Breaking: 6 Bundesstaaten wollen vor U.S. Supreme Court als Kläger die Wahl anfechten

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, mit dem Ziel, die Wahlergebnisse für nichtig zu erklären, nur unterstützt, als so genannte amici curiae. Nun wollen Missouri, Arkansas, Louisiana, Misssissippi, South Carolina und Utah selbst als Kläger auftreten und als solche zugelassen werden. Einen entsprechender Antrag wurde vor knapp 10 Minuten beim U.S. Supreme Court veröffentlicht.

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Die Attorney General der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert: „‚Every voter‘ in a federal election ‚has a right under the Constitution to have his vote fairly counted, without it being distorted by fraudulently cast votes“, so zitieren sie auch einem früheren Urteil des U.S. Supreme Court.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können;
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch den jeweiligen General Attorney des Bundesstaates adäquater vertreten werden als durch den Kläger „Texas“, der zwangsläufig die Interessen seiner Bürger vertritt, wenngleich der Gegenstand der Vertretung gleich ist.

Daraus folgern die sechs Attorney General der Bundesstaaten:

„For the reasons stated, the Intervening States request that this Court grant them leave to intervene as Plaintiffs in the event that the Court grants leave to file the Bill of Complaint.“

Die Einsätze werden immer größer und der Rechtsstreit, der sich derzeit vor unseren Augen entwickelt, wächst stetig in seinen Dimensionen. Wir haben schon im letzten Post, in dem wir von der aktuellen Situation in den USA berichten, geschrieben, dass wir einem historischen Ereignis beiwohnen, das die USA prägen wird. Die Dramaturgie lässt nichts zu wünschen übrig.

Nachtrag:
Gerade (19.10 Uhr) hat sich der Bundesstaat Ohio in die Reihe der amici curiae eingereiht, unterstützt also die Klage von Texas. Damit ziehen nun 20 Bundesstaaten gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin zu Felde. Unglaublich!


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57Comments

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  1. 1
    Dieter Zorn

    Puh, wahrlich unglaublich! Das gibt der Sache einen neuen Spin, der vielleicht doch zu einem guten Ende für Trump und die GOP führen könnte. Wer hätte das gedacht? Ich nicht! Würde gern mal wissen, wer da im Hintergrund die Fäden gezogen hat… Diese Klage ist der Hammer! Bin gespannt was die MSM daraus machen. Jetzt müsste ihnen eigentlich die Kinnlade herunterfallen. Bin gespannt auf den Kommentar des Washington-Korrespondenten der ARD heute Abend …

  2. 9
    Steffen

    Da wird so mancher Chefredakteur aufs Dach steigen — und eine rauchen. Wenn Trump seine zweite Amtszeit antritt oder Neuwahlen angesetzt werden, dürfte nicht nur in den deutschen Redaktionen das große Heulen und Zähneklappern herrschen. irgendwie müssen sie ja, um nicht auch die letzten Leser/Zuschauer verlieren, ihre parteiische, abhängige, selektive, undifferenzierte und einseitige —- und offensichtlich falsche Berichtetstattung(sversuche) irgendwie rechtfertigen…

    • 10
      zargel

      Ich gehe davon aus, daß die weitermachen wie bisher, im Stile „der böse Orange Man hat den exorbitanten Wahlsieg Bidens sabotiert“. Unwahrscheinlich, daß Tunnelblickler auch seitlich schauen.

    • 11
      greenbowlerhat

      Eigentlich kann ihnen doch nichts besseres passieren, der Orange Man Bad wäre vier weitere Jahre da und würde für Schlagzeilen sorgen, man könnte sich wie gewohnt als wadenbeißender Kläffer durchkommentieren, und die Leute würden brav das neueste „wasshattawiedamach“ lesen.
      Only no news is bad news. Trump ist doch der großartigste Content-Lieferant, den die je hatten.

      Was für mich wiederum ein Indiz dafür ist, dass es bei der Hetze gegen Trump, nichts anderes findet statt, gar nicht um Inhalte geht mit denen man sein Blatt füllt. Sondern um Propaganda, und die wird in der Regel gesteuert. Nicht vom Teilzeitredakteur des Posemuckeler Wochenblättchens, natürlich. Aber bei vielen großen Redaktionen und Nachrichtendiensten und dem öR kann man diese Frage stellen. Vielleicht auch mal nach Transatlantikern schauen, oder sonstigen engen Bezügen in die USA, vielleicht war da mal ein Studium an einer Universität mit Geheimdienstnähe?
      Eine echte ernsthafte Presse würde sowas, also sich selbst, untersuchen und sich selbst reinigen. Tatsächlich hat aber selbst einen Lügner wie Relotius nur widerwillig ausgespuckt.

    • 12
      oprantl

      !Wenn Trump seine zweite Amtszeit antritt…“
      Wenn es so kommen sollte, beginnt Trumps zweite Amtszeit nach der kommenden Amtszeit, da die jetzige, erste Amtszeit einfach verlängert würde. Es wäre ja der Witz schlechthin, wenn die Demokraten Trump drei (!) legale Amtszeiten herbeiorganisieren würden.

      • 13
        Albert Pflüger

        Das würde ich lieben! Möglicherweise kann er es dann schaffen, die Gender-und Antifa-sozialisten in die Schranken zu weisen und den Globalisierern den Stecker zu ziehen, die eine neue Weltordnung herbeisehnen, in der nur sie das Sagen haben.

    • 14
      Carsten Miller

      In der amerikanischen Verfassung ist keine Neuwahl vorgesehen. Die derzeitige Amtszeit würde nur verlängert werden und er kann 2024 erneut kandidieren und würde das locker gewinnen, wenn der Wahlbetrug wirklich aufgedeckt und der SCOTUS entsprechend entscheidet. Müsste er eigentlich, denn es sind inzwischen zu viele Fragen offen. Wenn der SCOTUS die Klage ablehnt, ist weiteren Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Ich denke nicht, das der SCOTUS das verantworten kann. Er muss abwägen: Riskiere ich, dass zukünftige Wahlen genauso unsauber und fehlerhaft ablaufen und einen Bürgeraufstand oder riskiere ich lieber nochmal 4 Jahre Trump, sorge dafür, dass das Wahlsystem sicher gemacht werden muss.

  3. 15
    Georg Bauer

    Ein Autor der Zeitschrift Spectator P. Basham hat in einem Beitrag beschrieben, wie allein aus statistischen und historischen Gründen dieser Wahlsieg von Biden fast ausgeshlossen ist, es sei denn, es ist Wahlbetrug im Spiel. Mit 20 klagenden Staaten wird die Gruppe immer größer. Vielleicht werden die anderen Staaten irgendwann einmal gefragt, warum sie nicht gelagt haben.

  4. 18
    Eileen

    Puh und gerade hat Trump dafür gesorgt, daß Israel und Marokko ihre Beziehungen normalisieren.

    Schon allein dafür hätte er den Freidensnobelpreis verdient und nicht wie sein Vorgänger.

  5. 22
    Thorsten

    20 klagende Staaten, das ist eine schöne runde Zahl. Ob sich durch die höhere Anzahl was im juristischen Sinne ändert, glaube ich kaum, aber jederfalls erhöht sich dadurch die „moralische Wucht“ auf Seiten der Kläger gewaltig. Zusätzlich schwebt jetzt auch noch der starke Gestank (Geschmäckle wäre zu milde gesagt…) des Landesverrates über den zukünftigen Prozessen, die hoffentlich bald stattfinden. Am 08.12. wurde nämlich ein Video (aus Versehen?) im chinesischen Internet live gestream und dann auch wieder schnell gelöscht, dass einen offensichtlich etwas zu eitlen Wirtschaftsprofessor zeigt, der vor großem Publikum damit angab, dass er maßgeblich daran mitwirkte, Vertreter chinesischen Interessen im inneren Machtzirkel der USA plaziert zu haben (siehe am 08.12. auf Thegatewaypundit Tucker Carlson bzw. Epochtimes). Da US-Gerichte oft sehr patriotisch eingestellt sind, würde dieser zusätzliche Aspekt, zumindest im Hintergrund, auch nicht von Nachteil für die Kläger sein.

  6. 23
    heinzben

    Ich bin davon überzeugt,dass der Supreme-Court die Wahlen in den beklagten Staaten für ungültig erklärt..
    Ansonsten sind die Wahlen in den USA nicht zukünftlich glaubwürdiger,als in Simbabwe..

    • 24
      Thorsten

      Aber das größte Problem war bisher immer, dass die Gerichte sich einfach weigerten, diese Art der Klagen überhaupt zur Entscheidung anzunehmen.
      Durch die jetzt über 20 klagenden Staaten und über 100 rep. Kongressmitglieder, die diese Sache unterstützen, ist die Bedeutung dieser Klage vor dem Supreme Court aber so groß geworden, dass es für den SC wohl kein feiges Wegducken mehr gibt!

        • 26
          Thorsten

          Ich bin kein Jurist, aber der Jura-Professor John Eastman sagte gestern auf Newsmax: After receiving the briefs and opposition from the four key battleground states Thursday, the next step by the Supreme Court will be to review whether to take a case as „a trial court…“

          • 27
            Michael Klein

            Wo ist das Problem? Bislang sind wir im Stadium in dem es um eine MOTION FOR LEAVE TO FILE BILL OF COMPLAINT geht.
            Texas hat beantragt, eine Klageschrift gegen die vier genannten Staaten vorbringen zu können.
            Der U.S. Supreme Court hat diese „Motion“ angenommen und den vier beklagten Staaten aufgegeben, darauf zu reagieren.
            Im nächsten Schritt geht es nun darum, die Klage vor dem U.S. Supreme Court zu verhandeln.

  7. 28
    PaulA

    Das ist besser als jeder Thriller. Der Held am Boden, sein Scheitern gewiss, die dunkle Macht holt zum letzten Hieb aus … da kommt überraschend die verschollen geglaubte Kavallerie …

  8. 30
    Jan Dietrich

    Papperlapapp, das sind nur Trumps letzte Zuckungen bevor Kama….ähhhh Joe Biden, der glorreichste President-Elect aller Zeiten, dass Ruder übernimmt und die ganze Trump Bande wird büßen lassen, mit Gut und Blut!

    So und nicht anders sieht es vermutlich auf der stinkenden Müllhalde aus, die bei deutschen Journalisten dort sitzt, wo andere Menschen ein Gehirn verwaren.

    Es bleibt spannend!

    • 31
      August W

      Biden ist so gut wie fertig! Jetzt, einen Monat nach der Wahl entdecken plötzlich immer mehr Medien seine Gaunereien und bringen genau das als große Story raus was sie zuvor als russische Desinformation bezeichnet haben. Über Weihnachten wird er als korrupt und als Strohmann der CPC enttarnt werden und muss dann leider leider noch vor der Inauguration durch Kamala „the Ugandan Nightmare“ Harris ersetzt weden – haben sie sich zumindest so gedacht, mal sehen was SCOTUS dazu zu sagen hat.

  9. 32
    Die Welt braucht Eunuchen

    Mit der „safe habor“-Sache von 1887 ist doch schon alles gebongt. Ehrlich gesagt, ich verstehe die Festlegung von damals nicht, aber der SCOTUS wird auf dieser Basis das Ei des Kolumbus legen: Der Klage ist vollumfänglich recht zu geben, aber weniger als 6 Tage vor dem Zusammentritt des Kollegiums wird eine Dezertifizierung der „Wahl“ergebnisse im Interesse des Rechtsfriedens keine Wirkung mehr entfalten. Mithin werden Witzconsin, Mushigan, Transsylvania und Tchortchija ihre Qualmänner wie geplant entsenden, um Biden ins Oval Office zu bringen.

    • 33
      Martin Schneider

      die Safe Harbour Date Sache steht nicht in der Verfassung. Es ist ein weiterer Narrativ der Lügenpresse. So wie es bis zum 6 Januar keinen President elect gibt.

      Das Gericht kann die Wahl für ungültig erklären. Man muss beim SCOTUS KEINEN Betrug nachweisen, es reicht wenn es berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt. Es gibt keine Neuwahlen. Der Präsident bleibt Präsident in seiner ersten Amtszeit und kann 2024 noch mal gewählt werden.

    • 34
      zargel

      Wenn damit schon alles gebongt wäre, hätten sie die Klage wohl nicht mehr angenommen, würde ich mal annehmen.
      Prozedural würde ein Nicht-Mitwählenlassen der Wahlmänner der beklagten Staaten wohl nicht deren Abreise nach Washington tangieren?

  10. 35
    Dieter Zorn

    War ja klar, dass die ARD in ihren 20.00 Uhr – Nachrichten diese Neuigkeit mit keinem Wort erwähnte. Sie wurde einfach totgeschwiegen, weshalb ich die Staatssender auch gern die (Ver-) Schweige-Medien nenne.

  11. 38
    Thorsten

    2. Weckruf-Versuch: Diese Klagen stehen jetzt auch noch in einem sehr günstigen Kontext zu einem gerade aufgetauchten Video, dass darlegt, wie China Leute im Machtzentrum der USA platziert hat. Suchen Sie mal in YT unter „CCP Expert: We Can’t Fix Trump“.
    Hat zwar nicht direkt etwas mit dem Prozessgegenstand „Wahlen“ zu tun, aber bei den meist patriotischen US-Gerichten wird dies trotzdem im Hintergrund eine Rolle spielen… es wird noch sehr spannend werden!

  12. 46
    Dieter Zorn

    Der „Frankfurter Beobachter“, alias FAZ, versucht wieder Stimmung zu machen, indem Frankenberger himself den Zweizeiler des SCOTUS zur Klage diverser Bürger, und die damit verbundene Ablehung einer Einstweilen Verfügung, groß herausstellt. Und die Tatsachen verdreht. Journalismus verkommt dabei zur Handelsware und Propaganda.

  13. 47
    Siegfried Fröhlich

    Ich wage auch eine Prognose: Der Supreme Court verwirft die Klage. Nachweise für Wahlbetrug in großem Umfang habe ich immer noch nicht gesehen. Und unscharfe Videos, bei denen einige Leute Wahlurnen unter dem Tisch hervorziehen, sind keine Beweise. Auch dann nicht, wenn jemand behauptet, dass die Wahlbeobachter vorher rausgeworfen wurden (was im übrigen eine Falschbehauptung ist).
    Ok, da ist natürlich noch die Aussage von Melissa Carone – diese wird die Sache bestimmt zu Gunsten von DT kippen…

  14. 50
    Stefan Franke

    Und wieder liest man in den MS kaum etwas. Und wenn doch, werden diese Vorgänge allen Ernstes als „Rechtsmissbrauch des Trump Lagers“ bezeichnet.

    Vielen Dank an SF für de tolle Recherchearbeit. An einem Erfolg glaube ich aber kaum noch. Denn wenn es tatsächlich Wahlbetrug war, dann wurde dieser seit Jahren vorbereitet. Und dann hat man an alles gedacht, auch an den Supreme Court. Es wäre ein „Schwarzer Schwan“ nötig. Bspw. ein Insider der singt und Beweise vorlegt.

    • 51
      Carsten Miller

      Trump hat nicht grundlos die Richter im SCOTUS ersetzt. Ebenso haben die Entlassungen der letzten Tage. auch seinen Zweck und Sinn. Man unterschätzt Trump immer wieder. Ich denke, dass er hoch Intelligent ist und genau weiss, was er tut.

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