hat, die ihr auf Grundlage der Verfassung der USA nicht zustehen, ist ein so bemerkenswertes Ereignis, dass die Titelseiten der MS-Blätter dieses Thema von allen Seiten beleuchten müssten.

Neben der Liste der Unterstützer, die wir oben zusammengestellt haben, gibt es noch die Liste der Unterstützer der vier Bundesstaaten, die verklagt wurden. Alle vier Bundesstaaten haben zwischenzeitlch ihre Verteidigung übermittelt.

Hinzu kommen:

• Die Stadt Detroit hat ein Amicus Brief eingereicht und unterstützt die Beklagten.
• Der District of Columbia und die Bundesstaaten California, Colorado, Connecticut, Delaware, Guam, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Oregon, Rhode Island, Vermont, Virginia, U.S. Virgin Islands, and Washington (collectively, the “Amici States”) haben sich unterstützend an die Seite von Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gestellt. Beim ersten Lesen stellt man indes fest, dass es keinerlei Argumente und Belege gibt, die sich mit dem „was geschehen ist“ beschäftigen, sondern ausschließlich Argumente der folgenden absurden Art:
  

  „Moreover, criminal and civil penalties “provide a strong deterrent to voter fraud.” Weiser & Ekeh, supra. An individual convicted of voter fraud in a federal election is subject to a $10,000 fine and/or a five-year term of imprisonment per violation. 52 U.S.C. §§ 10307, 20511. Many states also punish voter fraud with hefty fines and potential jail time. See, e.g., Ga. Code Ann. § 21-2-573 (“Any person who votes or attempts to vote by absentee ballot . . . who knows that he or she is not qualified to vote shall be guilty of a felony and, upon conviction thereof, shall be sentenced to imprisonment for not less than one nor more than ten years or to pay a fine not to exceed $100,000.00, or both.”)“

  Hier wird ein Strohmann-Argument aufgebaut, das aus der Behauptung besteht, dass ein Gesetz, das ein bestimmtes Verhalten verbietet, ausreicht, um sicherzustellen, dass es dieses Verhalten auch nicht gibt. Es bedarf keiner weiteren Kontrolle usw. Ein solch absurdes Argument ist leicht mit dem Verweis auf den penal code, das Strafgesetzbuch zu entkräften, das Mord und Totschlag verbietet, in manchen Staaten gar mit der Todesstrafe bedroht und dennoch kläglich damit scheitert, die entsprechenden Straftaten zum Verschwinden zu bringen. So argumentieren nur Leute, die einen Schriftsatz auf jeden Fall einreichen wollen, die aber keinerlei Argument haben, mit dem sie die erhobenen Vorwürfe entkräften können. Bleibt zu hoffen, dass die Richter am Supreme Court derartige Versuche, sie buchstäblich über’s Ohr zu hauen, übel nehmen.

Es bleibt spannend und wir werden weiter berichten.

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