Ein besonderer Kick, der aus einem politischen Amt resultiert, besteht ganz offenkundig darin, dass der jeweilige Amtsinhaber eigenen Status mit dem Geld von Steuerzahlern kaufen kann. Man kann wieder wer sein, wenn man, wie Angela Merkel das so gerne getan hat, Milliarden an internationale Organisationen verschleudert, natürlich an Organisationen, die sich der Gesundheit von Kindern

Wir könnten eine Serie zu politischer Korruption allein aus den Zahlungen machen, die von Bundesministerien ausgehändigt werden, um NGOs, also die Vereine, die von sich behaupten, sie seien von Regierungen unabhängig, zu kaufen. Warum die Bundesregierung vertreten durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium zur umfangreichen Vernichtung von Steuergeldern, also dem

Eine Demokratie lebt vom Streit. Parteien sind nur dann Teil einer demokratischen Grundordnung, wenn sie zum politischen Streit beitragen. Das nennen Politikwissenschaftler den Parteienwettbewerb. Ein Parteienwettbewerb, der, um es noch einmal zu sagen, die EINZIGE LEGITIMATION für die Existenz von Parteien ist, setzt unterschiedliche Positionen bei Parteien voraus. Positionen, über die gestritten werden kann. Positionen,

Politische Korruption ist mittlerweile so normal geworden, dass man sich damit fast als neue Normalität abfinden könnte, wenn, ja wenn politische Korruption nicht eine ANTIDEMOKRATISCHE VERHALTENSWEISE darstellen würde und als solche Gegenstand entsprechender Ächtung sein müsste. Indes, in Deutschland sind wir einen Schritt weiter. In Deutschland gibt es Projekte, die angeblich das Ziel verfolgen, antidemokratische

Es hat sich etwas verändert: Früher hieß es nur ein Volk, ein Reich, ein Führer … Heute sind wir einen Schritt weiter. Einmal mehr beginnen wir einen Text mit der Feststellung, dass totalitäre Regime jeden Winkel des öffentlichen und privaten Lebens zu durchdringen suchen, sich zwischen Menschen drängen wollen, ihnen vorgeben wollen, wie sie zu

von Dr. habil. Heike Diefenbach Der „Nanny State“, der Ihnen Ihr Leben von der Wiege bis zur Bahre vorstrukturiert und bei Wohlverhalten, d.h. bei Anpassung an die vorgegebenen Lebensabschnitts-Aufgaben, materielle Versorgung verspricht, war gestern. Heutzutage begnügt man sich nicht mehr mit der Steuerung individueller Lebensläufe im Rahmen gewachsener Strukturen: Heutzutage geht es darum, just diese

Wussten Sie, dass Sie in der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft leben? Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das im Dezember 2013 für Sie beschlossen. Von 2015 bis 2024 leben Sie in der Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, ob sie das wollen oder nicht. Nun denken bestimmt einige, die das lesen, an den berühmten Sack

Politische Korruption ist in Deutschland mittlerweile die Normalität. Die meisten Parteivertreter in Parlamenten sehen ihre Rolle vornehmlich darin, ihrer Klientel einen geldwerten Vorteil auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit zu verschaffen. Wir haben das resultierende politische System gerade eine Korruptokratie genannt. Eine weitere Bestätigung dieser Einstufung findet sich im Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag,

Politische Korruption als Konzept der Politikwissenschaften ist in Deutschland mehr oder weniger nicht vorhanden. Suchen nach dem Begriff fördern sehr wenige Beiträge zutage. Google Scholar findet ganze 16 Beiträge, die bislang im Jahr 2020 veröffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um mehr oder weniger obskure Beiträge, von denen sich keiner auf die derzeitige Regierung bezieht,

Der Mindestlohn, der im Jahre 2014 seinen Niederschlag im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gefunden hat, ist eine der Politiken, die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Gewöhnlich behaupten sie, es ginge darum, Lohndumping zu verhindern. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Mehrheit der Ökonomen (man könnte fast von einem Konsens sprechen)

Internationale Organisationen sind eigentlich dazu gedacht, oder waren einst dazu gedacht, die Zusammenarbeit zwischen Staaten zu erleichtern und Vertrauensprobleme, die zwischen Regierungen von Staaten bestehen, zu überwinden. Altmeister der Theorie internationaler Organisationen wie Robert Keohane oder Kenneth Waltz gehen in der Regel davon aus, dass Internationale Organisationen keine eigenen Interessen verfolgen, sie uninteressierte Akteure sind,

Vetternwirtschaft hat man es früher genannt, wenn ein Positionsinhaber, sagen wir ein Baudezernent, seinem Bekannten, mit dem er seit Jahren Freitags kegeln geht und der zufälligerweise ein Bauunternehmen betreibt, einen öffentlichen Auftrag zugeschoben hat, relativ leicht möglich, wenn man den Kumpel mit Informationen zur Höhe von Konkurrenzangeboten versorgt. Basenwirtschaft ist heute weit verbreiteter als Vetternwirtschaft

Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von Steuerzahlern. Die Rede ist von Parteien und dem System ihrer Finanzierung, das

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine

Vertreter mehrerer Unternehmen diskutieren untereinander darüber, welcher Preis für ein bestimmtes Gut als Endpreis der richtige für sie ist. Dieser richtige Preis muss so bestimmt werden, dass der Nutzen aller Unternehmen maximiert wird, gleichzeitig aber die Gefahr, dass die Preisabsprache auffliegt, minimiert wird. Denn: Im Rahmen einer Marktwirtschaft ist Kollusion, sind Absprachen zwischen Unternehmen, die